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Thilo Sarrazin bei einer Diskussionsveranstaltung im vergangenen Jahr. 	Foto: dpa Thilo Sarrazin bei einer Diskussionsveranstaltung im vergangenen Jahr. Foto: dpa

Bis dahin irren noch die Minister der abgewählten FDP als geschäftsführende Untote über die Flure ihrer Ministerien. Das Interregnum nach der Wahl wird bis zur Bildung der neuen Regierung drei Monate angedauert haben, so lange wie noch nie seit Gründung der Bundesrepublik. Die Koalitionsparteien werden über 80 Prozent der Sitze verfügen, die größte Oppositionspartei wird dann die Linke sein, und ihr Chef Gregor Gysi wird bei allen Debatten nach den Regierungsparteien als Erster sprechen können. Wer hätte das gedacht: 23 Jahre nach der Einheit hat Deutschland einen ostdeutschen Bundespräsidenten, eine ostdeutsche Bundeskanzlerin und einen ostdeutschen Oppositionsführer.

Die Entscheidung der SPD für ein Mitgliedervotum erwies sich in den letzten Wochen als eine starke Verhandlungswaffe, denn auch die Union scheute die aussichtslose Lage, die bei einem ablehnenden Votum entstehen würde. Das jetzt vorgelegte Verhandlungsergebnis passt in die Weihnachtszeit. Es wirkt so, als ob ein gütiger Nikolaus bei Petrus die himmlische Goldtruhe geöffnet hätte:

 

Stoff für Kabarettisten

 

Für die Armen gibt es einen Mindestlohn von 8,50 Euro.

Für die Mütter gibt es zusätzliche Rentenansprüche.

Für Arbeitnehmer mit langen Versicherungszeiten gibt es die Rente mit 63.

Für solche mit niedrigem Einkommen gibt es die Aufstockung ihrer Renten.

Für Mieter in Ballungsräumen gibt es die Mietpreisbremse.

Für die Krankenversicherten gibt es innert vier Wochen einen Termin beim Facharzt.

Für die Pflegebedürftigen gibt es verbesserte Leistungen.

Für die Gewerkschaften gibt es die Begrenzung von Werkverträgen und Zeitarbeit.

Für die Subventionierung von Ökostrom (2014: 24 Milliarden Euro) gibt es keine erkennbaren Einschnitte.

Für die wegen des Ökostroms unrentabel gewordenen Kohle- und Gaskraftwerke gibt es eine neue Subvention, damit sie nicht abgeschaltet werden.

Für die CSU gibt es die Pkw-Maut für Ausländer.

Für die Entwicklungshilfe gibt es die Ankündigung steigender Leistungen.

Für die Steuerzahler gibt es die Ankündigung des Verzichts auf Steuererhöhungen.

Für die Sozialversicherung gibt es neue versicherungsfremde Lasten in Höhe von mindestens 1,5 Beitragspunkten.

Für die Freunde staatlichen Sparens gibt es das Versprechen, dass ab 2015 keine neuen Schulden gemacht werden sollten.

Für die Optimisten gibt es die Annahme, dass eine Rezession bis 2017 nicht stattfindet.

Für die Vorsichtigen gibt es die Aussage von Angela Merkel, dass man natürlich nicht in die Zukunft schauen könne.

Für die Krisenländer im Euro-Raum gibt es die Hoffnung, dass Deutschland engagiert an der Beseitigung seiner Stärken arbeitet.

Für die Türkei gibt es die Ankündigung, dass die Beitrittsverhandlungen fortgesetzt werden.

Für Verliererthemen wie Geburtenarmut, Zuwanderung in die Sozialsysteme, Flüchtlingsströme oder Euro-Krise gibt es Beschwichtigungsformeln oder staatsmännisches Schweigen.

Für Menschen mit Angst vor Veränderungen gibt es jetzt die Gewissheit, dass sich nicht viel verändern wird.

Für Kabarettisten gibt es neue Betätigungsfelder.

Für Menschen mit gesundem Menschenverstand gibt es die Option, sich mit Grausen abzuwenden.

So weit die kurze Auswertung des 187 Seiten langen Koalitionsvertrags, der den beziehungsreichen Titel trägt: „Deutschlands Zukunft gestalten“. Recht sicher dürfen wir sein: Die Zukunft stellt sich schon von selber ein, und sie wird ganz anders aussehen, als jetzt im Koalitionsvertrag zugrunde gelegt.

Franz Josef Strauss hat mal gesagt: „Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat zu, als dass die Politiker Rücklagen bilden.“ Recht hatte er. Solange es gutgeht, wird der Bürger zufrieden sein, und wenn es schiefgeht, waren die Weltwirtschaft oder internationale Spekulanten schuld.

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