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Schöne Aussichten für Rentner?

Von Beim Thema Rente können die Positionen der Parteien, der Gewerkschaften und Unternehmensverbände sowie der Wissenschaft nicht unterschiedlicher sein. Arbeitsministerin Nahles will die Menschen vor Altersarmut schützen. Ob das sinnvoll ist, lesen Sie in unserer Serie über die Zukunft der Rente.
Senioren auf der Bodenseeinsel Mainau. Die Rente ist entgegen den Erwartungen zuletzt leicht angestiegen. Foto: Patrick Seeger/Archiv Bilder > Senioren auf der Bodenseeinsel Mainau. Die Rente ist entgegen den Erwartungen zuletzt leicht angestiegen. Foto: Patrick Seeger/Archiv
Frankfurt. 

Das dürfte den knapp 21 Millionen deutschen Rentnern gefallen. Sie können bis 2030 auf weiter leicht steigende Altersbezüge hoffen. Die Bundesregierung rechnet offenbar damit, dass die gesetzlichen Renten bis dahin um durchschnittliche 2,1 Prozent pro Jahr steigen. Dies geht aus dem Rentenversicherungsbericht für 2016 hervor, den die Bundesregierung noch im November beraten will.

Nach neuen Modellrechnungen der Regierung würden sich die monatlichen Bezüge für den Standardrentner von derzeit 1370 Euro auf 1844 Euro im Jahr 2030 vor Abzug von Steuern und Sozialabgaben erhöhen. Bei dem sogenannten „Standardrentner“ handelt es sich um ein Modell, bei dem der Betroffene 45 Jahre Beiträge eingezahlt und dabei Jahr für Jahr wie der Durchschnitt der Versicherten verdient hat.

Die aktuelle Realität sieht aber anders aus als die Modellrechnung: So wurden 2015 im Durchschnitt an Männer 1025 Euro Rente pro Monat ausgezahlt. In Ostdeutschland war es mit 1076 Euro etwas mehr als im Westen. Die Frauen erhielten in diesem Zeitraum im Westen im Durchschnitt 586, im Osten 838 Euro. Der Unterschied sei hier dem Umstand geschuldet, dass die Frauen in den neuen Ländern mehr gearbeitet haben, hieß es.

Die durchschnittlichen Zahlen seien aber nur ein Anhaltspunkt für die Höhe der Renten. Entscheidend sei das Gesamteinkommen: Gut vier Millionen Rentner erhielten dem Bericht zufolge zum Beispiel mehr als eine Rente, dies gelte vor allem für Frauen. Außerdem komme es für das Haushaltseinkommen darauf an, ob und mit wem Rentner zusammenlebten.

Die große Koalition will nun am 24. November erneut über die Zukunft der Rente beraten. Dann kommen die Spitzen des Regierungsbündnisses erneut im Kanzleramt zusammen, um über die Altersversorgung zu diskutieren. In zeitlicher Nähe dazu könnte auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ihre Vorstellungen präsentieren. Eine erste Koalitionsrunde vom 8. November war ohne Entscheidung zu Ende gegangen.

Im Gegensatz zu diesen positiven Aussichten in Sachen Rente kam eine Studie des WDR zu ganz anderen Ergebnissen. Nach Recherchen des Senders drohe jedem zweiten Bundesbürger wegen des sinkenden Rentenniveaus im Alter eine gesetzliche Rente unterhalb der Armutsgrenze.

Diese Prognose stütze sich auf den aktuellen Arbeitsmarkt und die derzeitige Verteilung der Bruttoeinkommen. Insgesamt verdiene demnach heute fast jeder Zweite zu wenig, um höhere Rentenansprüche zu erwerben. Ursache dafür seien nicht nur niedrige Löhne etwa im Einzelhandel oder im Gastgewerbe, sondern auch die hohe Zahl von Teilzeitbeschäftigten, Solo-Selbständigen oder Mini-Jobbern. Gerade in diesen Gruppen dürfte das künftige Armutsrisiko im Alter massiv sein, so die Prognose. Ein Beispiel macht dies deutlich. Wer im Jahr 2030 eine Rente über dem Grundsicherungsniveau haben möchte, müsste als Arbeitnehmer nach aktuellem Stand 40 Jahre lang ununterbrochen pro Monat mindestens 2097 Euro brutto verdient haben.

Solche dramatischen Ausgangslagen für die künftige Rentner-Generation haben jetzt auch die Ministerin Nahles auf den Plan gerufen. In Kürze will sie in besagter Koalitionsrunde ihr neues Rentenkonzept vorstellen. Dabei will sie neue Vorschläge gegen drohende Altersarmut von Geringverdienern und Selbstständigen vorlegen.

Die Studie des WDR ruft dagegen Joachim Ragnitz auf den Plan. Der Rentenexperte des Ifo-Instituts meint, die WDR-Prognosen seien „Unfug“. „Man hat dort eine Reihe von Rechenfehlern gemacht; das ist inzwischen auch von vielen Kommentatoren nachgewiesen worden. Insoweit kann man diese Rechnungen sicherlich nicht ernst nehmen“, meint Ragnitz.

Die Frage sei jedoch, was unter Altersarmut zu verstehen sei. „Wir haben mit der Grundsicherung im Alter einen Schutzmechanismus, der zumindest existenzielle Armut im Alter verhindern soll und dieses Ziel auch erreicht“, so der Renten-Fachmann. Die Betroffenen hätten dann zwar immer noch ein niedriges Einkommen (auf Hartz-IV-Niveau zuzüglich Kosten für Unterkunft und Heizung, äquivalent zu einem durchschnittlichen Monatseinkommen von rund 775 Euro), seien aber damit ausreichend abgesichert.

„Horrorzahlen sind übertrieben“

Nach Ragnitz’ Rechnung hätten derzeit rund 3,1 Prozent aller Personen über 65 Jahren aufgrund geringer Einkommen einen Anspruch auf Grundsicherung im Alter. Diese könnten also als von „Altersarmut“ betroffen angesehen werden. „Dieser Anteil wird gängigen Prognosen zufolge bis 2029 auf rund 5,4 Prozent steigen; danach ist wohl mit einem weiteren Anstieg zu rechnen“, sagt Ragnitz. Aber von den Horrorzahlen des WDR sei man selbst dann noch „ganz, ganz weit entfernt“.

Zudem sei es bis 2030 noch eine ganze Weile hin. „All diejenigen, die derzeit noch im Berufsleben stehen, erwerben ja noch weitere Ansprüche an die gesetzliche Rentenversicherung und können insoweit ihre Situation auch noch verbessern“, so Ragnitz.

Zu einer ähnlichen Einschätzung beim Thema Rente kommt auch Volker Fasbender, Hauptgeschäftsführer der hessischen Unternehmerverbände. Auch er ist der Meinung, die WDR-Studie sei „Unfug“. Für ihn steht fest: Wer länger und gesünder alt werde, müsse auch länger zur Finanzierung seiner Rente beitragen und könne dies nicht nachfolgenden Generationen überlassen. Die stufenweise Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre dürfe nicht mehr torpediert werden, so Fasbender.

Im Gegensatz zu dem Unternehmer haben die Gewerkschaften eine mögliche Altersarmut im Fokus. Deshalb gelte es die gesetzliche Rente zu stabilisieren und auszubauen, sagt Gabriele Kailing, Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen.

Einschätzungen wie die Fasbenders dürften auch Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), gefallen haben. Zu groß ist offenbar bei den Unternehmen die Furcht, dass die Große Koalition vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 noch mehr „Wohltaten“ unter den Wählern verstreut, als im Koalitionsvertrag ohnehin schon versprochen werde. Ganz wichtig war dabei Kramer, dass Schwarz-Rot die Marke von 40 Prozent Sozialabgaben nicht reißt: Sonst falle die deutsche Wirtschaft in die Zeiten vor der Agenda 2010 zurück.

Auch eine möglicherweise reformierte Rentenpolitik der großen Koalition sorgt bei Kramer für Unbehagen. So wirft er der Koalition vor, bei der Rente für unnötige Panik zu sorgen. Für Kramer müssen alle drei Säulen – gesetzliche, betriebliche und private Vorsorge – nachhaltig gestärkt werden.

Vor allem die private Vorsorge die keinen Einfluss auf die Lohnnebenkosten habe – solle besser gefördert werden. „Die Riester-Rente ist keineswegs tot“, hielt Kramer all den „Scharfmachern“ entgegen, die in diesen Wochen die gesetzliche und private Altersvorsorge kaputtreden wollten.

Den Wirtschaftsbossen dürfte in diesem Zusammenhang aufgefallen sein, dass auch SPD-Chef Sigmar Gabriel Bedenken mit den finanziellen Größenordnungen der für diese Legislatur noch ausstehenden Rentenpläne hat. Dabei nannte er unter anderem die von Nahles vorgelegte Ost-West-Rentenangleichung, die ab 2020 jährlich rund vier Milliarden Euro kostet. Im Gegenzug machte er der Wirtschaft deutlich, dass es mehr als sechs Milliarden Euro Steuersenkungen nicht geben werde.

Bittere Pillen

Die Kanzlerin macht sich die Forderungen der Arbeitgeber bei den Renten in großen Teilen zu eigen. Ja, alle drei Säulen der Altersvorsorge müssten gestärkt werden, so die Position von Angela Merkel.

Blick zurück: Eine große Packung bitterer Pillen hatte die Gesundheitsreform im Jahr 2004 für die Rentner gebracht. Über Praxisgebühr (mittlerweile abgeschafft) und höhere Zuzahlungen hinaus mussten sie höhere Beiträge bezahlen: Die Pflegeversicherung wurde doppelt so teuer. Die Krankenversicherung der Rentner sicherte sich auch von beitragsfreien Betriebsrenten ihren Anteil, und an der Auszahlung von Direktversicherungen im Zuge der betrieblichen Altersvorsorge ist die Kasse ebenfalls beteiligt. Experten haben errechnet, dass sich die Mehrbelastung auf mehrere hundert Euro für einen Rentner belief.

Und seit dem 1. Januar 2005 müssen die Rentner auch ihre Einkünfte versteuern. Klar, das hat den deutschen Rentnern nicht gefallen.

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