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Beitrittsperspektive: Sind Serbien und Montenegro reif für die EU?

Die EU-Kommission nimmt mit einem Strategiepapier einen neuen Anlauf auf dem Balkan. Serbien und Montenegro sollen 2025 zur Union stoßen. Doch die Lage in den Ländern ist kritisch, und die Bundesregierung zeigt sich zurückhaltend.
Symbolbild Symbolbild
Belgrad. 

Es sind zwei ganz unterschiedliche Welten. Hier die EU-Spitzenpolitiker wie in der letzten Woche Parlamentspräsident Antonio Tajani in Belgrad, der wegen der vielen angeblichen Reformen sogar einen Beitritt Serbiens vor dem angepeilten Jahr 2025 für möglich hält. Auf der anderen Seite klagen große Teile der Zivilgesellschaft, die Demokratiedefizite, die Gängelung von Medien und Justiz seien heute schlimmer als in den Kriegszeiten der 1990er Jahre.

Das kleine Adrialand Montenegro verhandelt mit Brüssel seit fast sechs Jahren über seinen EU-Beitritt und ist mit 30 von 35 geöffneten Beitrittskapiteln am weitesten. Doch die innenpolitische Lage ist zerbrechlich. Die Hälfte der Opposition boykottiert seit langem das Parlament. Sie protestiert damit gegen den seit Jahrzehnten alles beherrschenden Milo Djukanovic, der mit wenigen befreundeten Familien den Staat wie sein Eigentum führe. Der Langzeitvorsitzende der Sozialisten ist bis auf ganz kurze Ausnahmen entweder Präsident oder Regierungschef Montenegros gewesen.

Eine kleine Ewigkeit in der Politik ist auch Serbiens starker Mann, Präsident Aleksandar Vucic. Langjähriger großserbischer Nationalist und Oppositioneller, dann als Regierungschef und heutiger Staatspräsident glühender Europäer. Ob in Washington, Berlin oder Paris – der Westen sieht in dem trotz seiner langen Karriere erst 47-Jährigen den wichtigsten Partner. Brüssel sehe Vucic zuhause alle undemokratischen Schachzüge nach, wenn er nur keine neuen Konflikte anzettele und die Aussöhnung mit der vor zehn Jahren abgefallenen Albaner-Provinz Kosovo suche, kritisiert der serbische Soziologe Jovo Bakic.

Westliche Diplomaten sehen manchmal selbst ein, wie problematisch ihre Partnerschaft mit den starken Männern in den Balkanländern ist. Sie rechtfertigen diese Verbindung mit der zersplitterten, verzankten und oft organisatorisch unfähigen Opposition in diesen Ländern. Es biete sich schlicht kein anderer Gesprächs- und Verhandlungspartner an, heißt es.

Die Bundesregierung äußert sich zurückhaltend zu Bestrebungen der EU, Serbien und Montenegro bis 2025 in die Gemeinschaft aufzunehmen. „Klar ist, etliche dieser Beitrittskandidaten haben noch umfangreiche Reformen in ihren Ländern umzusetzen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. „So etwas wie automatische Beitritte zu vorher festgelegten Daten wird es natürlich nicht geben.“ Umfassende Reformen seien in zentralen Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit, Wettbewerbsfähigkeit und der regionalen Kooperation nötig, sagte auch ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. (mit rtr)

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