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Reform der staatlichen Altersvorsorge geht Experten nicht weit genug: Rente: Die große Enttäuschung

Von Die Angleichung der Ostrenten erfolgt langsamer als geplant. Gesundheitlich eingeschränkte Rentner bekommen etwas mehr Geld: Darauf haben sich die Spitzen der Regierungskoalition verständigt. Für Experten sind diese Beschlüsse nicht weitreichend genug.
Frankfurt/Berlin. 

Der mit viel Wirbel angekündigte Rentengipfel im Kanzleramt war nicht der große Wurf, den sich einige versprochen hatten. Die wichtigsten Ergebnisse des „Gipfels“ waren die Angleichung der Renten zwischen Ost und West bis zum Jahre 2025 und die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Das Erreichen dieser Minimalziele überzeugte weder Politiker noch Gewerkschaften aus unserer Region.

„Dieser Gipfel war mit viel Prestige behaftet, aber es war absehbar, dass nur die Themen verabschiedet wurden, die problemlos waren“, sagt Hans-Joachim Schabedoth (SPD).

 

Der DGB spricht von Stückwerk

 

Für den Bundestagsabgeordneten aus dem Hochtaunuskreis wurde bei dem Gipfel „die Pflicht“ erledigt. Prinzipiell, so Schabedoth, sei das Thema Rente aber eine „Dauerbaustelle“, an der es immer etwas zu tun gebe. Für die Zukunft wünscht sich Schabedoth ein System der gesetzlichen Rentenversicherung wie in Österreich. Dort zahlen alle Erwerbstätigen in die Rentenkasse ein.

„Aus gewerkschaftlicher Sicht sind die Ergebnisse der Berliner Koalitionsrunde leider nicht mehr als Stückwerk und reichen nicht aus, um das Rentenniveau zu stabilisieren oder gar anzuheben“, sagt Gabriele Kailing, Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen. Auch die 46 Prozent, die Arbeitsministerin Andrea Nahles als Haltelinie für das Rentenniveau vorschlage, seien zu wenig. „Der Sinkflug des Rentenniveaus muss gestoppt werden. Die vorgesehenen Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten weisen zwar in die richtige Richtung, weil die Einkommen etwas angehoben werden. Sie sind aber halbherzig, weil die Abschläge erhalten bleiben.“

Kailing sagte zur Angleichung des Ost-West-Renten, diese hinauszuzögern sei falsch. „Der DGB und Gewerkschaften werden ihre Forderungen nach einem Kurswechsel in der Rentenpolitik weiter stark machen.“

Der Frankfurter Wolfgang Strengmann-Kuhn ist Sprecher für Sozialpolitik der Grünen im Bundestag: „Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass die Rente für Menschen, die über lange Zeit in der Rentenversicherung versichert waren, über der Grundsicherung liegt. Gleichzeitig dürfen Menschen mit geringen Einkommen nicht zu stark durch steigende Beiträge belastet werden“, so Strengmann-Kuhn.

 

Sind Arbeitsplätze in Gefahr?

 

Um dies zu erreichen, fordern die Grünen eine Garantierente innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung. Diese müsse über der Grundsicherung liegen. „Die Vorschläge von Nahles gehen zwar in die richtige Richtung, sie sind jedoch weit davon entfernt, den Rentenknoten zu durchschlagen.“

Volker Fasbender, Hauptgeschäftsführer der Hessischen Unternehmerverbände, zielte mit seiner Kritik darauf ab, dass es beim Gipfel keine Einigung gab, was die Deckelung der Rentenbeiträge anbelangt. Fasbender sagte: „Ein Beitragssatz in der Rentenversicherung von bis zu 25 Prozent bis zum Jahr 2045 legt die Axt an die Finanzierungsgrundlage der Sozialversicherungssysteme.“

Fasbender warnt, dass steigende Beitragssätze die ohnehin schon mit hohen Zusatzkosten belastete Arbeit weiter verteuern, was Arbeitsplätze gefährde. „Ebenso unverantwortlich ist die Ausweitung des Steuerzuschusses zur Rentenversicherung.“

 

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