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Gesundheitspolitik: Pflegeversicherungsbeitrag steigt 2019 um rund drei Prozent

Die Pflegeversicherung wird im kommenden Jahr teurer. Kritik daran gibt es kaum, denn alle wissen, dass das Geld gebraucht wird.
<span></span> Foto: Christoph Schmidt (dpa)
Berlin. 

Vom kommenden Jahr an müssen die Bundesbürger mehr für ihre Pflegeversicherung bezahlen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin eine Gesetzesvorlage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), wonach der Pflegebeitrag zum 1. Januar 2019 um 0,5 Prozentpunkte von 2,55 auf 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens angehoben werden soll. Kinderlose zahlen dann 3,3 Prozent. Verbände und Gewerkschaften mahnten ein Gesamt-Finanzierungskonzept für die Pflege an. Spahn sagte, die Beitragssatzerhöhung sei nötig, um das Defizit in der Pflegeversicherung, aber auch Verbesserungen in der Pflege zu finanzieren. Das Defizit betrage in diesem Jahr bereits drei Milliarden Euro.

ARCHIV - 26.07.2017, Sachsen-Anhalt, Weißenfels: Ein Bewohner des Christoph Buchen-Pflegeheims geht mit einem Rollator durch eine Türe. (zu dpa "Kabinett beschließt höhere Pflegebeiträge ab 2019 " am 10.10.2018) Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Kommentar Erhöhung der Pflegeversicherung: "Es gilt das Prinzip ...

Was der Arbeitnehmer auf der einen Seite bekommt, wird ihm auf der anderen Seite sogleich genommen. Das zumindest ist die Meinung unseres Politikchefs Dieter Sattler zur Erhöhung der Pflegeversicherung durch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

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Die Ausgaben in der Pflege seien in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Die nun geplante Erhöhung des Beitragssatzes reiche mindestens bis 2022, sagte der Minister.

Hauptgrund für die steigenden Ausgaben der Pflegekassen sind Leistungsverbesserungen für Demenzkranke, die die vorige große Koalition beschlossen hatte. In dieser Legislaturperiode stehen Schritte gegen die Unterbezahlung und Personalnot in der Pflege im Mittelpunkt, wofür die Pflegeversicherung vom kommenden Jahr an mehr Geld aufbringen muss. 13 000 zusätzliche Stellen in Altenheimen werden dagegen von den Krankenkassen refinanziert. Durch die Anhebung des Beitragssatzes nimmt die Pflegeversicherung 2019 voraussichtlich 7,6 Milliarden Euro mehr ein. Sie hatte nach Jahren im Plus 2017 erstmals wieder ein Defizit von rund 2,5 Milliarden Euro zu verzeichnen. Für dieses Jahr wird mit einem Minus von rund drei Milliarden Euro gerechnet.

Kommentar S. 2, Bericht S. 3

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