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Premier Cameron verliert Abstimmung über EU-Budget

Der britische Premierminister David Cameron hat am Mittwoch einmal mehr die starken Spannungen innerhalb seiner Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten zu spüren bekommen. Mit knappem Ergebnis verlor er eine Parlamentsabstimmung zur Frage der EU-Haushaltsplanung für die Jahre 2014 bis 2020.
Englands Premierminister David Cameron Englands Premierminister David Cameron
London. 

Der britische Premierminister David Cameron hat am Mittwoch einmal mehr die starken Spannungen innerhalb seiner Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten zu spüren bekommen. Mit knappem Ergebnis verlor er eine Parlamentsabstimmung zur Frage der EU-Haushaltsplanung für die Jahre 2014 bis 2020.

Das Gemeinschaftsbudget ist auch bei anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union heftig umstritten. Eine Gruppe von Hardlinern bei Camerons Konservativen verlangte, jede Erhöhung des Budgets abzulehnen, und verbündete sich mit der oppositionellen Labour-Partei. Gegen Camerons Haltung, einer Erhöhung der Brüsseler Haushaltsmittel nur in Höhe eines Inflationsausgleichs zuzustimmen und ansonsten sein Veto einzulegen, stimmten 307 Abgeordnete. Unterstützung erhielt der Premier von 294 Parlamentariern.

Den Dutzenden konservativen Abgeordneten, die sich in dem Votum gegen Cameron wandten, geht sein Vorschlag nicht weit genug. Angesichts umfangreicher Sparmaßnahmen in Großbritannien fordern sie auch eine Kürzung des EU-Budgets. Die Abstimmung im Parlament hat bezüglich Camerons Vorgehen keinen bindenden Charakter, dürfte aber die Gräben zwischen EU-skeptischen Konservativen und EU-freundlichen Liberalen in der Koalition weiter vertiefen.

Der EU-Mehrjahreshaushalt soll rund eine Billion Euro umfassen und somit mehr als in der vorherigen Periode. Rückendeckung für die Erhöhung gibt es von vielen osteuropäischen Ländern, die besonders von EU-Hilfszahlungen profitieren.afp

(afp)
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