Lade Login-Box.
E-Paper Abo & Service Immo Stellen Trauer
4 Kommentare

Unabhängigkeitsbewegung in Europa: Politikwissenschaftler sagt den Zerfall der Nationalstaaten voraus

Unschlüssig schauen die Europäer auf die Unabhängigkeitsbewegung der Katalanen. Aus der Sicht des Politikwissenschaftlers Winfried Böttcher sind deren Forderungen verständlich und berechtigt. Böttcher hat 40 Jahre lang die Entwicklung Europas erforscht – und sieht nun das Ende der Europäischen Union voraus. Im Gespräch mit unserem stellvertretenden Chefredakteur Lutz Bernhardt fordert er eine „regionalisierte europäische Republik“. Damit wäre auch eine deutsche Bundesregierung überflüssig.
Ist der Unabhängigkeitskampf für Katalonien (hier am Dienstag in Barcelona) nur ein Vorgeschmack für die Zukunft ganz Europas? Bilder > Foto: Santi Palacios (AP) Ist der Unabhängigkeitskampf für Katalonien (hier am Dienstag in Barcelona) nur ein Vorgeschmack für die Zukunft ganz Europas?

Haben Sie die Entwicklungen in Katalonien überrascht?

WINFRIED BÖTTCHER: Nein, überhaupt nicht. Ich beobachte die katalanischen Unabhängigkeitstendenzen seit mehr als 30 Jahren. Was für mich erstaunlich war, war die Reaktion des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Dass man dermaßen unflexibel, unpolitisch und autoritär eine solche Bewegung zu zerschlagen versucht, macht mich fassungslos. Hier zeigt sich wieder die Arroganz der Macht. Man wird erinnert an 1934, als Lluís Companys in Katalonien die Republik ausrief, nach dem Sieg Francos nach Frankreich flüchtete und nach der Auslieferung durch die Nazis an Spanien 1940 hingerichtet wurde. Aus spanischer Sicht ein Rebell, aus katalanischer ein hoch verehrter Nationalheld. Auch jetzt droht Madrid dem rechtmäßig gewählten katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont wegen Rebellion den Prozess zu machen. Nicht umsonst wird Rajoy in seinen Methoden mit Franco verglichen.

Die spanische Regierung spricht den Katalanen jedes Recht ab, sich für unabhängig zu erklären. Welche Rechtsgrundlage sehen Sie?

BÖTTCHER: Die Katalanen haben wie andere Nationen – die Schotten, die Basken, die Waliser, die Kosovaren – das Recht auf Selbstbestimmung, ein Grundrecht des Völkerrechts, zu finden in Artikel 1 Ziffer 2 der UN-Charta und im Internationalen Pakt über bürgerliche, politische, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte von 1966.

Die Katalanen argumentieren aus der Geschichte heraus. Sie sprechen von einer Unterdrückung seit dem 18. Jahrhundert.

BÖTTCHER: Ja, die Spanier fürchten schon seit Jahrhunderten, dass ihr Einheitsstaat zerbricht. Katalanen und Spanier gehören zwei unterschiedlichen Kulturen an, mit jeweils eigener romanischer Sprache und eigener historischer Vergangenheit. Im kollektiven Gedächtnis schlägt sich dies unterschiedlich nieder. In Katalonien hat sich über die Jahrhunderte hinweg ein selbstbewusstes Bürgertum aus Handwerkern und Seeleuten herausgebildet, dessen politische Idee eine Republik war, während Madrid, Kastilien, der Monarchie anhing. Das sind zwei unversöhnliche politische Systeme. Übrigens nicht zuletzt am Stierkampf kann man das wunderbar sehen. Der ist ja in Katalonien verboten.

Die EU mahnt zur Besonnenheit und fordert Gewaltfreiheit. Gleichzeitig halten sich die hochrangigen EU-Vertreter zurück. Ist die EU parteiisch – auf der Seite Spaniens?

BÖTTCHER: Der unverhältnismäßige Polizeieinsatz, der nicht vorhandene Respekt vor den Bürgern, gestützt auf eine verfassungsrechtliche Zwangsjacke, ist der Europäischen Union unwürdig. Aber klar stellt die EU sich auf die Seite der Macht im Nationalstaat. Die EU-Politiker haben natürlich eine panische Angst, dass diese katalanische Bewegung sich in ganz Europa ausbreitet. Und sie breitet sich aus! Die Basken haben damals den Fehler gemacht, dass sie in den gewaltsamen Widerstand gegangen sind. Aber sie streben nach wie vor ein eigenständiges Baskenland an. Die Schotten, die Waliser, in Italien die Lega Nord, egal wo man hinguckt, diese Bewegung ist gar nicht aufzuhalten. Und die EU merkt das erst wieder, wenn es zu spät ist.

Schottland, Wales, Kosovo, Italien – welche Gemeinsamkeit sehen Sie in den Unabhängigkeitsbestrebungen?

BÖTTCHER: Diese Völker fühlen sich permanent unterdrückt. Wenn Sie mal das schottische Beispiel nehmen. Das Öl, das vor Schottlands Küsten gefördert wird, das wird von London verkauft. Wenn Sie in Katalonien die Frage des Finanzausgleichs sehen, das ist die reichste Region in Spanien, sie ist aber mit am höchsten verschuldet. Das sind Ungerechtigkeiten, teilweise Jahrhunderte alt, die man den Menschen nicht erklären kann.

Was bedeutet diese Entwicklung für die Zukunft der Europäischen Union?

BÖTTCHER: Die EU nimmt diese Bewegungen nicht ernst. Viele EU-Spitzenpolitiker glauben im Grunde immer noch an das Modell des Nationalstaats. Deswegen wird so rumgewurschtelt, und es gibt die Orbáns und die Kaczynskis. Aber den Unabhängigkeitsbewegungen, die verständlich und berechtigt sind, kann man nicht mit einer Stärkung des Nationalstaats begegnen. Es geht nicht um eine fortschreitende Zerstückelung Europas, wie nicht nur von der EU befürchtet, nein, es geht um eine Neuordnung Europas. Das Europa der Nationalstaaten hat seine historische Funktion erfüllt. Es funktioniert nicht mehr. Die Zukunft Europas liegt meiner Meinung nach in einer regionalisierten europäischen Republik.

Wie würde ein Europa der Regionen aussehen?

BÖTTCHER: Alles, was unmittelbar mit Außen zu tun hat, also Außenpolitik, Verteidigungspolitik, Rahmenbedingungen für die Wirtschaft oder Rahmenbedingungen für das Soziale, das wird in der oberen Ebene einer europäischen Regierung verhandelt und umgesetzt. Alles andere ist in den unteren Ebenen. Alles, was die Menschen direkt betrifft, muss auf der unteren, der regionalen Ebene entschieden werden. Die nationalen Regierungen würden abgeschafft.

Unsere Regierung würde abgeschafft?

BÖTTCHER: Ja, die hätten alle keinen Job mehr, und das ist natürlich das Problem. Denn mit diesem Job sind Privilegien verbunden, und die werden sie natürlich mit Zähnen und Klauen verteidigen. Das ist völlig klar. Aus dem Grunde ist es wirklich eine Vision. Gut, aber alles, was irgendwann Realität geworden ist, war mal eine Vision.

Winfried Böttcher ist emeritierter Professor am Institut für Politische Wissenschaft der RWTH Aachen. Der Autor und Politikberater hat mehr als 40 Jahre lang über die Themen Nationalstaaten, Internationale Beziehungen und Europa geforscht.

Zur Startseite Mehr aus Politik

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutzRSS

© 2017 Frankfurter Neue Presse