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Keine Begeisterung: SPD-Parteitag: Schlechtes Ergebnis für Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller

Ein Aufbruch sieht sicher anders aus. Für Berlins SPD und ihren Chef dürfte es in Zukunft nicht leichter werden. Beim Parteitag bekommt Michael Müller einen Tiefschlag.
Ein ehrliches Ergebnis? Michael Müller wird von seiner Berliner SPD abgewatscht. Foto: Gregor Fischer (dpa) Ein ehrliches Ergebnis? Michael Müller wird von seiner Berliner SPD abgewatscht.
Berlin. 

Am Ende half auch himmlischer Beistand nicht mehr: Eine Woche nach seinem Besuch bei Papst Franziskus muss Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller einen empfindlichen Tiefschlag verkraften. Beim SPD-Landesparteitag am Samstag wählten ihn die Delegierten zwar erneut zum Parteichef. Der Grad der Zustimmung von 64,9 Prozent gibt dem 53-Jährigen aber keinen Grund zum Jubel. Zumal Müller keinen Gegenkandidaten und die Genossen eindrücklich vor einem „Denkzettel“ gewarnt hatte. „Wenn ihr glaubt, dass ich das Problem bin, dann sagt es jetzt“, forderte er in seiner Rede von den Delegierten.

Bei den Berliner Sozialdemokraten, die seit eineinhalb Jahren gemeinsam mit Linken und Grünen regieren, hat die Krise nicht erst mit dem Parteitag begonnen. Meinungsforscher sehen die bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 auf 21,6 Prozent geschrumpfte einstige Volkspartei inzwischen stabil unter 20 Prozent. Eine pünktlich zum Parteitag veröffentlichte Umfrage der „Berliner Zeitung“ ergab 18 Prozent, die SPD liegt hinter CDU und Linke nur noch auf Platz drei.

Vor diesem Hintergrund liegen die Nerven bei den Hauptstadt-Genossen schon länger blank. Der Frust brach sich zuletzt in offener Kritik an Parteichef Müller Bahn, die über offene Briefe oder im Internet lanciert wurde. Nun ist es in der von Flügeln und unterschiedlichen Strömungen geprägten Hauptstadt-SPD nicht unüblich, sich öffentlich zu zerfleischen. Doch niemals sei das so überflüssig wie heute, wie Müller auf dem Parteitag befand.

Er versuchte mit einer kämpferischen Rede, der Partei wieder Optimismus und Selbstbewusstsein einzuhauchen. „Ich will mich nicht ständig entschuldigen für dieses und jenes, ich will nicht ständig mit eingezogenem Kopf durch die Gegend laufen“, sagte er. Die SPD brauche Geschlossenheit und müsse klare inhaltliche Kante zeigen, ihre Themen wie soziale Gerechtigkeit, Mieten und Wohnen oder Arbeitsmarkt endlich wieder offensiv vertreten. Die Bürger erwarteten Antworten auf ihre drängenden Probleme.

„Ich fühle mich pudelwohl“, verkündete Müller irgendwo in der Mitte seiner gut 40-minütigen Rede zur Arbeit in der rot-rot-grünen Koalition, die ihren anfänglichen Glanz verloren hat. Das verwunderte nicht wenige. Denn zuletzt hatte er seinen Frust über schleppenden Wohnungsbau, eine nach wie vor teils nicht funktionierende Verwaltung oder das Verständnis von Linken und Grünen für Hausbesetzer kaum verbergen können.

Im Senat soll er sogar wütend erklärt haben, mit den „Micky-Maus- Themen“ müsse nun mal Schluss sein. Worauf aus den Reihen der Koalitionspartner wiederum kolportiert wurde, dass Müller nerve. Der Regierungschef „pampe herum“, ohne selbst konstruktive Lösungen zu präsentieren.

Auf dem SPD-Parteitag packte Müller dann Friedenspfeife und Streitaxt zugleich aus. Er sprach von einer „sehr vertrauensvollen, guten, tragfähigen Koalition“, die Wichtiges für Berlin und darüber hinaus bewege. Und es gebe auch guten Austausch und Gesprächsfäden. Doch nein, eine gemeinsame Partei sei „R2G“, so die Abkürzung für das bundesweit erste rot-rot-grüne Bündnis unter SPD-Führung, nicht. Und: „Irgendwann an einer Stelle ist auch mal ein Punkt erreicht, wo einem Regierenden Bürgermeister erlaubt sein muss zu sagen, es reicht.“ Ob es nach all den Aufregungen im Vorfeld des Parteitages in der SPD und im Regierungsbündnis wieder geordneter zugeht, bleibt abzuwarten. Gestärkt geht Müller jedenfalls nicht zurück in den Senat. Kommentieren wollte er sein schlechtes Wahlergebnis auf dem Parteitag nicht. „Ich hätte mir schon ein etwas besseres Resultat für Michael gewünscht“, sagte ein politischer Mitstreiter. „Andererseits ist es egal, ob er nun 65 oder 75 Prozent bekommt. Gewählt ist gewählt.“

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