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Schwarz-Gelb und das Rennen um die Euro-Rettung

Der schwarz-gelben Koalition droht eine ungemütliche Sommerpause. Sollen auch Banken über den Rettungsschirm ESM gerettet werden? Was sagt Karlsruhe? Bekommen Krisenländer nun einfacher deutsches Geld? Bundestagspräsident Lammert rechnet schon bald mit Sondersitzungen.
Ob die unter Merkel beschlossenen Pläne zur Euro-Rettung überhaupt verfassgungskonform sind, bleibt offen. Foto: dpa Ob die unter Merkel beschlossenen Pläne zur Euro-Rettung überhaupt verfassgungskonform sind, bleibt offen. Foto: dpa
Berlin. 

Das Faxgerät beim Bundesverfassungsgericht ist um diese Uhrzeit sonst eher im Schlafmodus. Ab 21.45 Uhr wählt der Jurist Hans-Peter Schneider am Freitag immer wieder die Karlsruher Nummer, der Bundestag hat gerade den mit 700 Milliarden Euro an Stammkapital ausgestatteten Euro-Rettungsschirm ESM abgesegnet. Doch immer das gleiche Signal: Besetzt, besetzt, besetzt. "Da waren auch noch andere am Werk", erzählt der Prozessbevollmächtigte der Linken-Fraktion später.

Um 22.43 Uhr kommt dann der befreiende Piepton. 89 Seiten Klageschrift machen sich auf die Reise zum Verfassungsgericht - noch bevor der Bundesrat auch sein Okay gibt. CSU-Urgestein Peter Gauweiler vertraut da lieber auf die traditionelle Methode. Nach dem Votum des Bundesrats wirft ein Bote die Klage umgehend in den Briefkasten des Bundesverfassungsgerichts.

Damit ist seit Samstagmorgen ein neues Kapitel für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Euro-Rettungsrennen eröffnet. Kommt das Gericht in den nächsten zwei bis drei Wochen zu dem Ergebnis, die Milliardenrisiken des ESM und die Einschnitte in Haushaltsbelange von Bund, Ländern und Kommunen durch den Fiskalpakt grundsätzlicher Natur sind, ist guter Rat teuer. Dann liegen der ESM und der Fiskalpakt erst einmal für Monate auf Eis. Und womöglich müsste ein ganz neues Grundgesetz her, damit die Euro-Rettung noch verfassungskonform ist.

"Alles Neuland"

"Das ist alles totales Neuland", heißt es bei der Union. Doch die Zeit drängt. Spanien und Zypern brauchen Hilfen von wohl über 70 Milliarden - der ESM soll als dauerhafte Schutzmauer helfen, dass der Euro stabilisiert werden kann. Rekordzinsen für südeuropäische Länder machen deren Kreditbeschaffung immer schwieriger, das Endspiel um den Euro scheint in vollem Gange, die Wall-Street-Legende George Soros sieht nur noch ein Zeitfenster zur Euro-Rettung bis September.

Vor diesem Hintergrund gab es zwar im Bundestag am Freitag eine historische Debatte mit vielen nachdenklichen Beiträgen, auch Abweichler wie Peter Gauweiler (CSU) und Peter Danckert (SPD) durften reden. Doch der Verlauf des Tages machte deutlich, dass die Beschlüsse zum ESM am Abend paradoxerweise schon überholt waren.

"Das war ein einmaliger Vorgang", sagt Jurist Schneider. Die Tinte unter dem Protokoll des EU-Gipfels sei noch nicht trocken gewesen, da habe der Bundestag ein überholtes Gesetz beschlossen. Der ESM sei so schon verfassungswidrig, weil er unbefristet und unkündbar sei, keine demokratische Kontrolle habe und Deutschland unkalkulierbare Haftungsrisiken aufbürde. Doch jetzt sei alles noch schlimmer.

Wunsch nach Transparenz

Grund ist der jüngste Gipfelbeschluss, dass sich künftig auch marode Banken aus dem ESM mit frischem Geld versorgen können. Und auf Druck Italiens soll es schwächere Auflagen für Länder geben, die Finanzspritzen brauchen. Dadurch würde der Weg Richtung Schuldenunion stärker geebnet. Aber Details sind noch offen, daher verbieten sich vorschnelle Schlussfolgerungen.

Viele Bürger vermissen vor allem aber Transparenz, was die EU-Regierungschefs da auskungeln. "Es wird Zeit, aus dem Elitenprojekt EU wieder ein gemeinsames Projekt zu machen, bei dem wir auch die Bürger mitnehmen müssen", sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er hält Volksentscheide über mehr Europa für sehr sinnvoll.

Auch wenn jetzt viel über ein Einknicken von Merkel debattiert wird, letztlich ging es auch darum, Italiens Premier Mario Monti innenpolitisch zu stützen, denn im Hintergrund lauert schon wieder der unberechenbare Silvio Berlusconi. Was europapolitisch wegen des auf Italien und Spanien lastenden Zinsdrucks sinnvoll sein mag, birgt für Merkel innenpolitisch große Risiken.

"Kein Selbstbedienungsladen"

"Wieso müssen wir ständig Banken und Hedgefonds retten", zeigt sich Linke-Fraktionschef Gregor Gysi empört. SPD-Chef Gabriel sagt, der Passus zur Bankenhilfe sei das Gegenteil dessen, was im Bundestag verabredet worden sei.

Hierüber müsste das Parlament wohl auch mit Zweidrittel-Mehrheit abstimmen, die SPD hat ein Nein angekündigt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder beschwichtigt, Geld gebe es nur unter strengen Auflagen. "Zu einem Selbstbedienungsladen wird der ESM mit uns nicht werden."

Nicht Wenige bei Union und FDP fürchten aber, dass man am Abgrund steht, das Teufelswort lautet Schulden-Vergemeinschaftung. Merkel bekam bei den drei ESM-Abstimmungen am Freitag kein einziges Mal die Kanzlermehrheit, das Ja von SPD und Grünen verdeckte diesen Malus etwas.

Weitergehende Aufweichungen beim ESM dürften für Merkel nur sehr schwer durchzusetzen sein. Jetzt ist zwar erst einmal Sommerpause, aber der Bundestag dürfte bald zu Sondersitzungen zurückgerufen werden. Daher rät Bundestagspräsident Norbert Lammert den urlaubenden Abgeordneten: "Schwimmen Sie nicht zu weit raus und achten darauf, das Handgepäck immer griffbereit zu haben."

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