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Gefühl und Statistik: Sicherer als in Deutschland kann man kaum leben - gegen Angst hilft das nicht

Von Die niedrigste Gefährdung durch Kriminalität seit 30 Jahren – sagen die Zahlen. Sie fühlen sich trotzdem nicht sicher - sagen die Bürgerinnen und Bürger. Das kann selbst einen Bundesinnenminister Horst Seehofer ins Schlingern bringen.
Gut 100 Seiten: Horst Seehofer (CSU,rechts) und der Vorsitzende der Innenminister-Konferenz, Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), präsentieren die Polizeiliche Kriminalstatistik 2017. Foto: Kay Nietfeld (dpa) Gut 100 Seiten: Horst Seehofer (CSU,rechts) und der Vorsitzende der Innenminister-Konferenz, Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), präsentieren die Polizeiliche Kriminalstatistik 2017.
Berlin. 

Klare Frage – knappe Antwort, die Pressekonferenz, die am Ende 90 Minuten gedauert haben wird, nähert sich der Halb-Stunden-Marke: „Würden Sie also auch sagen“, hört der Bundesinnenminister, „es gibt in Deutschland rechtsfreie Räume?“ „Ja“, antwortet Horst Seehofer.

Der gescheiterte Polizeieinsatz von Ellwangen liegt acht Tage zurück – und einen Monat die öffentliche Klage von Seehofers CDU-Kollege Jens Spahn. Die staatliche „Handlungsfähigkeit“, hatte Spahn der „Neuen Zürcher Zeitung“ gesagt, „war in den letzten Jahren oft nicht mehr ausreichend gegeben“.

Es gab ziemlichen Aufruhr deshalb, vor allem im Berliner Regierungsviertel. Und der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, warf Spahn „leicht durchschaubaren Populismus“ vor und zürnte, der sei „der politischen Kultur abträglich, insbesondere im Bereich der inneren Sicherheit“.

Ein heikles Thema

Die ist ein heikles Terrain. Nicht zuletzt, weil sie so schlecht zu bemessen ist. Wer per Video gesehen hat, wie in einer Berliner U-Bahn-Station ein Mann mit Bierflasche in der Hand eine junge Frau von hinten eine Treppe hinuntertritt, muss Deutschland für eine Zentrale der Gewaltkriminalität halten. Wer den jährlichen Friedensindex der Denkfabrik Institute for Economics and Peace in Sydney studiert, der – unter anderem – das Level von Gewaltverbrechen berücksichtigt und die Terrorgefahr, außerdem die Zahl von Polizisten und die Höhe des Misstrauens in Mitbürger, lernt: Deutschland lag 2017 auf Rang 16 unter 162 Staaten. Zum Vergleich: Die USA belegen Platz 114, Frankreich kommt auf 51. Ganz vorne rangiert – Island.

Die Bundesregierungen und die Innenminister der Länder halten sich seit Jahrzehnten an die jährliche Polizeiliche Kriminalstatistik des BKA (siehe auch Text unten). Aufgrund ihrer Zahlen fertigen sie einen Bericht; aktuell ein Werk von gut 100 Seiten. Die Kurzversion passt auf ein Faltblatt und nennt die Kerndaten: Die Zahl der registrierten Straftaten sank um knapp zehn Prozent im Vergleich zu 2016, die Häufigkeitszahl – Straftaten pro 100 000 Einwohner – liegt so niedrig wie seit 30 Jahren nicht. Schwarzfahrer und Sozialleistungsbetrüger werden zu fast 100 Prozent erwischt, auch 95 von 100 Mördern und Totschlägern. Wohnungseinbrecher, Fahrrad- und Scheckkartendiebe kommen zumeist davon: 85 von 100.

Aber was bedeuten diese Fakten für die Sicherheit in der Republik? Und was für das Sicherheitsgefühl ihrer Bewohner? – Für Letzteres nichts, sagt die Wissenschaft. Das sind Experten wie der Diplom-Psychologe Thomas Bliesener, Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN). Er hat kürzlich dem „Spiegel“ gesagt, „dass die gefühlte und die reale Gefahr immer weiter auseinandergehen“. Und dass sich „die Falschen“ fürchten – Frauen und Ältere. Junge Männer dagegen, die am häufigsten Opfer von Gewalttaten werden, haben die wenigste Angst. „Das Sicherheitsgefühl“, sagt nun Holger Stahlknecht, CDU-Innenminister in Sachsen-Anhalt, der mit Horst Seehofer den Bericht für 2017 vorstellt, sei in Deutschland ganz grundsätzlich „wie die Wettervorhersage im November: zwei Grad plus mit Nordost-Wind – gefühlt minus zwei“. Dann aber fügt Stahlknecht noch an, dieser Effekt habe sich durch die Migrationsjahre 2015 und 2016 „nur leider etwas verstärkt“.

Auch Stahlknecht hat den „Spiegel“ gelesen; er verweist auf den „politisch-publizistischen Verstärkerkreislauf“, den KFN-Direktor Bliesener dort so erklärt hat: Fernsehen und Internet erörterten „in Endlosschleifen Bedrohungsszenarien, die in der Lebenswelt der meisten Menschen keine reale Bedeutung haben“.

„Beweis für gute Arbeit“

Horst Seehofer nennt das „die Wirkmächtigkeit der Berichterstattung weltweit“ und befindet: „Verantwortung haben wir da alle.“ Aber wie Stahlknecht versucht er gar nicht erst zu verbergen, dass er eigentlich meint: Und die Journalisten ein bisschen mehr als die Politiker. Wie auslegbar die Statistik ist – und wie wichtig das Heraugelesene und Hineininterpretierte für das Sicherheitsgefühl – hat GdP-Vize Radek vorgeführt, schon am Morgen. Einen „Beweis für gute Arbeit“ der Polizei hat er den Rückgang der Wohnungseinbruchszahlen genannt – einer der Knüller in Seehofers und Stahlknechts Bilanz. Nur hat Radek hinzugefügt, dass wegen der hohen Ermittlungsintensität dort aber der Bereich häusliche Gewalt „vernachlässigt worden“ sei. – Davon sagen Seehofer und Stahlknecht nichts. Ist gerade kein Thema, das den Menschen Angst macht – so wie die Vorgänge in Ellwangen. Er habe, sagt Horst Seehofer, die letzte Viertelstunde wird gleich beginnen, „erfreut zur Kenntnis genommen“, dass nach drei Tagen dann doch noch „die Polizei gezeigt hat: Es gibt keine rechtsfreien Räume.“ Von ja bis nein hat es knapp 47 Minuten gedauert.

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