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Sicherheit steht auf dem Spiel: Polizei und Richterbund fordern mehr Mitarbeiter, um ihre Aufgaben meistern zu können

Von An den Gerichten fehlen in Hessen rund 180 Stellen für Richter und Staatsanwälte, so der Richterbund. Auch die Polizei-Gewerkschaft fordert mehr Personal: 1000 neue Stellen müssen her.
Eine Polizeibeamtin im Dienst. Foto: Arne Dedert/Archiv Eine Polizeibeamtin im Dienst.
Frankfurt. 

Ist die Sicherheit in der Bundesrepublik noch gewährleistet? Der Deutsche Richterbund und die Gewerkschaft der Polizei schlagen Alarm. Strafverfahren ziehen sich in die Länge oder werden eingestellt. Verdächtige kommen wegen Überlastung der Justiz auf freien Fuß. Einbrüche bleiben unaufgeklärt. Polizisten und Richter zeichnen ein düsteres Bild.

Auch in Hessen ist in dieser Hinsicht offenbar nicht alles zum Besten bestellt. Isabel Jahn ist Sprecherin des hessischen Landesverbandes des Deutschen Richterbundes. „Im Jahr 2016 fehlten in Hessen rund 90 Richterstellen und ebenfalls circa 90 Stellen bei den Staatsanwaltschaften“, sagt Jahn und verweist darauf, dass dies nur die ordentlichen Gerichte betroffen habe. Der Bedarf der Sozial- und Verwaltungsgerichte sei hier nicht mit eingerechnet. Jahn merkt weiterhin an, dass in den Jahren 2012 bis 2016 eigentlich rund 430 Stellen in der Justiz abgebaut werden sollten. Mit dem sogenannten Zehn-Punkte-Programm des hessischen Justizministeriums sei dieses Sparprogramm aber beendet worden. „Das begrüßen wir sehr. Auch, dass neue Richterstellen geschaffen werden“, so Jahn weiter.

Info: Hessens Polizei mit Einstellungsrekord

Nach Angaben des hessischen Innenministeriums hat das Land 2016 rund 15 Millionen Euro bereitgestellt, um Überstunden bei der Polizei abzugelten.

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René Brosius, Sprecher des hessischen Justizministeriums, sieht das ebenfalls als positives Zeichen. So seien in den letzten beiden Jahren 250 neue Stellen in der Justiz geschaffen worden. Davon habe es sich bei 76 um Richterstellen gehandelt. Darüber hinaus habe das Ministerium in diesem Zeitraum 185 Stellen nicht abgebaut.

Kampf gegen Extremisten

Nach Ansicht von Brosius bleibt in Hessen bei den Gerichtsverfahren wenig liegen. So seien knapp 390 000 Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr abgeschlossen worden. Auch im nächsten Jahr solle die hessische Justiz unter anderem im Kampf gegen Cyberkriminalität und politischen Extremismus personell stärker aufgestellt werden. Hierbei, so Brosius, würden nicht nur Richterstellen geschaffen, sondern auch der „Servicebereich“ bedacht. Dazu zählen zum Beispiel die Geschäftsstellen der Gerichte und die Rechtspflege. Dass in Hessen verdächtige Straftäter schon vor einem gerichtlichen Verfahren auf freien Fuß kämen, weil es zu wenig Richter gebe, ist für Brosius kein Thema. So etwas sei „extrem selten“ und komme in ein bis sechs Fällen im Jahr vor. In Nordrhein-Westfalen seien es 96 Fälle im Jahr.

„Bei uns ist schon lange Land unter“, sagt dagegen Andreas Grün, Chef der Gewerkschaft der Polizei Hessen. Seine Organisation habe die Landesregierung „intensiv darauf aufmerksam gemacht“, dass es bei der Polizei an Personal mangele. Das habe schließlich dazu geführt, dass 1010 Stellen in den vergangenen beiden Jahren bereitgestellt wurden, so Grün.

Trotzdem sei die Kriminalität nicht geringer geworden. Im Gegenteil. Die Anforderungen im Bereich der Cyberkriminalität, des politischen und religiösen Extremismus und der Gewalt im Fußball haben zugenommen. Vor diesem Hintergrund steht für Grün fest, dass Hessen noch einmal 1000 neue Polizeistellen benötigt.

Vor allem die Basisdienststellen, beispielsweise Polizeireviere und Ermittlerdienststellen, wären stark belastet. Grün macht das an den hohen Krankenständen fest. Der Grund: Diese Basisdienststellen büßten immer mehr Personal ein, weil dortige Mitarbeiter zum Beispiel in Sondereinheiten und neu gegründete Kommissariate versetzt würden, ohne dass bei den Basisdienststellen für Ersatz gesorgt werde.

„Die Zahlen der Gewerkschaft der Polizei und des Richterbundes sind alarmierend. Wenn in kurzer Zeit 40 Prozent der Richter und Staatsanwälte und jeder fünfte Polizist aus dem Dienst ausscheiden, steht die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates auf der Kippe“, sagt Nancy Faeser, die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im hessischen Landtag. Dabei gehe es nicht um Lappalien, sondern um die Frage, ob Straftaten noch aufgeklärt und geahndet würden. „Wir sehen schon jetzt als Massenphänomen Verfahrenseinstellungen bei den Gerichten infolge von Personalknappheit“, so Faeser. Was jetzt gebraucht werde, seien merkliche Personaleinstellungen für Polizei und Justiz, statt immer „neuer Geisterdebatten über Gesetze“, fordert die SPD-Politikerin.

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