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Interview zu Groko: Politologe: "Ein echter Kompromiss, im schlechten Sinne"

Mit dem Frankfurter Politikwissenschaftler, Hans-Jürgen Puhle, sprach Dieter Hintermeier über die Koalitionsvereinbarungen und deren Folgen sowie über den „unglaubwürdigsten“ SPD-Vorsitzenden aller Zeiten.
Die Parteichefs der möglichen neuen GroKo: Angela Merkel (CDU) zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und dem Parteivorsitzenden der SPD, Martin Schulz. Bilder > Foto: Maurizio Gambarini/Archiv Die Parteichefs der möglichen neuen GroKo: Angela Merkel (CDU) zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und dem Parteivorsitzenden der SPD, Martin Schulz.

Herr Puhle, sind die Koalitions-Vereinbarungen der große Wurf?

HANS-JÜRGEN PUHLE: Nein. Aber das hat bei diesen Parteien und diesem Personal auch niemand erwartet. Es ist eine Notlösung, weil anderes, mit anderen Mehrheiten, gerade nicht machbar war. Und wenn es gut geht, kann Deutschland damit für eine Zeit über die Runden kommen, aber doch mehr im Sinne eines „Weiter so“, nicht als bedeutsamer Neuanfang.

Sehen Sie eigentlich wichtige „Leuchttürme“ in den Vereinbarungen?

PUHLE: „Leuchttürme“ sind nicht in Sicht, nirgendwo. Allenfalls im Wind dümpelnde Bojen. Vieles von dem, was jetzt von den jeweils interessierten Parteien als besondere Errungenschaft verkauft wird (etwa in Sachen Europa, Steuern, Bildung, Soziales, Verkehr, Digitalisierung), ist ja bei genauem Hinsehen sehr verwässert worden; in vielen wichtigen Fragen kommt die Vereinbarung nicht über weiche Bemühenszusagen oder Prüfaufträge hinaus. Und anderes wurde ausgeklammert. Insofern ist das ein echter Kompromiss, im schlechten Sinne.

Welche Parteien sind die Verlierer und Gewinner dieser Beschlüsse?

PUHLE: Es behaupten ja alle drei, dass sie Gewinner sind. Aber doch in sehr unterschiedlichem Ausmaß. Ich sehe die meisten Gewinne bei der CSU: Sie hat alle ihre zentralen Punkte durchgesetzt, einschließlich einer (nicht so heißenden) Obergrenze für Flüchtlinge, verbesserter Mütterrente oder der Verhinderung eines Einwanderungsgesetzes, und sich im Rahmen des Möglichen optimal für die ihr viel wichtigeren bayerischen Landtagswahlen im Herbst aufgestellt. Und die ganze Philosophie der Koalitionsvereinbarung spiegelt ja auch vor allem konservative Law-and-Order-Programmatik, also sehr viel mehr die Positionen der Union als der SPD.

Wie profitieren die Menschen konkret von den Beschlüssen einer möglichen großen Koalition?

PUHLE: Da dank der guten Konjunktur einiges Geld da ist und verteilt werden kann, wird es in vielen Bereichen ein bisschen mehr geben, von Bafög und Rente bis zu Investitionen in Bildung, Wohnen, Infrastruktur und Sicherheit. Aber das ganze bedient eher paritätisch die vorhandenen Wünsche, nach dem Gießkannenprinzip, in Grenzen und unter dem Vorbehalt der ominösen „schwarzen Null“ als nach überlegten strategischen Prioritäten.

Aber ein paar Dinge sind doch angeschoben worden.

PUHLE: Ein paar sehr kleinteilige und bescheidene Verbesserungen gibt es im Bereich befristeter Beschäftigung. Aber es ist nicht so, dass all diese Dinge jetzt den neuen Vereinbarungen dieser Koalition zu verdanken wären. Das meiste davon hätte wahrscheinlich auch die alte oder eine andere Regierung gemacht oder geplant.

Ein Blick auf die Verteilung der Ministerien: Hat Frau Merkel der SPD die Regierung geschenkt?

PUHLE: Sicher nicht. Schließlich wird Frau Merkel Kanzlerin bleiben, das Regierungsprogramm ist ganz überwiegend unionsgeprägt, und die SPD wird dieselbe Anzahl von Ministerien bekommen wie 2013, zwei weniger als 2005, und sogar fast dieselben wie beim letzten Mal. Durch den Tausch von Wirtschaft und Finanzen steht die SPD jetzt etwas einflussreicher da; und auch der Verzicht darauf, die SPD für ihren dramatischen Wählerverlust bei der Zuteilung der Ressorts zu „bestrafen“ ist ein freundlicher Akt. Aber CDU und CSU sind ja von den Wählern genauso gerupft worden.

Die SPD feiert jetzt aber nach Außen hin ihre Erfolge. Ist die Partei wieder im Aufwind?

PUHLE: Ganz im Gegenteil: Ich sehe die SPD weiter in einer Abwärtsspirale, aufgrund der gegenwärtigen Konstellationen einer großen Koalition, des für die Partei bescheidenen Verhandlungsergebnisses und der geringen Möglichkeiten, damit zu punkten, des ungeschickten Taktierens im Wahlkampf und danach, und nicht zuletzt der Unfähigkeit der Partei, sich des unglaubwürdigsten und am wenigsten geachteten Vorsitzenden, den die SPD in ihrer ganzen langen Geschichte gehabt hat, rechtzeitig zu entledigen, das heißt viel früher als das jetzt vorgesehen ist.

Werden durch die abermalige große Koalition die politischen Ränder gestärkt?

PUHLE: Das wird ganz sicher der Fall sein. Es gibt genügend Beispiele dafür, auf die man verweisen könnte. Zumal es eine Menge polarisierenden Zündstoff gibt, den Linke und AfD wirksam nutzen können, wenn sie sich auch noch gesittet und „staatstragend“ präsentieren. Auch deshalb hätte ich Union und SPD eher dazu geraten, jetzt baldige Neuwahlen anzustreben, statt die Wahlen in vier (oder zwei?) Jahren abzuwarten, in denen die zu erwartenden Verluste womöglich noch größer sein könnten.

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