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Aufstehen: Sahra Wagenknecht will Politik außerhalb ihrer Partei machen und schürt Ängste

Von Ursprünglich hieß die Sammlungsbewegung, die sich Oskar Lafontaine und seine Frau ausgedacht haben, „links“. Jetzt ist die Richtungsangabe weg. Und das ist nicht das einzige Merkwürdige daran.
Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der „Linken“, stellt  die Bewegung „Aufstehen“ vor. Anders als bei politischen Parteien muss man als Unterstützer von „Aufstehen“ keinen Mitgliedsbeitrag zahlen und kann sich einfach im Internet anmelden. Foto: Bernd von Jutrczenka (dpa) Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der „Linken“, stellt die Bewegung „Aufstehen“ vor. Anders als bei politischen Parteien muss man als Unterstützer von „Aufstehen“ keinen Mitgliedsbeitrag zahlen und kann sich einfach im Internet anmelden.
Berlin. 

Kann gut sein, dass Sahra Wagenknecht Kanzlerin werden will. Im Bundestag hat sie gern Angela Merkel herausgefordert, in der vorigen Legislatur, als die Linke noch stärkste Oppositionspartei war und Wagenknecht so etwas wie die Chefin der Nicht-Regierenden. Allerdings hatte die Linke damals 8,6 Prozent, 2017 waren es dann 9,2. Mit solchen Werten schafft es niemand ins Kanzleramt.

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Bundestags-Fraktion der Linken, PK zu: Gruendung der Sammelbewegung Aufstehen , DEU, Berlin, 04.09.2018
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Ziemlich genau drei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl – falls die planmäßig stattfindet, falls nicht die regierende Koalition aus Union und SPD sich vorher zerlegt – sagt Sahra Wagenknecht einen Satz, wie die Amtierende ihn niemals zustande brächte. Nicht rhetorisch und erst recht nicht aus Überzeugung. „Was wir in Deutschland erleben, ist eine handfeste Krise der Demokratie.“

Nimmt man ihn – und also auch Wagenknecht – ernst, ist der Satz ein Kracher. Krise der Demokratie: Damit kann man – in Deutschland mehr als anderswo – Menschen Angst machen.

Gesicht des Projekts

Der Satz wird sein Publikum finden, Wagenknecht weiß es. Erst hier, in der Bundespressekonferenz – und dann, binnen Minuten, in der ganzen Republik. Wer sich für Politik interessiert, hat diesen Tag im Kalender markiert. Es startet „Aufstehen“. Untertitel: „Die Sammlungsbewegung“.

Die Idee stammt von Oskar Lafontaine, Wagenknechts Ehemann. Einst hat er die politische Linke gespalten. Jetzt will seine Frau sie nach seinem Plan wieder zusammenführen. Vielleicht auch nicht nur die Linke. Jedenfalls ist die ursprüngliche Richtungsangabe vor der „Sammlungsbewegung“ dem neutralen „Die“ gewichen.

Dass Simone Lange sich in der SPD links verortet, daran besteht kein Zweifel. Sie hat im Frühjahr gegen Andrea Nahles um den Parteivorsitz kandidiert, einen Achtungserfolg erzielt – und doch klar verloren. Links sieht sich auch Ludger Volmer, Gründungsmitglied der Grünen. Er nennt seine Partei aktuell „fast liberal-konservativ“ und zürnt, sie habe „ihre Gründungsmotive weitgehend aufgegeben“.

Aber es können die anderen hinter den Mikrofonen der Bundespressekonferenz und auf der Webseite von „Aufstehen“ noch so viel meinen und posten: Wirklich wichtig ist, was Wagenknecht sagt. Sie ist der Kopf und das Gesicht des Projekts. Und sie und Lafontaine wissen das.

Wenn Wagenknecht sagt, dass trotz jahrelangen Wirtschaftsbooms 40 Prozent der Menschen weniger Realeinkommen haben als vor 20 Jahren, wird das gehört. Und wenn sie hinzufügt, „in einem solchen Land funktioniert die Demokratie nicht mehr“ – dann ist das keine Warnung wie in dem Satz mit der Krise. Es ist jetzt schon eine Diagnose.

Wagenknecht redet auch noch von „empfundener Ohnmacht“ und wie die zum „Nährboden für Hass und Toleranz“ werde; selbstverständlich meint sie Intoleranz. Es müsse „schnell gegengesteuert“ werden, sonst „wird dieses Land in fünf oder zehn Jahren nicht mehr wiederzuerkennen sein“.

Apokalypse skizziert

In nicht mal 90 Sekunden hat Wagenknecht eine Apokalypse skizziert – und dazwischen „soziale Spaltungen“ gerügt und ein immer raueres gesellschaftliches Klima, sie hat mehr Aggressionen beklagt und weniger Zusammenhalt. Warum sollte, wer das genau so spürt, nicht auch die Diagnose von der defekten Demokratie teilen? Oder zumindest Angst davor bekommen?

Nicht zufällig ist „Aufstehen“ ein Appell – und nicht zufällig erinnert er an „En Marche“, übersetzt „Im Aufbruch“: das Projekt, das Emmanuel Macron in 13 Monaten in den Elysée-Palast trug. Macrons Erfolg entkräftet auch eines der häufigsten Argumente der Aufbruch-Kritiker: Dass nämlich eine politische Bewegung, die Erfolg haben wolle, nicht von oben angestoßen werden dürfe. „Eine Bewegung, die mit 100 000 Menschen startet“, kontert Wagenknecht, „die ist nicht von oben.“

So viele Anhänger hat „Aufstehen“ binnen genau eines Monats gefunden. Wie genau die Bewegung nun arbeiten will, erklärt Wagenknecht nicht. Sie sagt: „Natürlich ermutigen wir alle Unterstützer, aktiv zu werden.“

Ihre Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger gehören so wenig dazu wie die Führungen von SPD und Grünen. Alle fürchten eine weitere Spaltungswirkung. Und alle sind skeptisch, ob Wagenknechts – und Lafontaines – auf Begrenzung zielende Flüchtlingspolitik nicht von sehr weit links dieselben Ressentiments bedient wie die AfD von sehr weit rechts.

Selbstverständlich meint Wagenknecht es ganz anders, wenn sie sagt. „Ich bin es leid, die Straße den Rechten und Pegida zu überlassen.“ Im Gründungsaufruf steht, es gehe „Aufstehen“ um „Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt“.

Zu den ersten 100 000 Aufstehern gehören die Schriftsteller Christoph Hein, Eugen Ruge und Ingo Schulze, die Musikerinnen Annette Humpe und Nina Hagen, der Theologe Eugen Drewermann. Man wüsste gern, ob sie auch finden, dass die Demokratie in Deutschland nicht mehr funktioniert.

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