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Neues Bundesteilhabegesetz mit Licht und Schatten: Reform für Behindertenrechte: Mehr Freiheit?

Von Jahrelang bereitete die Regierung eine große Reform für Behindertenrechte vor. Nun ist das Teilhabegesetz beschlossen. Millionen Menschen sollen ein Stück mehr Selbstbestimmung und Freiheit bekommen. Aber es gibt auch Kritik.
Beim Jahresempfang der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele (M), unterhält sie sich am mit Gästen. Foto: Kay Nietfeld (dpa) Beim Jahresempfang der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele (M), unterhält sie sich am mit Gästen.
Frankfurt. 

Behinderte Menschen in Deutschland sollen künftig selbstbestimmter leben und mehr Vermögen ansparen können. Das sieht das Bundesteilhabegesetz vor, das der Bundestag gestern mit den Stimmen der Koalition beschloss. Die Opposition warf der Regierung vor, an Behinderten zu sparen. Die Linken stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich.

Mit Kritik am Bundesteilhabegesetz sparte auch Philipp Stielow nicht. Der Sprecher des VdK Hessen-Thüringen sieht in dem reformierten Gesetz „zu wenig Fortschritte“. Deshalb sollten „sofort Nachbesserungen“ erfolgen.

Stielow gefällt nicht, dass die Träger der Eingliederungshilfe Leistungen künftig zusammenlegen, also poolen dürfen. So soll zum Beispiel ein Assistent etwa zur Hilfe zur Fortbewegung oder in der Wohnung für mehrere Menschen mit Handicaps eingesetzt werden können – allerdings nicht, wenn es um soziale Beziehungen oder persönliche Lebensplanung geht.

Der VdK-Experte sieht hier das Selbstbestimmungsrecht der Behinderten in Frage gestellt, da diese gegebenenfalls keine freie Wahl des Wohnortes oder der Wohnform hätten. „Selbstbestimmung bedeutet, dass sich behinderte Menschen so gut wie möglich entwickeln können“, sagt Stielow. Die Möglichkeit des „Poolens“ stört auch Ursula Heuser, Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft Hessen der Selbsthilfe, eine Interessenvertretung für behinderte und chronisch kranke Menschen. „Dadurch wird Hilfe zur Geldsache“, sagt sie und ergänzt: „Wenn behinderte Menschen künftig zu Hause leben und andere Wohnformen für sie nicht in Frage kommt, müssen sie darum kämpfen.“ Für Heuser muss die Selbstbestimmung und Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben auch individuellen Gesichtspunkten gerecht werden.

Keine Einschränkungen

Die Vorsitzende der Lebenshilfe, Ulla Schmidt, sprach dagegen vom „größten und wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben“ der Koalition. Sozialverbände wie AWO, Caritas oder Sozialverband Deutschland lobten Korrekturen des Ursprungsentwurfs, etwa dass der Zugang zur Eingliederungshilfe nun doch nicht eingeschränkt werden solle. Nach langen Beratungen und begleitet von spektakulären Protesten von Behindertenverbänden hatten Union und SPD das Gesetz kurz vor Toresschluss nachgebessert. Mit der umfassenden Reform will die Koalition die seit 2009 geltende UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen. Für Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) ist das Gesetz ein „Systemwechsel“. Der Kern sei: „Weniger behindern – mehr möglich machen“.

„Sie schränken die Rechte von Menschen mit Behinderung ein – und zwar aus Kostengründen“, erklärte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Die Koalition sei ihrem Anspruch nicht gerecht, das Behindertenrecht aus dem Fürsorgesystem herauszulösen.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte, dass es dabei bleibe, dass Behinderten aus Kostengründen ein Umzug ins Heim drohe. Die Linke-Sozialexpertin Katrin Werner forderte, dagegen müssten die Betroffenen ein Veto einlegen können. Für Göring-Eckardt ist das Gesetz „höchstens ein erster Schritt“. Eine weitere Neuerung im Gesetz: Künftig sollen Menschen mit Behinderung nicht mehr mit verschiedenen Anträgen von Amt zu Amt laufen, sondern die Behörden sich untereinander verständigen müssen.

Die Eingliederungshilfe wird aus dem Sozialhilferecht gelöst und ins Sozialgesetzbuch IX aufgenommen. Rund 700 000 Menschen bekommen diese Leistung, für die Länder und Kommunen 17 Milliarden pro Jahr zahlen.

Gewalt und Übergriffe

Der Freibetrag, bis zu dem Bezieher von Eingliederungshilfe eigenes Geld sparen können, soll von 2600 auf 50 000 Euro 2020 steigen. Partnervermögen soll nicht mehr herangezogen werden.

In den speziellen Werkstätten, in denen 300 000 Behinderte arbeiten, soll es Frauenbeauftragte geben, gegen Gewalt und Übergriffe. Ein Wechsel zwischen Werkstätten und normalem Arbeitsmarkt soll leichter werden. Mit einem Budget für Arbeit sollen Arbeitgeber bis zu 75 Prozent des Lohns bei Einstellung von Schwerbehinderten bekommen. Die Bundesbehindertenbeauftragte Verena Bentele sagte: „Ich fürchte, dass es große Auseinandersetzungen geben wird, wenn Menschen ihre Assistenz allein in Anspruch nehmen wollen.“ Nancy Poser vom Forum behinderter Juristen warnte: „Damit wird erstmals durch dieses Gesetz ein immenser Eingriff in die Selbstbestimmung behinderter Menschen möglich gemacht.“

Von den mehr als zehn Millionen Behinderten in Deutschland sind 7,6 Millionen schwerbehindert. Die Reform muss noch den Bundesrat passieren.

Mit Material von dpa

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