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SPD-Innenexperte pocht auf Bleiberecht für gut Integrierte

Die Koalitionspartner streiten über Ausnahmeregelungen bei der Abschiebung. Foto: Frank Leonhardt Die Koalitionspartner streiten über Ausnahmeregelungen bei der Abschiebung.
Berlin. 

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka hat die von seiner Partei vorgeschlagene Stichtagsregelung von fünf Jahren für geduldete Asylbewerber gegen Kritik aus der Union verteidigt.

Der Staat müsse „nicht ausgerechnet die abschieben, die seit Jahren hier arbeiten, ihre Steuern zahlen, deren Kinder hier geboren sind und die sich nichts haben zuschulden kommen lassen”, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der „Passauer Neuen Presse”.

„Es geht vor allem darum, dass wir unsere Energie auf diejenigen konzentrieren, welche in den vergangenen zwei, zweieinhalb Jahren gekommen sind oder uns - etwa als Gefährder oder Kriminelle - Probleme machen”, sagte Lischka.

Er reagierte damit auf Kritik aus der CSU. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Müller hatte der SPD vorgeworfen, mit immer neuen Ausnahmetatbeständen „völlig falsche Signale” zu setzen. „Dieser Vorschlag konterkariert alle unsere Anstrengungen, die Menschen, die kein Bleiberecht haben, abzuschieben”, hatte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung” gesagt.

(dpa)
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