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Parlamentarier im Iran fordern Zugang zu Festgenommenen

Bei den regimekritischen Protesten im Iran hat es angeblich mehr Festnahmen gegeben als bislang angenommen. Nun fordern Parlamentarier Zugang zu ihnen. Kritik kommt auch von Prominenten.
Iranische Polizisten, die am 30.12.2017 Universitätsstudenten in Teheran daran hindern, sich einer Demonstration von Studenten anzuschließen. Foto: Uncredited Iranische Polizisten, die am 30.12.2017 Universitätsstudenten in Teheran daran hindern, sich einer Demonstration von Studenten anzuschließen.
Teheran. 

Nach Festnahmen bei den regimekritischen Protesten im Iran haben Parlamentarier Zugang zu den Demonstranten in Gefängnissen gefordert. Die Bürgerrechtskommission des iranischen Parlaments hat diesbezüglich beim Justizministerium einen Antrag gestellt.

Auch das berüchtigte Ewin-Gefängnis in Nordteheran, wo sich am Samstag ein 22 Jahre alter Demonstrant selbst getötet hatte, stehe auf der Antragsliste, sagte Kommissionssprecher Bahram Parsaei der Nachrichtenagentur Isna. Die Gründe für den Suizid waren unklar.

Bei den Protesten sind nach Angaben eines Abgeordneten rund 3700 Menschen festgenommen worden. Dies gehe aus einer Liste hervor, die dem Geheimdienst und Innenministerium vorgelegt worden sei, sagte der reformorientierte Politiker Mahmud Sadeghi. Bisher war die Rede von 1000 bis 1800 Festnahmen.

Die Behörden sollten umgehend die Familien der Betroffenen informieren, forderte er in einem Interview des Nachrichtenportals Icana. Bei den Unruhen wurden Ende Dezember bis Anfang Januar mindestens 18 Demonstranten getötet, zwei weitere kamen während der Proteste bei einem Unfall ums Leben.

Nach Angaben der Justiz sind in der Zwischenzeit mehr als 250 Demonstranten, hauptsächlich Studenten, wieder freigelassen worden. Weitere Demonstranten sollen demnächst freikommen, nicht aber deren Anführer. Ihnen, besonders Mitgliedern der Oppositionsgruppe Volksmudschaheddin, könnte laut Justiz wegen Verschwörung gegen die Führung des Landes sogar die Todesstrafe drohen.

Im Zusammenhang mit den Protesten hat der iranische Vizepräsident Ishagh Dschahangiri am Dienstag den Staatssender IRIB harsch kritisiert. Der Reformer wollte sich als Vizepräsident im Fernsehen zu den Unruhen äußern, sein Antrag sei aber mehrfach abgelehnt worden. „IRIB sollte die Informationsquelle für alle Iraner sein, auch Kritiker, und sich nicht von Hardlinern instrumentalisieren lassen”, so Dschahangiri, der zu den aussichtsreichsten Kandidaten für die Nachfolge von Hassan Ruhanis gilt.

Laut Dschahangiri sei Kritik in einem sich entwickelnden Land wie dem Iran normal. Daher müsse auch der kritische Dialog zwischen Führung und Volk erlaubt sein. „Sonst werden aus Kritik sehr schnell Spannungen, Feindseligkeiten und Gewalt, die sich dann in der Gesellschaft wie eine Seuche verbreiten können”, erklärte der Vizepräsident. Dschahangiri gilt wegen seiner offenen Art für die Hardliner als einer der unbequemsten, für seine Anhänger jedoch als einer der ehrlichsten Politiker des Landes.  

Kritisch gegenüber der iranischen Führung äußern sich auch iranische Prominente. Am Dienstag meldete sich der zweifache Oscar-Preisträger Asghar Farhadi zu Wort. Das Regime sollte die zahlreichen Fragen der Menschen beantworten und die nicht ignorieren. „Verhaftungen und Drohungen sind jedenfalls keine Antwort auf diese Fragen”, sagte der Regisseur der Nachrichtenagentur Ilna zufolge. Die Fragen würden weiterhin bleiben und sich in den Köpfen der Iraner sogar mehr werden, so der iranische Starregisseur. 

Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei bezeichnete die Unruhen als einen Kampf der Feinde des Landes gegen den Iran, das iranische Volk sowie den Islam. „Protestieren ist eine Sache, aber den Islam und Koran zu beleidigen, Moscheen anzuzünden und die Nationalflagge des Landes herunterzureißen ist eine andere”, sagte Chamenei.

Er machte das Trio USA, Israel und Saudi-Arabien für die Unruhen verantwortlich. „Das war ein Plan der USA und Zionisten (Israel), der von einem stinkreichen Staat im Persischen Golf finanzierte wurde”, sagte der Ajatollah im iranischen Staatsfernsehen. Umgesetzt worden sei der Plan von ihren „hiesigen Söldnern”, den Volksmudschaheddin.

Der Plan sei aber gescheitert. Nun sei das Trio wegen seiner Niederlage nicht nur wütend auf ihn, sondern auch auf das iranische Volk, sagte Chamenei. Die Verschwörungen dieser drei Länder würden aber trotz der Niederlage weitergehen.

(dpa)
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