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Studenten wollen Drangsalierung der Universität in Budapest verhindern: Protest für Europa - Ein Erfahrungsbericht aus Budapest

Von Selbst Bundespräsident Steinmeier stellte die drohende Schließung der Europäischen Universität in Budapest in den Mittelpunkt seiner Rede vor dem EU-Parlament. Ungarns Ministerpräsident Orban würde die Hochschule gerne schließen, weil sie aus seiner Sicht gefährliche Gedanken ins Land schmuggelt. Unsere Autorin, die dort studiert, schildert die Proteste der Studenten aus ihrer Sicht.
Protest gegen Orban: Studenten demonstrieren für den Erhalt der Europäischen Hochschule in Budapest. Protest gegen Orban: Studenten demonstrieren für den Erhalt der Europäischen Hochschule in Budapest.
Budapest. 

. Vor einer Woche erhielten wir am Abend eine E-Mail vom Rektor der CEU, Michael Ignatieff, die uns in Aufruhr versetzte. Er schrieb, dass eine Gesetzesänderung die Existenz der CEU bedrohe. „Ich möchte euch, Faculty, Mitarbeiter und Studenten dieser Universität versichern, dass der Stiftungsrat und die Verwaltung sich mit allen Mittel gegen dieses Gesetz wehren wird“, hieß es. Am selben Abend noch verbreitete sich diese Nachricht unter Studenten und Professoren auf Facebook wie ein Lauffeuer.

Am nächsten Mittag war das Auditorium der Universität brechend voll. Studenten schrieben E-Mails an Zeitungen und Medien und baten ihre ehemaligen Universitäten sowie jeweiligen Botschafter um Hilfe. Eine Petition an das Parlament sammelte binnen weniger Tage mehr als 25 000 Unterschriften.

Unsere Autorin Hager Ali (zweite von links) mit anderen Studenten Bild-Zoom
Unsere Autorin Hager Ali (zweite von links) mit anderen Studenten

Ein Kommilitone aus der Türkei sagte: „Dort macht man Jagd auf Akademiker. Und jetzt bin ich hier und das gleiche passiert schon wieder.“ Eine Handvoll Studenten organisierte am Sonntag in Windeseile einen Marsch zum Parlamentsgebäude, der auf über 10 000 Teilnehmer anwuchs. Am selben Tag reiste der Rektor, um sich Unterstützung zu holen, nach Washington, zumal die CEU eine amerikanische Privatuniversität ist. Die breite europäische Öffentlichkeit erfuhr erst am Wochenende von dem Vorgang. Doch die politischen Mühlen mahlten längst. Am Dienstag wurde über eine Änderung im ungarischen Hochschulgesetz abgestimmt, welches den Betrieb für die CEU in Ungarn unmöglich macht. Auch wenn andere ausländische Universitäten in Ungarn davon betroffen sind, schaden die wichtigsten Regelungen der CEU am meisten. Dieses Gesetz wurde mit 123 zu 38 beschlossen und tritt Februar 2018 in Kraft. Noch bis kurz vor der Abstimmung hatten unter anderem 17 Nobelpreisträger, etliche Ivy-League-Universitäten, sowie wissenschaftliche Vereinigungen und schließlich auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Rede im Europäischen Parlament das Vorgehen der Orban-Administration scharf kritisiert. Alle erklärten sich solidarisch mit der CEU. Nach der Abstimmung formierte sich erneut großer Protest vor der Universität: der ungarische Präsident János Áder solle seiner bürgerlichen Verantwortung nachkommen und ein Veto einlegen, hieß es. Studenten hielten etliche blaue Plakate hoch und skandierten „Veto“. Orban wurde als „Psychopath“ bezeichnet. Am Abend gab es spontane Proteste vor dem Parlament, welches 10 Gehminuten vom Campus der CEU entfernt ist.

Das alles geschah innerhalb von nur sieben Tagen in der Prüfungsphase und zum Beginn des Frühlingssemesters an der CEU. Zwischen Prüfungen, Masterarbeiten und sonstigen Abgaben formulierten Studenten und Dozenten Briefe, Erklärungen, posteten in Social Media und sammelten Solidaritätserklärungen aus der jeweiligen Heimat. Vom theoretischen Studium der Politikwissenschaft über politische Partizipation und Zivilgesellschaft in der Bücherei traten viele vom Ausgang der Uni direkt in den Protest ein. Diese Gesetzesänderung ist meiner Meinung nach inzwischen mehr als nur ein Angriff auf die CEU: Es ist ein Angriff auf die Freiheit der Bildung und ein sehr großer Schritt Richtung illiberaler Demokratie in einem Land, welches ohnehin langsam dorthin abrutscht. Bei vielen der betroffenen CEU Studenten, darunter auch ich, macht sich neben Fassungslosigkeit über die Geschwindigkeit dieses Prozesses trotzige Entschlossenheit breit. Wir schreiben weiter an unseren Prüfungen und reichen Arbeiten ein, wie um zu zeigen, dass niemand die Absicht hat, zu gehen. Es ist noch nicht vorbei.

Was mich persönlich betrifft, habe ich die Beobachtung gemacht, dass ich als einzige Studentin mit Kopftuch besonders gerne vom Fernsehen gefilmt werde. Überhaupt sprechen Kamerateams bewusst Studenten an, die nicht europäisch aussehen, bunte Haare haben oder irgendwie arabisch aussehen. Das fällt gut in Orbans Narrative von der CEU als linksliberalem anti-ungarischem Ghetto, das ausländische Studenten bevorzugt und europäische Werte zerstört. Aber CEU-Direktor Ignatieff hat, was die ungarische Toleranz betrifft, noch nicht alle Hoffnung aufgegeben. Er sagte am Dienstag: „Budapest ist unser Zuhause. Budapest war gut zu uns, und wir waren gut zu Budapest.“

Hager Ali war von 2008 bis 2016 Teilnehmerin des Projekts Junge Zeitung der Frankfurter Neuen Presse und ihrer Regionalausgaben. Sie hat in Frankfurt Politik und Soziologie studiert. und macht jetzt an der CEU in Budapest ihren Master.

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