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Groko: Regierung vor der Explosion?

Von An fast jedem Tag in dieser Woche geht es für die Kanzlerin um viel bis alles: Niemand rechnet damit, dass sie aus Brüssel mitbringen wird, was die CSU von ihr fordert.
Besorgt wirkte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern, als sie zur Sitzung des CDU-Präsidiums im Konrad-Adenauer-Haus gefahren wurde. Foto: Bernd von Jutrczenka (dpa) Besorgt wirkte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern, als sie zur Sitzung des CDU-Präsidiums im Konrad-Adenauer-Haus gefahren wurde.
Berlin. 

Man kann es natürlich so machen wie Paul Ziemiak. Dann sagt man „Diese Regierung muss weiter im Amt bleiben“ und hofft, dass die Republik es glauben wird. Als alternativlos, sozusagen. Mit 32 und als Chef der Jungen Union darf man das für erlaubt halten und sogar für wirkungsvoll. Nur müsste die Republik dafür unendlich naiv sein oder über all der Aufregung wegen der Fußball-WM sämtliches Interesse an der Politik verloren haben – oder gleich beides, am allerbesten. Sie müsste den Krach zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel komplett übersehen und überhört haben, zehn Tage lang ohne Radio, Fernsehen, Internet, Zeitung verbracht – oder wenigstens jede Halbzeitpause jedes WM-Spiels ins Toiletten-Exil geflüchtet sein.

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Zeitweise soll Sami A. Leibgardist Osama bin Ladens gewesen sein. Seit 2005 lebt er in Bochum. Immer noch gilt er den Behörden als Gefährder. Jetzt soll er abgeschoben werden.

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Alles das hat einen Plausibilitätsfaktor von weit unter null.

Sehr viel wahrscheinlicher ist, dass die Regierten – die, wenn man es genau nimmt, nur Teilregierte sind, die sich wie Nichtregierte fühlen – sehr genau wissen, dass die Bundesregierung nicht nur nicht im Amt bleiben muss. Sondern dass sie jeden Tag, eigentlich sogar jeden Moment explodieren kann; sich im Sinn der Wörter in ihre Einzelteile zerlegen.

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Erst mal folgenfrei

Am Montag geht es noch einmal gut. Alles ist wie seit Wochen: In Berlin sagt die CDU etwas und in München die CSU das Gegenteil. Armin Laschet, der CDU-Vize aus Nordrhein-Westfalen, also kann die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze zum „Detail“ herunterreden und Markus Söder, sein Ministerpräsidentenkollege aus Bayern, sie zur „zentralen Frage“ hinauf. Und Andrea Nahles, die SPD-Vorsitzende, kann sagen, dass es nicht angehe, wenn „CDU und CSU hier die Regierung ersetzen“. All das bleibt folgenfrei. In jeder Hinsicht. Zumindest bis Dienstag.

Abends halb neun wird dann der Koalitionsausschuss tagen, im Kanzleramt. Die SPD hat das gefordert. Es ist so ziemlich das Einzige, was Nahles & Compagnie verlangen in diesen Tagen. Der Krach der Unionisten muss ihnen zugleich ge- und missfallen. Einerseits sind die Chaoten in der Regierung ausnahmsweise nicht sie. Andererseits können sie aus dem Zwist von CDU und CSU keinen Profit ziehen. Noch mehr als die Unionsparteien brauchen sie den Erfolg der Koalition, die knapp die Hälfte ihrer Mitglieder und Anhänger gar nicht will.

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Showdown läuft

„So wie das in den letzten Wochen gelaufen ist, werden wir das nicht akzeptieren“, behauptet also Nahles. Aber was kann sie tun? Womit können sie und Vizekanzler Olaf Scholz Angela Merkel und Volker Kauder, Horst Seehofer und Alexander Dobrindt drohen, beim Dienstags-Date? Der wirkliche Showdown läuft in der Union. Zwischen Merkel und Seehofer. Und zugleich auch zwischen Söder und Seehofer. Und Dobrindt und Seehofer. Und Söder und Dobrindt.

Man darf sich die CSU-Spitze ebenso wenig als Einheit vorstellen wie den CDU-Teil der Bundestagsfraktion. Die CSU wird beherrscht von der Angst vor der Landtagswahl im Oktober und ist zerrissen vom Kampf um den Parteivorsitz, den Seehofer nicht hergeben will, nach dem Dobrindt und Söder aber lechzen. Die CDU-Fraktion steht zwar, rein politisch, bestenfalls zu zwei Dritteln hinter Merkel; zu hundert Prozent aber will sie sich nicht von der CSU dominieren lassen. Und doch: Es kann die Bundesregierung natürlich auch den Dienstagabend überstehen. Auch den Donnerstag, an dem Merkel morgens im Bundestag in zwanzig Minuten ihr Regieren erklären will, ehe sie zum EU-Rat nach Brüssel fliegt. Und den Freitag; da kommt Merkel zurück. In München will Söder „abwarten, was der Gipfel zustande bringt“; das ist als Drohung gemeint, auch wenn es anders klingt.

Am Sonntag ist dann der 1. Juli. Falls man Seehofer richtig verstanden hat, der Tag, an dem er auf die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin pfeifen will. Denn niemand in Berlin und erst recht nicht in München rechnet damit, dass Merkel in Brüssel bekommt, was sie nach CSU-Meinung braucht.

Pfeift Seehofer, muss Merkel ihn feuern. Feuert sie ihn, muss die CSU mindestens aus der Regierung austreten. Aber ist damit auch Merkel am Ende?

Zauberformel Kenia

In München wollen sie an diesen Automatismus glauben wie an die Wunderkraft der Muttergottes. In Berlin aber wird unterdessen eine Zauberformel geraunt: Kenia. Langversion: Schwarz-Rot-Grün. Scheidet die CSU aus der Regierung, könnte Merkel versuchen, die 46 Abtrünnigen durch 67 Grüne zu ersetzen.

Die denken natürlich gar nicht daran, all die Flüstereien direkt zu kommentieren. „Dass die Grünen Verantwortung wahrnehmen, wissen doch alle“, sagt aber ihr Vorsitzender Robert Habeck. Was natürlich heißt: Wenn der Preis stimmt, wenn Merkel genug bietet, beim Klimaschutz beispielsweise, dann…

Es ist eine Stimmung, wie sie die Republik noch nicht erlebt hat. Die Berliner schon gar nicht. Die SPD dementiert nicht, dass sie sich, zumindest gedanklich, für eine Neuwahl präpariert. Nach 100 Tagen! Angela Merkel hat für Sonntag die gesamte Parteispitze in die Zentrale beordert. Auch Paul Ziemiak gehört dazu. Der Erfinder der These, dass die Regierung Merkel IV, egal was ist und kommt, amtieren müsse. Irren ist ja auch unter Politikern verbreitet.

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