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EU-Haushalt: Ostdeutschland könnte für Brexit bluten

Während Großbritannien nach wie vor keine Berechnungsgrundlage für offene Verpflichtungen gegenüber der EU vorlegen will, muss sich die Gemeinschaft schon mit der Finanzierung des EU-Haushalts nach dem Austritt befassen. Ohne Einschnitte und höhere Beiträge wird es nicht gehen.
Symbolbild Foto: Patrick Seeger (dpa) Symbolbild
Brüssel. 

Die künftige Finanzierung des EU-Haushalts gleicht der Quadratur des Kreises. „Ich kenne keinen Haushalt, der eine solche Kürzung nur durch Einsparungen schafft“, gab sich der Vorsitzende der deutschen SPD im Europaparlament, Jens Geier, vor einigen Tagen skeptisch. Der Finanzpolitiker ist stellvertretender Vorsitzender im Haushaltsausschuss – und jongliert seit Monaten mit Zahlen zur bevorstehenden Haushaltsplanung. Bis zum kommenden Frühjahr will der dafür zuständige Kommissar Günter Oettinger einen Plan vorlegen, wie sich die Gemeinschaft ohne Großbritannien aufstellen muss, um über die Runden zu kommen. Denn der Austritt wird ein tiefes Loch in die EU-Kassen reißen.

Verschiedene Modelle

Zum aktuellen Budget, das jährlich etwa 135 Milliarden Euro umfasst, hat Großbritannien abzüglich seines einst durch Premierministerin Margaret Thatcher ausgehandelten Rabatts bislang etwa zehn bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr beigetragen, also circa zehn Prozent, wie Geier errechnete. Rechnet man nur den Anteil der Mitgliedstaaten, die gemeinsam 70 Prozent des Haushalts bestreiten, liegt der britische Anteil sogar bei 16 Prozent. Bereits im Sommer hatte Oettinger daher verschiedene Modelle vorgeschlagen. Inzwischen kristallisieren sich genauere Zahlen heraus. Tatsächlich zielt der deutsche Kommissar auf einen Umbau des Systems ab, der einerseits auf Kosteneinsparungen basiert, andererseits auf höheren Beiträgen der Mitgliedstaaten. Auf Deutschland würde in diesem Fall ein „überschaubarer einstelliger Milliardenbetrag“ zukommen, so Oettinger vor einigen Monaten. In seinem Blog hat er nun erneut für diesen Vorschlag geworben: „Nettozahler müssten etwas mehr bezahlen“, schreibt er, bekämen im Gegenzug aber die Garantie, dass die Mittel effizient genutzt würden.

Dennoch werde es ohne „Einschnitte“ nicht gehen, betont der Haushaltskommissar. Reichere Länder sollen demnach fast gänzlich auf Strukturhilfen aus den EU-Töpfen verzichten – mit Ausnahme von Zypern, Griechenland und Portugal beträfe dies praktisch das gesamte westliche Europa. Deutschland müsste in diesem Fall mit etwa 18 Milliarden Euro weniger auskommen. Aus dem derzeitigen EU-Haushalt fließen allein acht Milliarden Euro in die östlichen Bundesländer. Auch Saarland und Teile Niedersachsens sind auf Unterstützung angewiesen. Berlin will die nötigen Finanzmittel dafür nicht alleine aufbringen.

Einsparen möchte Oettinger auch durch die Streichung weiterer Rabatte – denn neben Großbritannien haben sich auch Deutschland, Österreich und die Niederlande Sonderkonditionen ausgehandelt: De facto zahlen sie nur 25 Prozent dessen, was sie eigentlich entrichten müssten, um den Britenrabatt aufzufangen. Schweden, die Bundesrepublik und das Oranje-Königreich haben zusätzlich einen Pauschalnachlass bei den Mehrwertsteuerabgaben ausgehandelt.

Streit programmiert

Stattdessen könnten künftig höhere Beiträge fällig werden. Derzeit belaufen sich die Abgaben nach Brüssel nur auf ein Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE). Konkret heißt das: Von 100 Euro gehen durchschnittlich 50 Euro an Steuern ab – aber nur ein einziger Euro davon wird in die EU-Metropole weitergereicht. Eine EU-Steuer lehnt Oettinger zwar ab, eine Beteiligung an bestehenden nationalen Steuern hält er hingegen durchaus für vertretbar. Streit bei den bevorstehenden Verhandlungen scheint programmiert.

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