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Trump feuert den FBI-Chef, und die Demokraten fordern einen Sonderermittler: Politisches Erdbeben

US-Präsident Trump entfacht ein echtes politisches Erdbeben. Sein Epizentrum reißt den FBI-Chef mit sich, wirbelt die Russland-Ermittlungen gegen Trumps Team durcheinander – und die Folgen dieser tektonischen Erschütterungen sind vollkommen unklar.
Geschasst: FBI-Chef James Comey. Foto: Ron Sachs (imago stock&people) Geschasst: FBI-Chef James Comey.
Washington. 

„You’re fired“: Als ehemaliger Reality-TV-Star kennt sich Donald Trump mit Rauswürfen bestens aus. Im echten Leben aber ist die fristlose Entlassung von FBI-Direktor James Comey von einem Kaliber, das das politische Leben in den USA ins Mark trifft. Das FBI, das seien die Kronjuwelen der Strafverfolgung! Meint Trump. Sodann bricht er an einem hellen Frühlingstag, dem 110. im Amt, mit einem Hammerschlag den größten Zacken aus dieser Krone. Warum?

Kein Freund des Themas Klimaschutz: US-Präsident Donald Trump. Foto: Carolyn Kaster
Kommentar: Der postfaktische Präsident

Mit der fristlosen Entlassung von FBI-Direktor James Comey hat Donald Trump einmal mehr bewiesen, aus welchem Holz er geschnitzt ist.

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Kein Freund des Themas Klimaschutz: US-Präsident Donald Trump. Foto: Carolyn Kaster
Kommentar: Der postfaktische Präsident

Mit der fristlosen Entlassung von FBI-Direktor James Comey hat Donald Trump einmal mehr bewiesen, aus welchem Holz er geschnitzt ist.

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Wer den US-Wahlkampf 2016 verfolgt hat, wird die Begründung des Weißen Hauses mehrfach lesen müssen, um sie zu glauben. Es ist Comeys Handhabung der Affäre um Hillary Clintons E-Mails aus ihrer Zeit als Außenministerin. Eine Affäre, die Trump ausgeschlachtet hat wie kein zweiter. Die ihm sehr, sehr genutzt hat. In der James Comey eine erhebliche Rolle gespielt hat. Mehrfach hat Trump den FBI-Chef für seine Haltung gelobt.

Rückblende: Am 5. Juli 2016 sagt Comey, mit ihrer Nutzung privater E-Mail-Server habe Clinton sich zwar selten dümmlich verhalten, er empfehle aber keine Anklage. Trump war damals deswegen vor Wut fast geplatzt. Warum seine Regierung nun bis zum 9. Mai 2017 brauchte, um Comey daraus einen Strick zu drehen, exakt ein halbes Jahr nach der US-Wahl, man weiß es nicht.

Demokraten und eine ganze Reihe von US-Medien vermuten statt Clinton hinter der Demission einen ganz anderen Grund: die Russland-Ermittlungen des FBI gegen Trumps Wahlkampfteam. Comey sei zu unbequem geworden. Öffentlich hatte der seinem Präsidenten widersprochen, als der von einer Abhöraktion Barack Obamas im Trump-Tower fabulierte. So etwas kann Trump nicht ertragen.

Das Repräsentantenhaus, der Senat, das FBI: Alle untersuchen sie einen russischen Einfluss auf die Wahl 2016, und ob oder wie Trump von einer Beeinflussung durch Moskau profitiert hat. Mit Comeys Rauswurf steht die Zukunft der FBI-Ermittlungen in den Sternen. Würde denn ein von Trump ausgesuchter FBI-Direktor weiter ermitteln? Oder eher die Clinton-Akten wieder öffnen wollen?

Nicht nur die Demokraten reagieren zutiefst schockiert. Einige von ihnen stellen die Systemfrage, sehen das politische Gerüst der USA in seinen Grundfesten gefährdet. Parlamentarisch wollen sie sich wehren. Der Minderheitsführer im Senat, Charles Schumer, will einen Sonderermittler einsetzen, „furchtlos und unabhängig“, seine Partei will die Arbeit der ermittelnden Ausschüsse intensivieren. Aber, aber – die Republikaner kontrollieren beide Häuser des Kongresses.

Der Mann, der an Trumps Wahlsieg indirekt nicht ganz unschuldig ist, könnte nun zu einer Ikone des Widerstandes gegen ihn werden. Der Mann, der Clinton kurz vor der Wahl den vielleicht entscheidenden Schlag versetzte, als das FBI erwog, nochmals in Ermittlungen einzusteigen. Das verlief rasch im Sand, aber für die Demokratin war es zu spät. Und eben dieser Mann wird nun gefeuert, nach nur drei Jahren im Amt.

Reaktionen nicht erwartet

US-Medien berichten, seit vergangener Woche schon sei Justizminister Jeff Sessions beauftragt worden, einen Fall gegen Comey aufzubauen. „Gründe“ zu finden. In Schreiben von Sessions und seinem Stellvertreter Rod Rosenstein, auf die Trump sich stützt, werden dem FBI-Chef Unfähigkeit, Amtsanmaßung, Selbstherrlichkeit und sachliche Fehler unterstellt.

Laut „New York Times“ hat Trump mit der Welle der Empörung und den entsetzten Reaktionen überhaupt nicht gerechnet. Er habe gedacht, Comey sei auch bei den Demokraten unten durch.

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