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Fahrverbote: Parkhäuser für Dieselfahrer am Frankfurter Stadtrand?

Hamburg, Stuttgart, Frankfurt – in diese Liste zu Diesel-Fahrverboten reiht sich nun auch die Hauptstadt ein. Während das Urteil in Berlin noch geprüft wird, kommen in Frankfurt erste Ideen für die Umsetzung auf den Tisch.
<span></span> Foto: Daniel Bockwoldt (dpa)
Frankfurt/Berlin. 

Für Berlin hat das Verwaltungsgericht gestern ein Diesel-Fahrverbot für mehrere stark belastete Straßen erlassen. In Frankfurt hingegen wäre voraussichtlich die ganze Stadt betroffen, sollte das Urteil Bestand haben. Inzwischen gibt es erste Überlegungen, wie das Verbot umgesetzt werden kann.

Ein Fahrverbotsschild für Fahrzeuge mit Diesel-Motor bis Euro 5 steht an der Max-Brauer-Allee in Hamburg. Jetzt drohen auch Fahrverbote in Frankfurt.
Dieselfahrverbot Beim Fahrverbot alle Fragen offen

Kommt das Dieselfahrverbot? Die Stadt hofft noch auf den Einspruch des Landes gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden. Weder herrscht über die Ausnahmen etwa für Taxifahrer und Handwerker Klarheit, noch darüber, wie das Fahrverbot kontrolliert werden soll. Die Schilder hingegen sind das kleinste Problem.

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Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) geht davon aus, dass die Grenzen des Verbotsgebiets für alte Diesel identisch sein können mit der Umweltzone. Das hieße, „dass wir lediglich an den bestehenden Umweltzone-Schildern den Zusatz anbringen müssen, Diesel der Norm Euro 5 und schlechter müssen draußen bleiben“. Wo diese dann jedoch parken sollen, ist unklar. Eine Lösung – mehr Parkplätze an Park-und-Ride-Plätzen außerhalb der Umweltzone – ließe sich durch günstige mehrgeschossige Parkhäuser verwirklichen, schlug Oesterling gestern vor. Doch diese zu bauen, dauere mindestens ein Jahr – zu spät für das Fahrverbot am 1. Februar 2019.

Ein Fahrverbotsschild für Fahrzeuge mit Diesel-Motor bis Euro 5 steht an der Max-Brauer-Allee in Hamburg. Jetzt drohen auch Fahrverbote in Frankfurt.
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In Berlin wird es wohl nicht ganz so schlimm kommen wie in Frankfurt. Nur für einzelne Straßen der Hauptstadt verhängten die Richter ein Fahrverbot für ältere Diesel. Das trifft nicht nur die Berliner, sondern auch Pendler und Reisende, die mit dem (Diesel-)Auto in die Hauptstadt fahren wollen.

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Ob es jedoch bei diesem Datum bleibt, sei noch unklar. Das Land, das am Verwaltungsgericht Wiesbaden gegen die Deutsche Umwelthilfe verloren hatte, hat inzwischen gegen den Gerichtsbeschluss Einspruch eingelegt. Ob dem stattgegeben wird, wie lange dann die neue Gerichtsverhandlung dauert, ob es so lange kein Fahrverbot gibt, was schließlich bei der neuen Gerichtsverhandlung herauskommt – all das ist für die Frankfurter Stadtverwaltung offen.

Dieselgipfel keine Hilfe

„Es sieht ganz so aus“, sagt Oesterling, „dass der Dieselgipfel für uns auch keine Hilfe bringt. Denn falls wir Zuschüsse bekommen, um Diesel-Busse nachzurüsten, bekommen wir diese Hilfe erst, wenn das Fahrverbot in Kraft getreten ist.“ Der Bund könnte jedoch bis zu 80 Prozent der Rechnung zahlen, die die Umrüstung des städtischen Fuhrparks sowie von Handwerker- und Lieferfahrzeugen kosten würde.

Auch Berlin muss nun nach Wegen suchen, die Stickoxidbelastung in der Luft zu senken. Es geht um mindestens elf Straßenabschnitte, auf denen bis Ende Juni ein Fahrverbot für ältere Dieselautos erlassen werden muss, entschied das Verwaltungsgericht gestern.

Die zuständige Kammer hält es für zwingend, Abschnitte auf wichtigen Verkehrsachsen zu sperren. Darunter ist die Leipziger Straße in Berlin-Mitte, die in Richtung Potsdamer Platz führt, daneben die Friedrichstraße im Herzen der Hauptstadt. Auf der Liste steht unter anderem auch die Reinhardtstraße in der Nähe des Regierungsviertels.

Für weitere Strecken mit einer Gesamtlänge von 15 Kilometern und insgesamt 117 Straßenabschnitten muss das Land Berlin außerdem Fahrverbote prüfen. Berlin muss laut Gericht bis Ende März 2019 einen neuen Luftreinhalteplan beschließen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) will in den nächsten Wochen prüfen, ob ihr Haus Berufung dagegen einlegt.

Autobauer in der Pflicht

Das Bundesverkehrsministerium geht trotz des Urteils von keinen Einschränkungen für Diesel-Fahrer aus. Das Diesel-Konzept der Bundesregierung stelle sicher, dass in den meisten Städten mit kritischen Abgasbelastungen DieselFahrer keine Einschränkungen zu befürchten hätten. Außerdem hat das Ministerium ein Bekenntnis der Autobauer zu Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel gefordert. „Jetzt braucht es Unternehmerverantwortung für das, was angerichtet wurde“, schrieb Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth. tjs/dpa
Seiten 2, 3 und 18

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