Lade Login-Box.
E-Paper Abo & Service Immo Stellen Trauer

Partnerschaft-Gipfel: Osteuropa hofft auf die EU

Die osteuropäischen Länder wollen die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union stärken - einige auch mehr als das. Doch die Gemeinschaft hat gerade ganz andere Probleme.
Angela Merkel in Brüssel. Der Auftritt der Kanzlerin wurde besonders beachtet. Foto: JOHN THYS (AFP) Angela Merkel in Brüssel. Der Auftritt der Kanzlerin wurde besonders beachtet.
Brüssel. 

Eigentlich sollten ja andere im Rampenlicht stehen. Doch stattdessen zog Bundeskanzlerin Angela Merkel alle Aufmerksamkeit auf sich, als sie am Freitag zum EU-Ostpartnerschaftsgipfel nach Brüssel kam. Zuletzt war die Kanzlerin wegen der Verhandlungen mit möglichen Koalitionspartnern nicht zum Sozialgipfel in Göteborg erschienen, was einigen ihrer Amtskollegen bereits bitter aufstieß. Umso deutlicher betonte Merkel in Brüssel, dass ihr Kabinett „handlungsfähig“ sei – wenn auch nur geschäftsführend. Da dieses „mit dem Bundestag“ zusammenarbeite, „können wir alle europäischen Entscheidungen voranbringen“, versicherte sie auch den übrigen Staats- und Regierungschefs.

Künftige Beziehung

Tatsächlich dürfte die Erleichterung groß gewesen sein. Denn beim bevorstehenden EU-Gipfel im Dezember sollen nicht nur die Weichen für die neue Verteidigungsunion gestellt und die ersten Überlegungen zur Reform der Eurozone konkretisiert werden. Es muss auch eine Entscheidung fallen, ob die EU die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien auf Gespräche über die künftige Beziehung ausweitet. Die EU hatte dem Vereinigten Königreich eine zweiwöchige Frist gestellt, die am Freitag auslief. Am Rande des Ostpartnerschaftsgipfels sprach die innenpolitisch stark angeschlagene Premierministerin Theresa May mit Ratspräsident Donald Tusk – doch schon vorab war aus London zu hören, dass die Regierungschefin keine konkreten Zahlen mitbringen würde. Der Termin für die nächsten Verhandlungsrunde steht noch nicht fest, die EU-Kommission fasst aber Anfang Dezember ins Auge – es wäre die letzte Chance für Großbritannien, das Ruder herumzureißen.

Die eigentliche Thematik des Gipfeltreffens wurde neben all diesen Problemen fast schon zur Nebensache. Dazu kam noch, dass Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko gar nicht erst gekommen war. Litauens Staatschefin Dalia Grybauskaite, bekannt für ihre spitze Zunge, hielt deshalb nicht hinter dem Ofen mit ihrer Vermutung, Lukaschenko sei vom Kreml zurückgepfiffen worden. Daran änderte auch der Appell des weißrussischen Außenministers Wladimir Makaj nichts, sein Land hoffe auf „Integrationsprozesse zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion und der EU.“

Doch den übrigen Osteuropäern dürfte das nicht weit genug gehen. Dabei ist keiner von ihnen ein offizieller Beitrittskandidat der EU. Dennoch betonten die Staats- und Regierungschefs im 20 Seiten langen Schlusspapier, dass die EU die „europäischen Aspirationen“ der Länder anerkenne, allerdings nicht ohne auf die dafür notwendigen Bedingungen hinzuweisen: Die östlichen Partner müssen in ihrer politischen wie wirtschaftlichen Entwicklung vorankommen.

„Mehr für mehr“

Die dafür nötigen Schritte fielen konkreter als erwartet aus – 20 Ziele wollen Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldawien und die Ukraine bis 2020 erreichen. Damit geht auch das EU-Prinzip „mehr für mehr“ einher – wer stärker reformiert, soll auch größere Unterstützung erfahren.

„Es liegt im Interesse der EU, dass ihre Nachbarn Frieden, Stabilität und Wohlstand haben“, erklärte Erweiterungskommissar Johannes Hahn: „Der Weg dorthin führt über starke Partnerschaften, die Unterstützung unserer Nachbarn bei ihren Reformbemühungen“, führte er aus. Doch allzu groß sind die Fortschritte seit dem letzten Gipfel in Riga nicht. Allerdings bleibt das Forum der Ostpartnerschaftsrunden ein junges – erst seit 2009 finden die Treffen statt. Trotzdem werden erste Erfolge sichtbar – die mit Georgen, Moldau und der Ukraine ausgehandelten Freihandelsabkommen sind in Kraft getreten.

Der Traum der EU-Mitgliedschaft wird sich dennoch nicht für alle erfüllen. Juncker hatte im September bei seiner Rede zur Lage der EU die Hoffnung darauf wieder geschürt. Doch mittelfristig wird es keine Zuwächse geben.

Konflikt schwelt

Die Niederlande hatten nach einem Volksentscheid über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine einen Zusatzvermerkt errungen, wonach das Abkommen keine Eintrittskarte für eine spätere EU-Kandidatur sei. Das Land dürfte aktuell ohnehin schon für die Unterstützung aus Brüssel dankbar sein, während der Konflikt mit der Ostukraine nach wie vor schwelt. Der „immer noch langsam verlaufende Minsker Friedensprozess“ müsse vorankommen, forderte Merkel.

Zur Startseite Mehr aus Politik

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutzRSS

© 2017 Frankfurter Neue Presse