Lade Login-Box.
E-Paper Abo & Service Immo Stellen Trauer
1 Kommentar

GroKo-Verhandlungen: SPD-Vize Ralf Stegner: "Die Union will etwas von uns"

Zumindest reden – oder nicht einmal das? Heute muss sich die SPD entscheiden, wie weit sie vorerst gehen will in Sachen Regierungsbildung. Ihr stellvertretender Vorsitzender Ralf Stegner verriet im Gespräch mit Cornelie Barthelme, warum er seine Partei für quicklebendig hält – und welchen seltenen Fehler sie nach der Bundestagswahl gemacht hat.
SPD-Vize Ralf Stegner. Foto: Christian Charisius/Archiv SPD-Vize Ralf Stegner. Foto: Christian Charisius/Archiv

Freuen Sie sich eigentlich auf den Parteitag, Herr Stegner?

RALF STEGNER: Man freut sich immer auf den Parteitag, weil er ein großes Familientreffen ist. Aber die Umstände waren schon mal leichter. Wir haben vieles zu verarbeiten – an der bitteren Wahlschlappe der SPD hat sich ja nichts geändert. Aber das Scheitern der schwarzen Ampel hat gezeigt: Ohne die Sozialdemokratie läuft nichts in Deutschland.

Und mit dieser Parole machen Sie die oppositionssehnsüchtige Basis reif für die nächste große Koalition?

STEGNER: Es gibt für uns keinen Automatismus in irgendeine Richtung. Für die SPD galt immer der Satz von Willy Brandt: „Erst kommt das Land und dann die Partei.“ Wir wollen ergebnisoffen Gespräche führen.

Die Jusos hätten ja gern einen Automatismus in Richtung keine Groko. Wie wollen Sie die denn überzeugen?

Mit einem haben die Jusos auf jeden Fall recht. Kein Argument gegen die große Koalition hat seine Bedeutung verloren: Minus 14 Prozentpunkte ist
ein dramatischer Verlust für eine Regierungskoalition, die Wahlanalysen zeigen, dass die Wähler deutlichere Unterschiede wollen – und die AfD hätte die Oppositionsführerschaft. Aber die Situation hat sich
nach dem kläglichen Scheitern der Schwampel-Parteien und dem Appell des Bundespräsidenten verändert. Ich sehe die große Koalition außerordentlich skeptisch – aber ich glaube, wir müssen in aller Ruhe die verschiedenen Möglichkeiten ausloten.

Sie setzen auf die Vernunft der Jusos?

STEGNER: Es geht um ein so klares wie offenes Verfahren, das unserer Verantwortung entspricht für das Land und für unsere Partei. Wir gehen jetzt mit einer Situation um, für die übrigens andere gesorgt haben.

Wenn Sie die Zeit auf 18.35 Uhr am 24. September zurückdrehen könnten: Dürfte die SPD sich noch mal so schnell auf Opposition festlegen?

STEGNER: Die Entscheidung war vollständig richtig, und sie war übrigens auch einstimmig. Aber ich will einräumen: Wir mögen einen Fehler gemacht haben, der uns eher selten passiert: Wir haben die Konkurrenzparteien überschätzt. Die Kanzlerin hat schmählich versagt; da war eben nichts außer wochenlang Winken vom Balkon. Jetzt will nicht die SPD etwas von der Union, sondern umgekehrt. Das ist eine komplizierte Lage – aber wir sollten nicht jammern. Unsere Urgroßmütter und -väter hatten ganz andere Probleme für die Sozialdemokratie zu lösen. Es gibt keinen Grund für Larmoyanz.

Ein Appell, der auch an Martin Schulz geht: Nicht jammern, sondern Kreuz breitmachen?

STEGNER: Ich gehöre ganz gewiss nicht zu denen, die öffentliche Appelle an den Parteivorsitzenden richten. Und ich halte auch nichts von der Aufteilung: Wenn’s gut läuft, dann waren es alle, wenn nicht, war’s der Chef.

Drei Tage sitzt die SPD nun zusammen – und Sie sind am Freitag zufrieden, wenn…

STEGNER: …die Öffentlichkeit sieht, dass die SPD leidenschaftlich um den richtigen Kurs ringt, bei sich und ihren Grundwerten bleibt, auch, was den Umgang miteinander betrifft. Und wenn sie am Ende zeigt, dass wir zwar große Fragen zu lösen haben, aber das selbstbewusst tun und so, dass alle merken: Unsere Antworten für das Land sind besser als die von anderen. Die SPD ist schon so oft totgesagt worden – wir zeigen: Wir müssen die SPD erneuern, egal in welcher Konstellation, aber wir sind quicklebendig und haben gute Lösungen.

Mit denen Sie in die ergebnisoffenen Gespräche gehen werden. Was muss denn dann anders laufen als vor vier Jahren?

STEGNER: Ein einfaches „Weiter so“ wird es bei keiner denkbaren Variante geben können. In diesem Jahr sind 30 000 Menschen in die SPD eingetreten, weil sie die Welt besser machen wollen. Im Übrigen: Unsere Konkurrenten haben ja alle heftige Schrammen.

Welche?

STEGNER: Die CDU will nur, dass Frau Merkel Kanzlerin bleibt. Die CSU benimmt sich wie ein sizilianischer Familienclan. Die FDP merkt, dass nach dem größten Rausch der Kater folgt. Und die Grünen haben ihre Inhalte in einer Weise verbogen, dass man sich schon wundern muss, wie ihr Parteitag sie dafür bejubelt hat. Wir haben was zu bieten – und dieser Parteitag wird, bei aller Leidenschaft der Debatte darum, wie es weitergehen soll, am Ende auch zeigen, was in uns steckt.

Falls der Parteitag grünes Licht gibt für Gespräche – wie lange darf die SPD dann überlegen, ob sie auch in Koalitionsverhandlungen geht?

STEGNER: Es gibt keinen Grund, uns drängen zu lassen. Wir haben eine stabile geschäftsführende Regierung, es liegt kein Müll auf den Straßen, das Licht ist an, es gibt keine Unruhen, und die Menschen kaufen für Weihnachten ein. Aber egal, ob Minderheitenregierung, Koalition oder wechselnde Mehrheiten: Wir würden auf jeden Fall weniger häufig auf dem Balkon stehen. Da sind wir schlicht professioneller unterwegs als andere.

Zur Startseite Mehr aus Politik

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutzRSS

© 2017 Frankfurter Neue Presse