Lade Login-Box.
E-Paper Abo & Service Immo Stellen Trauer
Anzeige Titelbild Mainova Marathon Laufsport - alles rund um den Mainova IRONMAN Frankfurt 2017 Frankfurt am Main 30°C

Interview mit Prof. Falter: Politologe: "Letztlich ist das Symbolpolitik"

Was ist übrig vom Markenkern von CDU und SPD? Wohin führt der Weg der AfD? Und was fällt den Parteien ein, um auf den Politikverdruss der Wähler zu reagieren? Im Interview mit Mirco Overländer spricht der renommierte Politikwissenschaftler Prof. Jürgen Falter Klartext.
Horst Seehofer und Angela Merkel bilden eine Schicksalsgemeinschaft, bei der nicht immer klar ist, wer von beiden in der Union den Ton angibt. Bilder > Foto: Ralf Hirschberger (dpa-Zentralbild) Horst Seehofer und Angela Merkel bilden eine Schicksalsgemeinschaft, bei der nicht immer klar ist, wer von beiden in der Union den Ton angibt.

Herr Falter, Sie warnen davor, dass die Grünen als zwei Parteien in einer wahrgenommen werden, wenn sie sich in der Flüchtlings- und Sicherheitsdebatte nicht auf einen klaren Kurs einigen. Steht nicht auch die Union vor einem ganz ähnlichen Dilemma?

JÜRGEN FALTER: Ja, aber die Union ist viel weniger programmatisch geprägt, sowohl als Partei, als auch in der Einstellung ihrer Anhänger. Die Grünen haben viel idealistischere Anhänger, was ihnen das Überleben auch in Zeiten harten Seegangs ermöglicht. In der Union geht es sehr viel stärker um Abwägen von Macht-Perspektiven. Auch wenn man nicht hinter Merkel steht, hat man kaum eine Alternative. Insofern ist Merkel ungefährdet. Wenn man als CDU-Anhänger aus Ärger über Merkels Flüchtlingspolitik eine andere Partei wählen will außer der AfD, hat man somit kaum eine Alternative zur CDU.

Sind die öffentlich ausgetragenen Streitereien zwischen Seehofer und Merkel geeignet, das Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen?

FALTER: Natürlich gibt es erhebliche Probleme zwischen den beiden. Ich glaube aber nicht, dass das der Union schaden wird. Unions-Wähler, die die CSU nicht wählen können, sehen Seehofer womöglich als wichtiges Korrektiv zum bis zur Unkenntlichkeit abgeschliffenen konservativen Flügel der CDU. Seine Drohungen, künftig bei Wahlen getrennt anzutreten, halte ich für Imponiergehabe. Die CSU würde dann in Bayern mit Sicherheit die absolute Mehrheit verlieren. Zudem würde sie ihren besonderen bayerischen Charakter verlieren, und eine Art CDU auf dem Stand der 70er Jahre werden. Träte die CSU bundesweit an, wäre das zwar ein großes Problem für die AfD. Für die CSU aber käme das einer Form der Selbstaufgabe gleich.

Ist das Aufkommen der AfD nicht auch in gewisser Weise ein wichtiger Impuls, der wieder für eine lebendigere Demokratie sorgt?

FALTER: Auf jeden Fall fühlen sich nicht wenige, die der Politik entfremdet waren, jetzt wieder stärker vertreten. Das merkt man daran, dass die AfD große Erfolge gerade bei Nichtwählern hat. Da die CDU ihr nationalkonservatives Wählersegment mehr oder minder aufgegeben hat, war es zu erwarten, dass in diese Lücke eine andere Kraft stoßen würde. Allerdings zieht AfD auch völkische Nationalisten und Identitäre an, was sie sehr unberechenbar macht. Der Preis ist hoch, und die Frage ist, welche Strömung sich letztlich durchsetzen wird. Wenn die Partei sich nicht selbst zerfleischt, werden wir wohl längerfristig mit ihr leben müssen. Denn jedes Angst-Thema aufzugreifen, wie es die AfD macht, dahinter steckt ein kluges Kalkül.

Noch einmal zurück zu den Grünen: Haben die Erfolge der Vergangenheit dafür gesorgt, dass die Partei keine Themen mehr hat?

FALTER: Nein, denn das ist einerseits die Klima-Politik, in der stets noch weitergehende Forderungen möglich sind. Eine Regierung wird hier niemals den Maximalforderungen der Grünen nachgeben können. Dann gibt es noch Themen wie das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare oder mehr Bildungsgerechtigkeit. Der linke Flügel der Grünen möchte die Gesellschaft weiterhin aktiv verändern, auch wenn das Ergrauen der Grünen sich nicht nur bei ihren Spitzenpolitikern beobachten lässt.

Wie kommt es denn zu Äußerungen wie von Simone Peter?

FALTER: Das war unbedacht gehandelt und meines Erachtens ein Spät-68er-Reflex, demzufolge die Polizei stets der Aggressor ist. Das Ergebnis war ein beachtliches Schweigen von der Parteilinken, während die Realos sich klar dazu geäußert haben. Das hat mit Schadensbegrenzung, aber auch mit der politischen Überzeugung zu tun, dass man die Sicherheitsbedenken der Bürger ernst nehmen muss.

Man kann davon ausgehen, dass die AfD im Herbst in den Bundestag einzieht. Sollte das auch auf die FDP zutreffen, wird es wohl wieder eine große Koalition geben. Wäre dies das richtige Signal an jene, die sich von der Politik abgewandt haben?

FALTER: Die AfD wird meiner Einschätzung nach um die 15 Prozent bekommen. Wenn es ständig große Koalitionen gibt, wäre das nicht gut für eine Demokratie, weil dadurch wie in Österreich die Flügel gestärkt werden. Doch ohne eine Änderung des Wahlsystems wird sich das nicht ändern lassen.

Seit geraumer Zeit heißt es, dass es CDU und SPD an einem klaren Profil fehlt. Was ist der Grund für diese Entwicklung?

FALTER: Es gibt keine klassischen Klassenkonflikte mehr. Da es immer weniger Arbeiter gibt, ist die SPD längst eine Arbeitnehmerpartei, die wegen Schröders in meinen Augen sinnvoller und richtiger Politik ihren linken Flügel verloren hat. Bei der CDU hat man gemerkt, dass sie den Gang der Gesellschaft mitgehen muss. Sonst wäre sie heute eine katholisch-konservative Partei mit einem Wählerpotenzial von vielleicht 15 Prozent. Die großen sozialen Milieus um Grube und Hütte oder Kirche und Dorfplatz sind verschwunden. Das habe ich schon vor 20 Jahren prophezeit. Die CDU hat daher gemacht, was nötig war. Die Folgen sind das Weichspülen der Parteiprogramme und bei einem Teil der Leute Politikverdrossenheit.

Woher kommt dieser so tief sitzende Politikverdruss konkret?

FALTER: In unserem System treten die Parteien mit Programmen an, die so tun, als würden sie später alleine regieren. In Koalitionen müssen aber Abstriche gemacht werden, was zwangsläufig zu Enttäuschung beim Wähler führt. Und selbst bei einer absoluten Mehrheit wie in Bayern lassen sich Programme nicht umsetzen, weil die Wirtschaftslage, Brüssel, Berlin und manchmal auch das Grundgesetz Grenzen setzen.

Selten waren die gesellschaftlichen Herausforderungen in Deutschland und Europa so groß und die politischen Lösungsansätze so kleinteilig wie heute. Weshalb wird gerade im konservativen Lager Symbolpolitik mit Themen wie Burka-Verbot, Homo-Ehe und einer Flüchtlings-Obergrenze betrieben?

FALTERR: Man versucht, der eigenen Klientel das zu bieten, was sie fordert. Die Klientel der Union erwartet keine großen Würfe. Schließlich ist sie eine konservative Partei, die nur das ändern will, was unbedingt nötig ist. Letztlich ist aber demokratische Politik stets auch Symbolpolitik. Da sollte man sich keine falschen Vorstellungen machen.

Zwischen Politik und Wissenschaft

Der Politikwissenschaftler Jürgen Falter wurde am 22. Januar 1944 in Heppenheim geboren. Er studierte in Heidelberg Politikwissenschaft, Neuere Geschichte und Germanistik.

clearing
Zur Startseite Mehr aus Politik

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutzRSS

© 2017 Frankfurter Neue Presse