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Flüchtlingszahl 2016 deutlich gesunken: Schon alles im Griff?

Im gerade vergangenen Jahr sind noch rund 280 000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen – nicht einmal ein Drittel so viele wie im Rekordjahr 2015. Dennoch werden sie wohl ein Thema im bevorstehenden Bundestagswahlkampf sein.
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Berlin. 

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) trägt die aktuelle Asylstatistik vor. In normalen Zeiten wäre das ein Berliner Routinetermin, zu dem sich höchstens zwei Dutzend unaufgeregter Journalisten und Fotografen einfinden würden. Diesmal klicken die Kameras minutenlang, als der Minister vorm Mikrofon Platz nimmt.

Denn die Zeiten sind nicht normal. Vor dreieinhalb Wochen hat ein abgelehnter Asylbewerber aus Tunesien bei einem Terroranschlag in Berlin zwölf Menschen getötet. Der Platz, auf dem Anis Amri mit einem Lastwagen in die Menschenmenge raste, liegt nur drei Kilometer von dem Saal entfernt, in dem der CDU-Politiker heute seine Statistik zu erledigten und unerledigten Asylverfahren vorlegt.

Dass Amri während seiner Zeit in Deutschland mindestens 14 verschiedene Identitäten nutzte, hat viele Bürger sprachlos gemacht. Der Würzburger Axt-Attentäter aus Afghanistan, die Klagen der Länder über eine nordafrikanische „Problemklientel“ mit Abschiebehandicap – all das hat zu einer Verunsicherung geführt, die der Anti-Asyl-Partei AfD Zulauf beschert hat.

Besserer Datenaustausch

Um so bemühter ist de Maizière, den Eindruck zu vermitteln, die Regierung – und insbesondere seine Partei – habe die Lage inzwischen unter Kontrolle gebracht. Er sagt: „Wir hatten kein System zur Aufdeckung von Mehrfachidentitäten.“ Betrüger hätten sich deshalb zu Beginn der Flüchtlingskrise mühelos in Kiel und Stuttgart gleichzeitig registrieren lassen können, um dann an beiden Orten Sozialleistungen zu beziehen. Durch die inzwischen beschlossenen Verbesserungen im Datenaustausch, für die er sich persönlich eingesetzt habe, sei dies aber mittlerweile nicht mehr möglich.

Die Frage, wie die Integration der rund 1,1 Millionen Menschen gelingen kann, die seit 2015 in Deutschland Schutz und ein besseres Leben gesucht haben, war angesichts der Sicherheitsfragen zuletzt etwas in den Hintergrund getreten. Das kritisieren vor allem Grüne, Linke und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD). Auch eine andere Frage wird nur noch selten gestellt: War es richtig, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel 2015 entschied, Tausende in Ungarn gestrandete Flüchtlinge einreisen zu lassen?

Damals bestimmten die bedrückenden Nachrichten von Menschen, die ihr Leben auf dem Weg nach Europa riskieren, die Schlagzeilen. Heute dominiert der Wunsch nach Begrenzung des Flüchtlingszuzugs den öffentlichen Diskurs. Einen neuerlichen Anstieg der Flüchtlingszahlen wollen die Koalitionsparteien – vielleicht auch mit Blick auf die anstehenden Wahlen – unbedingt vermeiden. Auf die Frage, ob die von Union und SPD beschlossene Aussetzung des Familiennachzugs für Ausländer mit eingeschränktem Schutzstatus nicht schädlich sei, winkt de Maizière ab. Er sagt: „Familiennachzug für sehr viele führt wieder zu sehr hohen Zahlen.“

Keine Prognose

Eine Asylprognose für 2017 wagt der Minister nicht. Denn die Zahl der Neuankömmlinge hängt – wenn Deutschland seine Grenzen nicht dauerhaft dicht machen will – auch davon ab, ob die EU-Staaten in Sachen Asyl doch noch zueinanderfinden. De Maizière will, dass sich die Mitgliedsländer bei der Einschätzung der Lage in den Hauptherkunftsländern der Asylbewerber abstimmen. Damit Afghanen oder Somalier nicht ein bestimmtes Land ansteuern, in dem sie bessere Chancen auf Anerkennung als Flüchtling erwarten.

Und er möchte, dass die Höhe der Sozialleistungen für Schutzsuchende „mindestens in einem Korridor angeglichen“ wird. Das klingt nach einer Angleichung nach unten. Ob das Bundesverfassungsgericht da mitspielt, ist fraglich.

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