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Beim Diesel-Gipfel geht es um den Abgasskandal und die Rechte der Autofahrer: Sammelklagen und Kaufanreize

Der Dieselskandal ist längst ein Politikum geworden. Im beginnenden Bundestagswahlkampf ist die Verlockung groß, sich gegenseitig Versäumnisse vorzuwerfen. Das wird vor dem „Diesel-Gipfel“ am Mittwoch deutlich. Für Gesprächsstoff sorgen unter anderem Sammelklagen, mit denen Autofahrer Schadenersatz fordern könnten.
Symbolbild Foto: Lino Mirgeler (dpa) Symbolbild
Berlin. 

Mit Blick auf den Dieselskandal der deutschen Automobilindustrie hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der Union einen Zickzackkurs beim Verbraucherschutz vorgeworfen. Maas sagte, eine Musterfeststellungsklage, an der sich mehrere Verbraucher gemeinsam beteiligen können, „könnte den Autokäufern in Deutschland bereits offenstehen, wenn CDU/CSU sie nicht in der laufenden Wahlperiode blockiert hätten“.

Bei einer solchen Klageform können sich betroffene Verbraucher zusammenschließen, um gemeinsam und ohne hohes Kostenrisiko ihr Recht durchzusetzen – besonders gegen große Konzerne. Ein entsprechender Vorschlag von ihm für eine solche Gruppenklage liege seit langem auf dem Tisch. Vor allem das Verkehrsministerium von Alexander Dobrindt (CSU) habe die Einführung bislang verhindert, kritisierte Maas. „Es ist mehr als skurril, wenn CDU und CSU erst monatelang wirksame Maßnahmen für mehr Verbraucherschutz blockieren und nun zwei Tage vor dem Diesel-Gipfel in Person des bayerischen Ministerpräsidenten plötzlich zu vermeintlichen Verbraucherschützern mutieren.“ CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich angesichts des Dieselskandals offen für die Möglichkeit von Gruppenklagen gezeigt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt am 10.07.2017 auf Kloster Banz bei Bad Staffelstein (Bayern) eine Pressekonferenz. Am 10. und 11. Juni findet die Klausur der CSU statt. Foto: Nicolas Armer/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Kommentar: Dieselskandal, die Kanzlerin hält sich raus

Die Kanzlerin hält sich raus aus dem Diesel-Schlamassel. Kann man feige finden oder peinlich – zumal Angela Merkel ja Beziehungen zur Automobilindustrie hat, sehr persönliche sogar.

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Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung soll das Kraftfahrtbundesamt auf Betreiben der Autoindustrie Untersuchungsberichte zum Abgas-Skandal geschönt haben. Das Blatt beruft sich auf die Korrespondenz zwischen dem Amt und den Herstellern. Danach habe die dem Verkehrsministerium unterstehende Behörde bereits vor mehr als einem Jahr festgestellt, dass Porsche mit Abschalteinrichtungen für seine Diesel-Motoren arbeitet, dies aber im Endbericht relativiert.

Deutsche mehrheitlich für Fahrverbote

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Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) plädierte in der „Nordwest-Zeitung“ für eine Neuordnung des Kraftfahrtbundesamts. Typgenehmigung und Emissionskontrolle sollten auf zwei Behörden verteilt werden.

Morgen wollen sich Bundesregierung und Autoindustrie zu einem „Diesel-Gipfel“ treffen, um über die nötigen Konsequenzen aus dem Abgasskandal und dem Verdacht eines Kartells der Hersteller zu beraten. Verkehrsminister Dobrindt appellierte an die „verdammte Verantwortung“ der Hersteller und forderte sie auf, „das Vertrauen wiederherzustellen und die begangenen Fehler zu beheben“. Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sieht die Konzerne in der Pflicht, den eingetretenen Schaden zu bereinigen. Dobrindt warf er vor, „heillos überfordert“ zu sein.

Opel will Luft verbessern

Der Rüsselsheimer Autobauer Opel begrüßt die Initiative zum Gipfel, hält sich mit der Formulierung von Wünschen und Erwartungen aber zurück. „Opel fühlt sich weiterhin der Verbesserung der Luftqualität verpflichtet. Wir begrüßen die Initiative der zuständigen Bundesministerien, einen Diesel-Gipfel durchzuführen und werden selbstverständlich gerne daran teilnehmen“, teilte das Adam-Opel-Haus gestern mit. Das Bundesland Hessen wird beim Krisen-Gipfel in der Hauptstadt von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vertreten.

Für den hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir kommt der „Diesel-Gipfel“ zu spät. „Natürlich ist es gut, dass es endlich eine solche Einladung gibt“, sagte der Grünen-Politiker. Man habe in zwei Verkehrsministerkonferenzen die Bundesregierung aufgefordert, etwas zu tun, sie habe jedoch nicht reagiert.

„Das Wichtigste ist, dass wir eine Reduktion der Stickoxid-Emissionen in den Städten hinbekommen“, sagte Al-Wazir. Vor allem sei es ganz klar, dass die Hersteller die Kosten dafür übernehmen müssten.

Nach einem Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“ fordert die Grünen-Spitze in einem „Zukunftsplan für das emissionsfreie Auto“ unter anderem eine zeitlich befristete Umstellungsprämie für ältere Dieselfahrzeuge der Euro-5-Norm, die beim Kauf emissionsfreier Autos gezahlt werden soll.

Ein festes Verbotsdatum für Verbrennungsmotoren in der gesamten EU lehnte der deutsche Kommissar Günther Oettinger ab.

Seite 2 und 4

(dpa,ba,ch)
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