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Interview: Politik-Experte Gero Neugebauer: "Andrea Nahles ist Teil des Problems“

Von Mit dem Politikwissenschaftler Gero Neugebauer sprach unser Reporter Dieter Hintermeier über den Niedergang der SPD, die Fehler von Martin Schulz und über „routinierte Berufsjugendliche“ in der CDU.
Andrea Nahles Foto: imago stock&people Andrea Nahles

Herr Neugebauer, die SPD veranstaltet derzeit „Chaostage“ in Berlin. Wie konnte es mit der Traditionspartei soweit kommen?

GERO NEUGEBAUER: Die SPD hat es seit beinahe 20 Jahren versäumt, die Gründe für ihre Wahlresultate, positive wie negative, zu analysieren, daraus Schlüsse für ihre programmatische Profilierung zu ziehen, sich politisch und personell deutlich als Alternative insbesondere zur CDU darzustellen.

Was hat die SPD noch vergessen …?

Gero Neugebauer Bild-Zoom
Gero Neugebauer

NEUGEBAUER: ... ihre Stammwähler zu pflegen, nach einer eigenen Machtperspektive zu suchen und die Lehren aus den beiden großen Koalitionen, insbesondere der letzten zu ziehen, als es ihr nicht gelang, trotz zum Teil respektabler Leistungen Anerkennung für ihre Arbeit und ihr Personal zu erhalten. Der seit 2009 amtierende Vorsitzende Gabriel schaffte es nicht, trotz eines positiven Starts die Partei zu motivieren und zu mobilisieren, in der innerparteilichen Kommunikation die Wirkungen von durch persönliche Interessen geleiteten Diskussionen zu reduzieren, ein gemeinsames Verständnis von den Aufgaben und Zielen der SPD zu schaffen und selbst Verantwortung für den Ausgang von Wahlen dadurch zu übernehmen, dass er selbst Kanzlerkandidat wurde.

Welche Schuld trägt denn Kanzlerkandidat Martin Schulz an dem SPD-Desaster?

NEUGEBAUER: Martin Schulz ist ohne wirkliche Vertrautheit mit den Problemen der SPD und ihrer inneren Verfassung, ohne eine eigene Hausmacht und ohne ausreichende Kenntnis der Tiefen der deutschen Parteipolitik aus eigenem Antrieb Kanzlerkandidat geworden.

Wann begannen seine kapitalen Fehler?

NEUGEBAUER: Solange er Beschlüsse des Präsidiums der SPD verkündete, hatte er Anspruch auf dessen Unterstützung und die Loyalität der Mitglieder. Dadurch, dass er ohne erkennbare Not Aussagen über seine persönlichen Ambitionen machte, die er ohne ausreichende Erklärungen über seine Motivationen oder ohne Hinweis auf veränderte Bedingungen korrigierte, beschädigte er seine Glaubwürdigkeit und damit die der SPD.

Welche Rolle spielte beim Niedergang der SPD das Führungspersonal der Partei?

NEUGEBAUER: Die Protagonisten in der SPD wie der Außenminister Gabriel, der nach der Wahl von Schulz zum Parteivorsitzenden dessen Autorität nicht akzeptierte und sich weiterhin rhetorisch wie ein amtierender Vorsitzender aufführte, oder andere, die nach der Wahl Analysen publizierten, ohne ihre eigenen Beiträge zum Niedergang der SPD zu thematisieren, haben ebenso ihren Anteil wie jene, die nicht energisch genug auf eine selbstkritische Betrachtung der Situation, auf einen gemeinsamen Standpunkt in der Bewertung und auf Disziplin in der Diskussion bestanden.

Wie kommt die SPD aus diesem Dilemma wieder heraus? Schafft das Andrea Nahles?

NEUGEBAUER: Die SPD muss die Diskussion nicht vorrangig um Personen und auch nicht um eine Anschlussbeschäftigung von Sigmar Gabriel führen, sondern darum, wie die Voraussetzungen dafür geschaffen werden können, die Konsequenzen aus den Ursachen für ihr selbst verschuldetes Dilemma zu ziehen. Dabei geht es um mehr als um die innerparteiliche Demokratie, hier um einen Mitgliederentscheid zur Wahl eines oder einer Vorsitzenden, oder um die Inhalte der Koalitionsvereinbarung. Es geht langfristig um ein glaubwürdiges Angebot, das deutlich macht, wie die SPD auf die Herausforderungen der Globalisierung reagieren will und welche auf Gerechtigkeit, Sicherheit und ihre soziale und kulturelle Identität bewahrende Politik sie machen will.

Kommen wir zur Andrea Nahles ...

NEUGEBAUER: Frau Nahles kann, selbst wenn sie wegen ihrer langjährigen Funktionärstätigkeit ein Teil des Problems der SPD ist, das leisten, weil sie ein auf längere Zeit mögliches personelles Angebot darstellt und damit eine Brückenfunktion erfüllen kann.

Bringen wir Angela Merkel ins Spiel. Die Kanzlerin lässt Kritik in an sich „abperlen“. Hat Sie sich bei den GroKo-Verhandlungen taktisch klug verhalten?

NEUGEBAUER: Wenn es das primäre Interesse der Kanzlerin war, die Hürden für den angekündigten Mitgliederentscheid der SPD möglichst niedrig zu halten, um die Zustimmung zur Fortsetzung der schwarz-roten Koalition und damit die Machtposition der Union wie ihre eigene zu erhalten, dann hat sie sich taktisch wie strategisch klug verhalten.

Dass Frau Merkel das Finanzministerium „opferte“, sorgte für Riesenwirbel innerhalb ihrer eigenen Partei. Berechtigt?

NEUGEBAUER: Zu Merkels Strategie gehörte eben auch der Verzicht auf das Finanzministerium, selbst wenn dadurch persönliche Hoffnungen mancher Protagonisten in der Union auf ein Amt oder einen privilegierten Zugang zu Mitteln zunichte gemacht wurden. Das Wirtschaftsministerium bietet ausreichend Möglichkeiten zur Realisierung politischer Optionen aus Unionskreisen.

Merkel hat eine „Verjüngung“ der CDU und „neue Gesichter“ angekündigt. Helfen eine „Verjüngung“ und „neue Gesichter“ der CDU vom Image des Kanzlerinnen-Wahlvereins wegzukommen?

NEUGEBAUER: Eine Verjüngung durch jung aussehende, aber politisch bereits routinierte „Berufsjugendliche“, dürfte spezifische Interessen von Vorfeldorganisationen oder Parteiflügeln oder -vereinigungen bedienen. Solange damit keine Anstöße zu programmatischen Diskursen oder alternativen politischen Angeboten, einschließlich Änderungen in der innerparteilichen politischen Kultur beispielsweise bezüglich des Verhältnisses zwischen Parteiführung und Mitgliedern, verbunden sind, verhilft das der CDU nicht zu einem neuen Image.

Wird durch das Auftreten der „Altparteien“ der sogenannte politische Rand gestärkt?

NEUGEBAUER: Diese in Diskussionen oft geäußerte Vermutung ist spekulativ und lässt sich nicht durch Umfragen, sondern nur durch das Ergebnis einer Wahl bestätigen oder verwerfen.

Würden Neuwahlen Ruhe in das derzeit herrschende Polit-Chaos bringen?

NEUGEBAUER: Neuwahlen könnten eine neue Legitimation für Koalitionsgespräche, möglicherweise mit neuen Protagonisten in den etablierten Parteien, schaffen, selbst wenn sich eine ähnliche Stimmenverteilung wie 2017 ergeben würde. Sie würden zudem dem in Artikel 20 des GG verankerten Anspruch des Volkes auf Ausübung der Macht entsprechen.

Vita: Gero Neugebauer (Jahrgang 1941) studierte von 1964 bis 1969

Sozialwissenschaften und Politikwissenschaft in Hamburg und Berlin,

danach bis 2006 in Forschung und Lehre an der FU Berlin mit den

Schwerpunkten DDR sowie nach 1990 Parteien und Wahlen tätig.

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