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Asyl: Seehofer wirbt bei Italiens Innenminister Salvini um Abkommen

Bundesinnenminister Horst Seehofer strebt bis Ende Juli oder Anfang August ein Abkommen mit Italien zur Rücknahme von Flüchtlingen an.
Salvini (li) und Seehofer Foto: Barbara Gindl (APA) Salvini (li) und Seehofer
Innsbruck. 

Bundesinnenminister Horst Seehofer strebt bis Ende Juli oder Anfang August ein Abkommen mit Italien zur Rücknahme von Flüchtlingen an. Darauf hätten sich beide Seiten verständigt, sagte der CSU-Vorsitzende gestern Abend nach einem Treffen mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini in Innsbruck. Gleichzeitig solle auch über das Thema der Seenotrettung gesprochen werden. „Das ist auch ein berechtigtes Anliegen von Italien.“

Solche Abkommen mit EU-Staaten zur Rücknahme bereits registrierter Flüchtlinge sind zentraler Bestandteil der Einigung im wochenlangen Asylstreit der großen Koalition und sollen von Seehofer angedrohte nationale Alleingänge Deutschlands unnötig machen. Seehofer hatte zuletzt gesagt, dass mögliche Beschlüsse hinterher auf jeden Fall noch mit der Bundesregierung abgestimmt werden müssten.

Salvini betonte nach dem Treffen am Mittwoch jedoch, Italien werde keinen einzigen Flüchtling zurücknehmen, bevor Europa nicht seine Außengrenzen schütze. „Wenn das Realität wird, werden wir über alles andere diskutieren.“ Salvini ist Chef der rechten Lega-Partei.

Seehofer zufolge wurde gestern vereinbart, dass Mitarbeiter der Ministerien „jetzt sehr schnell“ Gespräche aufnehmen. Die Minister wollten sich dann erneut treffen, ein Ergebnis strebe man noch im Juli an. „Aber wenn das dann ein paar Tage in den August hineinreicht, dann soll es nicht scheitern deshalb.“

Zugleich betonte Seehofer die gute Gesprächsatmosphäre mit Salvini. „Der Geist heute war sehr lösungsorientiert. Aber zwischen einem guten Auftakt und einer wirklich Lösung am Schluss liegen meistens noch schwierige Gespräche.“ Er sei zuversichtlich, dass ein Abkommen gelingen könne, sagte Seehofer.

Der bayerische Landtag stimmte derweil in München der Gründung einer eigenen bayerischen Grenzpolizei zu. 90 Abgeordnete votierten für den Gesetzesantrag der CSU-Staatsregierung, 62 lehnten ihn ab. Die Regierungspartei hatte die Maßnahme in der teils hitzigen Debatte zuvor als notwendiges Mittel für mehr Sicherheit bezeichnet, SPD, Grüne und Freie Wähler kritisierten es als populistische Wahlkampf-Maßnahme.

Welche Kompetenzen die Landespolizisten haben, soll dem Vernehmen nach noch in dieser Woche in einem Abkommen zwischen dem Bund und dem Freistaat geregelt werden. Eigentlich sind Schutz und Kontrolle an den Grenzen Aufgabe der Bundespolizei. Die bayerische Grenzpolizei startete ihre Arbeit bereits Anfang Juli mit 500 Beamten in Form einer intensivierten Schleierfahndung. Bis 2023 soll die Beamtenzahl auf 1000 steigen.

Der Landtag stimmte auch der Gründung eines bayerischen Landesamtes für Asyl und Rückführungen zu. Die Behörde soll am 1. August an den Start gehen und am Ende – inklusive ihrer Außenstellen – rund 1000 Mitarbeiter haben. Für Asyl-Entscheidungen bleibt zwar das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zuständig, das Landesamt soll aber unter anderem Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. dpa

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