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Armutsbericht der Bundesregierung: Reichtum verschafft auch Einfluss

Nach dem üblichen Hickhack hat die Bundesregierung endlich den Fünften Armuts- und Reichtumsbericht veröffentlicht. Und wieder ziehen die Koalitionäre aus den Daten ganz unterschiedliche Schlüsse.
Sozialministerin Nahles in der Suppenküche Foto: Kay Nietfeld (dpa) Sozialministerin Nahles in der Suppenküche
Berlin. 

Der Reichtum in Deutschland gleicht einer „Black Box“. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) erläutert dazu, wer mehr als 18 000 Euro pro Monat verdiene, falle aus jeder Statistik – spätestens seit Wegfall der Vermögensteuer. Alles, was darunter liegt, vom Hartz-IV-Empfänger bis zum Mittelständler, wird dagegen in allen Schattierungen ausgeleuchtet, so ein weit verbreiteter Vorwurf. Der Verdacht, dass oberhalb dieser Einkommensgrenze Steuern „vermieden“ werden, drängt sich auf.

Auch deshalb hat die Ministerin in ihrem neuen Armuts- und Reichtumsbericht einen neuen Ansatz gewählt und den Blick auch auf die große Unbekannte Reichtum gerichtet. Nachdem ihr Bericht – nach langem Gezerre innerhalb der Großen Koalition aus Union und SPD – am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet wurde, sagt sie: „Die reichsten zehn Prozent der Haushalte besitzen mehr als die Hälfte des gesamten Netto-Vermögens. Die untere Hälfte nur ein Prozent.“ Und während die Einkommen der Gutverdiener in den vergangenen Jahrzehnten noch weiter stiegen, kam bei den Armen kaum etwas an. Manche haben heute unterm Strich sogar weniger als Mitte der 1990er-Jahre.

Weiteres Ergebnis: Wohlhabende Menschen haben ein höheres Interesse an Politik und gehen eher zu Wahlen. Und damit gewinnt auch die Frage an Brisanz: Wie viel größer ist der Einfluss reicher Bürger auf die deutsche Politik als der der armen? Die landläufige Meinung geht dahin, dass die Reichen und die Wirtschaft Interessen eher durchsetzen können als Arbeitnehmer und deren Vertretungen, Gewerkschaften etwa.

Passagen gestrichen

Nahles wollte offensichtlich genauer wissen, wie Einflussnahme funktioniert. Doch damit stieß sie wohl auf erheblichen Widerstand. Ganze Passagen zu dem Thema sollen aus dem Bericht gestrichen worden sein. Ende vergangenen Jahres – das Papier war gerade in der Ressortabstimmung – wurden entsprechende Zensurvorwürfe laut: So findet sich laut Medienberichten in einer zweiten Fassung nicht mehr der Hinweis darauf, dass Reiche mehr Einfluss auf politische Entscheidungen hätten als Arme. Ebenfalls gestrichen wurde das Unterkapitel „Einfluss von Interessensvertretungen und Lobbyarbeit“.

Nahles wollte ihre Ergebnisse aber nicht ganz unter den Tisch fallen lassen. „Wir haben zum ersten Mal in der Geschichte dieses Reichtumsberichts alles, was wir erarbeitet haben, was wir an Daten hatten, auch öffentlich gemacht“, sagt sie im Deutschlandfunk. „Kann man bei uns auf der Homepage alles nachsehen. Es wurde also nichts verschwiegen und gekürzt.“

Die Bundesregierung erstellt den Armuts- und Reichtumsbericht alle vier Jahre. Damit besteht auch die Möglichkeit, dass seine Veröffentlichung in den Wahlkampf fällt. Als Wahlkampfmunition will Nahles die Ergebnisse nicht verstanden wissen. Doch die Wahrscheinlichkeit, dass die Themen Armut und Reichtum vor der Bundestagswahl ausgespart werden, ist gering.

Zumal sich die SPD und ihr Herausforderer Martin Schulz das Thema soziale Gerechtigkeit selbst auf die Fahnen geschrieben haben. Und schon macht Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) die Koalitionspartner CDU und CSU für die sozialen Missstände, die der Bericht aufzeigt, mitverantwortlich.

Problem Alleinerziehende

Sie sagt: „Der Bericht zeigt ganz konkret, dass wir Familien noch mehr unterstützen müssen.“ Das Risiko, dass Kinder verarmten, sei dann besonders groß, wenn Väter oder Mütter alleinerziehend seien. „Die Union hat in den letzten vier Jahren von Anfang an jeden Vorschlag, den ich für Familien gemacht habe, blockiert.“

Von CDU-Politikern dagegen ist zu hören, Deutschland sei ein „Land der Chancen“, vieles habe sich in der vergangenen Legislaturperiode für die Menschen in Deutschland zum Besseren gewendet. Die positive Entwicklung wirke sich maßgeblich auf die Lebenssituation der Bundesbürger aus, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert und begründet diese These ebenfalls mit dem Bericht.

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