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Finanzminister: Scholz macht beim Staatshaushalt den Schäuble

Von Das ganze Regierungsviertel glaubt, dass Olaf Scholz vom Finanzministerium aus Kurs auf Kanzleramt nehmen will. Vorerst aber muss er in seinem Ressort reüssieren. Zum Start liefert er sich einen kleinen Händel mit Kollegen.
Finanzminister Scholz präsentiert den neuen Bundeshaushalt. Foto: Kay Nietfeld (dpa) Finanzminister Scholz präsentiert den neuen Bundeshaushalt.
Berlin. 

Olaf Scholz weiß, wie man das macht. Kolleginnen und Kollegen dumm dastehen lassen, ohne dass ihm dabei Absicht nachzuweisen wäre. Er ist schon sehr lange im Geschäft. Und dass er als Finanzminister noch Frischling ist, heißt nichts. Oder wenn, dann das Gegenteil des zu Vermutenden. Schließlich hat Scholz seinen Job übernommen von Wolfgang Schäuble, einem Großmeister der Selbsterhöhung auf Kosten seiner Umgebung.

Und also sagt Olaf Scholz, Schäubles Nachfolger im Büro in der Wilhelmstraße: „Niemand, der sagt, er hätte gerne mehr Geld, hat dafür keine guten Argumente.“ Aus dem Kontext genommen, ist das ein freundlicher Satz. Im Kontext aber bedeutet er, es mögen sich die Kollegen Ursula von der Leyen und Gerd Müller nicht gar so dick tun mit ihrem Protest gegen seinen ersten Etat.

Die Protokollerklärung

Wenn man der Finanzminister ist, kann man das Tun der Chefs in den Ressorts Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit durchaus für übertrieben halten. Denn im Kabinett haben die beiden das Zahlenwerk durch eine gemeinsame Protokollerklärung ergänzt. Und nun, während Scholz in der Bundespressekonferenz seinen ersten großen Auftritt hat, lassen die beiden von ihren Häusern ihren Protest verbreiten. Sie hätten „den Eckwerten des Haushalts nur mit der Erwartung zugestimmt, dass fehlende Mittel aufgestockt werden“.

Dieses Begehr teilen CDU-Frau von der Leyen und CSU-Mann Müller mit den Chefinnen und Chefs aller Ressorts. Immer wollen alle Beteiligten mehr Milliarden, als ihnen zugeteilt werden. Das Spezielle, ja die Provokation, besteht in der Verschriftlichung des Widerspruchs.

Der größte Posten wieder für Arbeit und Soziales

Er ist unabweisbar, gemessen an den blanken Zahlen in Scholzens Planung bis 2022. Der Ansatz für Entwicklungs-Ausgaben, die schon längst 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen sollten und aktuell nur 0,5 Prozent erreichen, sinkt laut Entwurf. Und das Verteidigungsministerium hat errechnet, dass Scholz – um steigende Lohnkosten bereinigt – gerade mal ein Fünftel der bis 2020 angemeldeten Investitionen finanzieren will. Nun droht es aus dem Bendlerblock, „dass wir Projekte nicht fortführen können“ – ohne konkreter zu werden. In Washington, wo die deutschen Verteidigungsausgaben seit Jahren schwer kritisiert werden, könnte Präsident Donald Trump das als Aufforderung verstehen: zu einem Tweet – oder noch Heftigerem.

Rüstung kann dauern

7000 Kilometer entfernt von der Zentrale der politischen Affektionen, dem Weißen Haus, zeigt Scholz ein Schaubild vor, orangefarbene Balken auf Weiß, das beweisen soll, wie der Verteidigungsetat größer und größer wird. Und dazu sagt er, Rüstungsprojekte bedürften ja sorgfältigster Vorbereitung. Selbst wer noch nie von Marinehubschraubern mit Über-Wasser-Flugverbot gehört hat und von Gewehren, die nicht tropenfest sind, muss das als Stichelei verstehen.

Erst hinter und dann über dem Schaubild lächelt Scholz; die Fotografen müssen ihm sagen, dass Säulen mit Gesicht eher gedruckt werden als Säulen nur mit Hals. Ohne die Renitenz von Müller und von der Leyen wäre Scholzens Präsentation so unaufregend wie der Etat für 2018. Die Null soll schwarz bleiben, die Verschuldung wird unter die Maastricht-Grenze von 60 Prozent sinken – so hatte Schäuble das geplant, und so steht es jetzt da. „Solide“ sagt Scholz. Und „sorgfältig“. Er mag solche Wörter. Den Haushalt nennt er „eine wie ich finde doch ganz runde Sache“.

In seiner Partei, sehen das nicht alle so. Wie Teile der Opposition bemängeln auch Sozialdemokraten, Scholz fehle der Mut zum Geldausgeben. Erst recht, wo die Koalition doch versprochen hat, zu investieren. „In die Zukunft“ – wozu, mindestens der Ausbau von Straßen, Schienen, Breitbandnetz, Digitalisierung insgesamt, von medizinischer Versorgung, Bildung und Schulen gehört. Nun aber steigen die Investitionen nur 2018 und 2019, danach sinken sie unters Niveau von 2017. Und nicht wenige Genossen maulen, dem Etat fehle das eindeutig Sozialdemokratische.

Dass Andrea Nahles eben beim Parteitag eine „solidarische Marktwirtschaft“ eingefordert hat? Ach, da waren Etat und Finanzplanung längst gerechnet. Nun sagt Scholz, dass die Koalition sehr viel Geld genau so ausgebe wie versprochen; nur könne man das nicht gleich im Zahlenwerk erkennen: „Manche Investitionen sind nicht unter Investitionen verbucht.“

Er kann nicht wirklich erklären, warum das so ist. Oder sein muss. Vielleicht will er auch nicht. Obwohl er immer wieder gefragt wird. „Ich hab’“, sagt er schließlich, „Ihnen vorhin gesagt, wie man das genau betrachten muss.“ Da ist er wieder. Der Schäuble im Scholz. Nur dass der Neue seine Überlegenheit gerne mit einem Lächeln garniert. Vorerst.

dfg f dgh tg

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