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Asyl: Seehofer will seinen Masterplan an der großen Koalition vorbei weiterverfolgen

Von Regierungskrise? Vorbei, oder? Bei der Vorstellung seines Plans zur Migration stellt Horst Seehofer klar, dass er sich auch weiter als politischer Solokünstler versteht.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt den „Masterplan Migration“ im Bundesinnenministerium vor. Foto: Kay Nietfeld (dpa) Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt den „Masterplan Migration“ im Bundesinnenministerium vor.
Berlin. 

Horst Seehofer lächelt. Er tut das oft. Allerdings heißt das Lächeln im seltensten Fall, dass er wirklich fröhlich wäre. Oder auch nur heiter. Horst Seehofer kann lächeln, wenn er versucht, politische Gegner madigzumachen. Oder wenn ein politischer Gegner ihn madigmacht. Im einen Fall ist es Arroganz. Im anderen Selbstschutz.

Norbert Blüm ist ein politischer Freund. Seehofer war sein Staatssekretär, vor fast dreißig Jahren im Arbeitsministerium. Jetzt hat Blüm ein Interview gegeben über den Asyl-Streit, den Seehofer angezettelt hat. Blüms Urteil umfasst drei Worte: „eine politische Fehlleistung.“ Und nun soll Seehofer dazu etwas sagen.

„Ein halber Punkt im Plan“

Eigentlich soll dies Seehofers großer Tag werden sollen. Endlich. Im zweiten Versuch. Schon vor vier Wochen wollte er seinen „Masterplan Migration“ vorstellen. Am Tag davor aber begann der seit Jahren zwischen Seehofer und der Kanzlerin schwelende Streit über die Flüchtlingspolitik zu eskalieren – wegen, wie Seehofer sagte, „einem halben Punkt“ im Plan. Der Zurückweisung bestimmter Asylbewerber an der deutsch-österreichischen Grenze. Die Republik konnte dann zwei auf der Grenze zur Selbstzerstörung balancierende Parteichefs betrachten und die vielleicht brachialst betriebene Regierungskrise ihrer Geschichte.

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Es hat sich, inzwischen, alles wieder beruhigt, Angela Merkel ist weiter Kanzlerin, Seehofer weiter Minister, und den „Masterplan“ lässt er jetzt eben mit vierwöchiger Verspätung verteilen. Nicht, dass er daraus vortragen wollte; nicht, dass er bis in den letzten Unterpunkt die Formulierungen kontrolliert hätte. Genau genommen will Seehofer ein bisschen Imagepflege betreiben. Schon, weil in den Wochen des Streits so vieles zu lesen war über ihn.

Lieber als das, was da tatsächlich stand in den Zeitungen und Magazinen, wäre ihm anderes. Vielleicht, dass ihm bescheinigt würde, es gehe ihm um „Ordnung und Humanität“, und zwar in Balance. Und dass das „eine Haltung“ sei. Nun sagt er es eben selbst. Und auch, dass man davon ausgehen möge, „dass Politiker eine Überzeugung haben“. Und dass, was im „Masterplan“ stehe, eben „meine Überzeugung ist“. Und dass, „wenn wir das realisieren oder weitgehend realisieren, wir auch wieder einen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft haben“.

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Die SPD, immerhin Seehofers Partner in der Bundesregierung, hält den Plan schon mal für ausnehmend spaltend; was daran liegt, dass Seehofer in der Endversion die Einigung des Koalitionsausschusses nicht berücksichtigt hat – obwohl er dafür vier Tage Zeit gehabt hätte. Er hat auch nicht vor, sein Werk später oder irgendwann zu aktualisieren: „Ich müsste ja sonst fast jeden Tag den Plan fortschreiben.“

Ultimative Provokation

Von dort ist es nur ein winziger Schritt bis zur ultimativen Provokation sämtlicher Mitregierenden: „Das“, sagt Seehofer, „ist kein Masterplan der Koalition, sondern des Bundesinnenministers.“ Verhandlungen, etwa zur Rücknahme von Flüchtlingen, – heute schon mit Italien und Österreich, später dann mit anderen Staaten – will er allein auf Basis des Plans führen. Und anschließend seine Ergebnisse im „Binnengespräch“ dem Rest der Regierung präsentieren. Er werde das seinen internationalen Partnern „ganz ehrlich“ sagen. Man wüsste gern, was die von einem Minister halten, der auf eigene Rechnung statt für die ganze Regierung verhandelt.

Dem politischen Untergang ist Horst Seehofer nach dem von ihm mit härtesten Bandagen geführten Asylstreit gerade noch entgangen.
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Der Asylkompromiss ist besiegelt, doch viele Fragen sind offen. Auch die nach der Zukunft von Seehofer, der in den letzten Tagen auch die eigene Partei verunsichert hat. Manche haben ihn schon vorsorglich als Sündenbock für ein mögliches Landtagswahldebakel ausgeguckt.

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Prompt erhält man zur Kenntnis, was das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) von Seehofers 63 Punkten auf 24 Seiten hält: „Der Plan konzentriert sich nur auf Verschärfungen bei der Verwaltung und in Verfahrensfragen und vernachlässigt das Wichtigste: den Menschen.“ Was in etwa auf das Gegenteil der versprochenen Balance von Ordnung und Humanität herauskommt. Man müsse, sagt Seehofer gleich zu Beginn, „immer alle Maßnahmen im Zusammenhang sehen“. Mit ziemlicher Sicherheit haben die UNHCR-Experten genau das getan. Sie können ja lesen.

Seehofer auch. Er weiß stets sehr gut, was über ihn geschrieben steht – aber selten gibt er zu erkennen, dass es ihn beschäftigt. Oder gar berührt. Jetzt zählt er her – „Gestörter“ und „Psycho“ und „Persönlichkeitsstörung“ und „Chaos-Plan“ und „der böse Seehofer“ –, aber damit es klingt, als spotte er, fügt er an, derlei sei ja „gerade in Mode“. Und lächelt. Und zu Norbert Blüms Rüge sagt er, mit dem könne man gut diskutieren und auch gut streiten. Und lässt ihm einen Gruß bestellen, „einen schönen“. Und vielleicht ist das, in eineinhalb Stunden, der ehrlichste Moment.

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