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Flüchtlinge: Schweiz als Vorbild?

In der Schweiz werden die Migranten über ein Quotensystem auf die Kantone und Gemeinden verteilt. Die Eidgenossen erwarten in diesem Jahr 29 000 Asylbewerber.
Auch die Schweiz ist bei Flüchtlingen ein beliebtes Zufluchtsland. Diese Fotomontage von Amnesty International Schweiz macht das deutlich. Auch die Schweiz ist bei Flüchtlingen ein beliebtes Zufluchtsland. Diese Fotomontage von Amnesty International Schweiz macht das deutlich.
Bern. 

Als Anfang des Monats die erste Flüchtlingswelle vom Budapester Hauptbahnhof nach München brandete, erwarteten im Schweizer Grenzort Buchs ungefähr 30 Medienleute ebenfalls viele Neuankömmlinge. Sie wurden enttäuscht.

Nur wenige Schutzsuchende entstiegen den Zügen aus Österreich, einmal eine syrische Familie mit Kindern, ein andermal drei junge Männer aus Afghanistan. Doch dabei wird es nicht bleiben. Die Situation könne sich schlagartig ändern, warnte Jürg Noth, Chef der 2000 Grenzwächter in der Eidgenossenschaft, in einem Interview mit der „Schweiz am Sonntag“: „Dann sind sehr große Gruppen auch an unserer Grenze möglich.“

Die Zahlen weisen schon jetzt die Richtung. In der Flüchtlingsdestination Buchs landeten im Juni 110 Vertriebene. Im Juli waren es schon 289 und im August gut 700. So stellten im August im ganzen Land knapp 3900 Menschen einen Asylantrag, allen voran 81 Prozent mehr Afghanen und 66 Prozent mehr Syrer als im Vormonat.

Immerhin: Bundeskanzlerin Angela Merkel war bei ihrem offiziellen Besuch in Bern vergangene Woche voll des Lobes über die schweizerische Asylpolitik. Da könne selbst Deutschland noch einiges lernen. Worauf Merkel anspielte, war die rasche Verteilung der Flüchtlinge im Land. Vor allem aber bezog sie sich auf die Antragsteller aus dem Westbalkan, die in beiden Ländern mit wenigen Ausnahmen abgelehnt werden und in ihre Heimatstaaten zurück müssen. Wer aus den „sicheren“ Balkanstaaten oder aus Georgien in die Alpenrepublik kommt, erhält seit 2012 binnen 48 Stunden einen Entscheid. Finanzielle Unterstützung gibt es nicht, nur Sachleistungen wie Essen und Unterkunft werden gewährt. Seit dieser Reform sei der Zustrom aus den Balkanländern abgeebbt, bestätigt Gaby Szöllösy vom Staatssekretariat für Migration in Bern.

In der Schweiz gelangen die Flüchtlinge zuerst in eines der Aufnahmezentren des Bundes. Später werden sie nach einem Quotensystem auf die Kantone und Gemeinden verteilt. In diesem Jahr erwarten die Eidgenossen 29 000 Asylbewerber; das sind 22 Prozent mehr als im Vorjahr und entsprächen – gemessen an der Bevölkerungszahl – etwa 300 000 für Deutschland. Ob sich die Zahl 29 000 halten lässt, wird mit jedem Monat ungewisser.

Denn Flüchtlinge aus Syrien bilden nicht die Masse jener Wanderungsbewegung, von der die Schweizer Behörden behaupten, sie hätten auch einen größeren Zustrom „im Griff“. Seit längerem sind Eritreer die Hauptgruppe der Asylsuchenden. Im ersten Halbjahr waren es 3800, weit vor Menschen aus Sri Lanka und Somalia sowie knapp fünf Mal so viele wie aus Syrien, dem viertgrößten Herkunftsland. Die große Zahl erklärt sich laut Experten vor allem mit der bedeutenden eritreischen Diaspora im Land. Syrer, Iraker und Afghanen stoßen dagegen erheblich seltener auf Landsleute.

Darüber hinaus wissen viele über die Schweiz wohl weniger als über den Wirtschaftsriesen „Germany“, zumal Merkel den syrischen Flüchtlingen ein Bleiberecht zugesichert hat. Aber die Zuwanderung aus Eritrea über das Tessin sorgt für Debatten. Im Fall Syrien ist der Fall klar: Hier kommen an Leib und Leben bedrohte Kriegsflüchtlinge.

Die meist jungen Männer aus Nordafrika fliehen hingegen vor einem Gewaltregime, das sie auf ungewisse Zeit in die Armee zwingen will. 50 Prozent erhalten deshalb nur eine „vorläufige Aufnahme“. Sie dürfen bleiben, auch wenn ihr Asylantrag abgelehnt wird, sind aber in der Wahl des Wohnorts und der Arbeitsaufnahme beschränkt. Vor allem müssten sie wieder zurück in ihr Heimatland, sobald sich die Menschenrechtslage dort bessert.

Das allerdings ist im Fall Eritrea graue Theorie, ein Sturz des Regimes in Asmara zeichnet sich nicht ab. Weitgehend Wunschdenken ist auch die Arbeitsaufnahme. Vielmehr bleiben bisher rund 90 Prozent der Eritreer während der ersten fünf Jahre in der Sozialhilfe hängen.

„Zu viele Gesetze“ in der Schweiz war der Tenor einer nicht repräsentativen Umfrage unter syrischen Flüchtlingen in Zürich. Die Eidgenossenschaft regelt das Asylwesen sehr detailliert. In einem Testzentrum erprobt der Bund außerdem schnellere Verfahren. Über die meisten Anträge soll danach in weniger als zwei Monaten entschieden werden – Eckpfeiler einer Asylpolitik, die den wirklich Verfolgten zugute käme.

Schwierig bleibt die Einrichtung neuer Asylbewerberheime in den Gemeinden, vor allem auf dem Land. Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) macht dagegen Front. Zugleich erfüllt die Partei eine übergreifende Funktion, indem sie auch den rechten Rand des politischen Spektrums abdeckt und so weitgehend neutralisiert.

Zusammen mit den großen Mitspracherechten der Bürger in der historisch gewachsenen „direkten Demokratie“ der Schweiz sind daher Gewaltausbrüche gegen Asylbewerber vergleichsweise selten. Ganz im Gegenteil wächst wie in Deutschland die Hilfsbereitschaft der Bürger rasant.

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