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Asylkonzept: Seehofers "Desasterplan"

Der Innenminister kann sein Konzept zur Asylpolitik nicht wie geplant vorlegen. Die Kanzlerin sieht noch Gesprächsbedarf. Bricht der alte Konflikt in der Union wieder auf?
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 24. April neben Innenminister Horst Seehofer vor dem Beginn einer Sitzung der Unionsfraktion. Jetzt pfiff die Kanzlerin den CSU-Mann mit seinem „Masterplan“ zur Flüchtlingskrise zurück. Foto: Michael Kappeler (dpa) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 24. April neben Innenminister Horst Seehofer vor dem Beginn einer Sitzung der Unionsfraktion. Jetzt pfiff die Kanzlerin den CSU-Mann mit seinem „Masterplan“ zur Flüchtlingskrise zurück.
Berlin. 

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat völlig überraschend die Vorstellung seines sogenannten Masterplans zur Verschärfung der Asylpolitik verschoben. Die für den heutigen Dienstag geplante Pressekonferenz wurde abgesagt. „Einige Punkte müssen noch abgestimmt werden. Ein neuer Termin steht noch nicht fest“, teilte das Innenministerium am Montag mit.

Hintergrund sind offensichtlich Differenzen zwischen Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Frage, welche Flüchtlinge künftig an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen. SPD und FDP sprechen von einem „Desaster“.

Seehofer wollte sein lange angekündigtes Konzept eigentlich heute in Berlin präsentieren. Stattdessen kündigte das Innenministerium für Dienstag ein Treffen zwischen Seehofer und dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz an, der sich zu einem Besuch in Berlin aufhält. Kurz trifft sich auch mit Merkel.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gab Seehofer volle Rückendeckung. „Wir würden uns wünschen, wenn Berlin Rückenwind gibt und sich nicht zu einem Rucksack schwerer Steine entwickelt“, sagte Söder in München. Bayern unterstütze Seehofer bei dem Bemühen, eine grundlegende Asylwende zu erreichen.

Der Plan Seehofers sieht nach Informationen der „Bild am Sonntag“ vor, dass Flüchtlinge ohne Papiere und abgeschobene Asylbewerber, die nach Deutschland zurück wollen, an der Grenze abgewiesen werden sollen. Das hätte vor allem für das Nachbarland Österreich erhebliche Konsequenzen.

Merkel hatte am Sonntagabend in der ARD-Talkshow „Anne Will“ gesagt: „Ich möchte, dass EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht.“

(dpa)

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