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Seehofer setzt CDU und SPD bei Ankerzentren unter Druck

Horst Seehofer hat seinen Urlaub unterbrochen, um beim ARD-Sommerinterview Stellung zu beziehen. Er stand zuletzt wegen umstrittener Äußerungen massiv in der Kritik. Der CSU-Chef bereut nichts - und nimmt sich die Koalitionspartner vor.
Horst Seehofer beim ARD-Sommerinterview. Foto: Gregor Fischer Horst Seehofer beim ARD-Sommerinterview.
Berlin. 

Bei den umstrittenen sogenannten Ankerzentren für Asylbewerber will CSU-Chef Horst Seehofer die Koalitionspartner CDU und SPD in die Pflicht nehmen.

Seehofer forderte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sowie die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am Sonntag auf, sich bei den Ländern stärker für die Einrichtung solcher Zentren einzusetzen. „Der Koalitionsvertrag gilt”, sagte der Bundesinnenminister im ARD-Sommerinterview. „Und nun müssen die Parteivorsitzenden der anderen Parteien dafür sorgen, dass diese Ankerzentren auch durchgesetzt werden. Die CSU in Bayern hat es durchgesetzt.”

Nahles und Merkel sollten sich bei den Ministerpräsidenten ihrer Parteien für Ankerzentren einsetzen. „Wir müssen solange an dem Thema dranbleiben, bis die Ministerpräsidenten in ihren Landesregierungen dies auch durchsetzen”, sagte Seehofer. Es gehe um Glaubwürdigkeit. Auf die Frage, ob er sich von Merkel in dieser Frage mehr Unterstützung wünsche, sagte der CSU-Chef: „Ja.”

In Bayern hatten Anfang August die bundesweit ersten Ankerzentren die Arbeit aufgenommen, insgesamt sieben. Die Einrichtungen sollen Asylverfahren und damit auch Abschiebung oder Rückführung derjenigen Migranten beschleunigen, die kein Bleiberecht haben. Die Ankerzentren sind ein Teil von Seehofers „Masterplan Migration”.

Außer Bayern ist aber laut Bundesinnenministerium bisher nur Sachsen bereit, sich mit dem Modellstandort Dresden zu beteiligen. Das Saarland habe Interesse bekundet.

Seehofer äußerte sich auch zu den Verhandlungen über Migrationsabkommen mit anderen EU-Staaten. Er hoffe, dass es in der kommenden Woche Klarheit darüber geben werde, ob diese Abkommen klappen. Möglicherweise müssten die Regierungschefs wegen der Komplexität noch einmal darüber reden.

Seehofer nannte explizit Verhandlungen über Abkommen mit Griechenland und Italien. Er werde das Ergebnis Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Koalition vorlegen. „Und dann muss entschieden werden, ob wir ein eventuelles Ergebnis akzeptieren als Koalition.”

Der CSU-Chef äußerte sich aber erneut skeptisch über den Ausgang der Verhandlungen zur Rücknahme von Migranten, die von dort nach Deutschland kommen. Die Schwierigkeit bestehe darin, dass die Partner eine Gegenleistung verlangten. Es gehe darum, dass für den Fall, dass Deutschland bestimmte Migranten zurückführe, Griechenland und Italien wollten, dass umgekehrt Deutschland andere Flüchtlinge aus den Ländern übernehme. „Das würde die deutsche Bevölkerung nicht verstehen, wenn wir mehr aufnehmen als an der Grenze zurückweisen”, sagte Seehofer. Er bekräftigte damit frühere Aussagen.

CDU und CSU hatten nach langem asylpolitischen Streit Verhandlungen mit anderen EU-Staaten über Migrationsabkommen vereinbart, am Ende auch mit Zustimmung des Koalitionspartners SPD. Für den Fall, dass die Gespräche scheitern, hatte Seehofer mit Zurückweisungen von bestimmten Migranten an den Grenzen im Alleingang gedroht.

Merkel hatte nationale Alleingänge abgelehnt. Seehofer sagte in der ARD auf die Frage, ob er die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin akzeptiere, man müsse als Regierungsmitglied immer die Richtlinienkompetenz akzeptieren.

Der CSU-Chef wies zudem Kritik an Äußerungen von ihm zur Asylpolitik zurück. Auf die Frage, ob er Aussagen bereue, sagte er, er habe sich da sehr genau geprüft: „Ich komme nicht zu dem Ergebnis, dass hier falsche Sätze geprägt wurden.” Demgegenüber seien er und seine Partei mit Sätzen und Attributen konfrontiert worden, über die sich niemand aufgeregt habe: „Wir sind in Bezug gesetzt worden zu Mördern, zu Rassisten, zu Terroristen, zu Nazis.”

Der Begriff „Asyltourismus”, für den die CSU ebenfalls kritisiert worden war, sei eine Formulierung, die die EU-Kommission in einem Bericht verwendet habe. Darüber habe sich seit 2008 niemand aufgeregt. „Bei der CSU kommt sofort die Sprachpolizei und will uns bevormunden, was wir sagen dürfen”, sagte Seehofer. Bereits in einer Bierzelt-Rede im oberbayerischen Töging am Inn am Donnerstagabend hatte er seinen Kritikern eine gezielte Kampagne gegen seine Person und eine völlig unangemessene Wortwahl vorgeworfen.

(dpa)
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