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Fahrverbote: So reagieren Kommunen nach dem Diesel-Urteil

Von Es ist ein wegweisendes Urteil: Städte können grundsätzlich Fahrverbote für schmutzige Diesel verhängen, damit die Luft sauberer wird, urteilt das Bundesverwaltungsgericht. Die Richter nennen ein Datum, von dem an ein Fahrverbot für Diesel der Abgasnorm 5 möglich ist.
Das Bundesverwaltungsgericht hat Diesel-Fahrverbote grundsätzlich für rechtlich zulässig erklärt. Foto: Martin Gerten Das Bundesverwaltungsgericht hat Diesel-Fahrverbote grundsätzlich für rechtlich zulässig erklärt.
Frankfurt. 

Das Urteil des Leipziger Verwaltungsgerichtes war mit Spannung erwartet worden. Gestern fiel es, und ist ein Knaller. Die Richter halten Diesel-Fahrverbote für bessere Luft in Städten für grundsätzlich zulässig. Damit war die Klage der Deutschen Umwelthilfe erfolgreich.

Bernd Ehinger, Präsident der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main, reagierte besorgt: „Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge wären für viele kleine und mittlere Betriebe im Handwerk unmittelbar existenzbedrohend, würden die Versorgung der Städte gefährden und wären auch für viele Mitarbeiter, die pendeln, eine Katastrophe.“ Ähnlich sieht es der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD). „Ein Fahrverbot würde dem kommunalen Leben den Stecker ziehen“, sagte Ebling. Er ist sich sicher, dass nach dem Urteil viele Fahrverbote verhängt werden.

Das Leipziger Urteil fiel nicht vom Himmel: Seit Jahren werden in vielen Städten Luftverschmutzungs-Grenzwerte überschritten. Dabei geht es um Stickoxide, die unter anderem Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen auslösen oder verschlimmern können. Der Verkehr, darunter vor allem Dieselautos, macht in Städten mehr als 60 Prozent der Belastung aus.

Die Deutsche Umwelthilfe hatte Fahrverbote gefordert und etliche Städte, darunter Frankfurt und Wiesbaden, verklagt. Die Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf hatten Klage und Fahrverbote gebilligt. Baden-Württemberg und NRW hatten Revision eingelegt, die gestern in Leipzig abgeschmettert wurde.

Wie Bürger und Börse reagieren

Eine Mehrheit der Deutschen ist bereit, bei Diesel-Fahrverboten auf andere Verkehrsmittel umzusteigen. Beliebteste Alternativen sind laut einer YouGov-Umfrage für 38 Prozent der Befragten Bus und Bahn.

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„Ungerechte Lösung“

Karl-Christian Schelzke, Chef des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, glaubt, dass ein „absolutes Fahrverbot gar nicht leistbar“ sei. Er stellte die Gerechtigkeitsfrage: Die Sperrung der Innenstädte für bestimmte Dieselfahrzeuge betreffe auch jene Menschen, die sich einmal wegen der früher propagierten Umweltfreundlichkeit des Typs einen Diesel gekauft hätten. Schelzke wehrt sich dagegen, dass das Diesel-Problem auf Kosten der Allgemeinheit gelöst werden solle.

Frankfurts Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) weiß, dass ihre Stadt auf das Urteil reagieren muss, fragt sich aber, wie das Urteil in der Praxis umgesetzt werden soll. Sie empfiehlt Diesel-Fahrern, mit dem Leipziger Urteil zum jeweiligen Autohersteller zu gehen und zu verlangen, dass der „Schummel-Diesel“ zurückgenommen wird. Nach Heiligs Meinung soll der Verursacher des Dieselskandals, die Autoindustrie, die Kosten für die Nachbesserung von Fahrzeugen übernehmen und nicht die Verbraucher.

Am Verursacherprinzip hält auch Limburgs Bürgermeister, Marius Hahn, fest. Seiner Meinung nach muss die Autoindustrie zu ihrer Verantwortung stehen und für eine „kostenneutrale Aufrüstung“ der Alt-Diesel sorgen. Die Stadt an der Lahn ist zwar nicht von der Umwelthilfe verklagt worden, hat aber ebenfalls Luft-Problemzonen.

Einigen Protagonisten ist klar, dass kurzfristige Maßnahmen keine ausreichende Reaktion auf das Leipziger Urteil sind. Dazu gehört Wiesbadens grüner Umweltdezernent Andreas Kowol. Er geht zwar davon aus, dass Städte wie Wiesbaden, die von einer hohen Stickoxid-Belastung betroffen sind, kurzfristig um ein Dieselfahrverbot nicht herumkommen werden. Aber die Landeshauptstadt will mittelfristig mit besseren Verkehrslenkungssystemen für saubere Luft sorgen. Hierzu gehöre etwa die Anschaffung von 220 Elektrobussen bis 2022 für den öffentlichen Personennahverkehr.

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über die Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten.
Diesel-Fahrverbot Das müssen Diesel-Fahrer nach dem Urteil wissen

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden. Das Diesel-Fahrverbot in Düsseldorf und Stuttgart ist rechtmäßig. Das Urteil hat Signalwirkung für ganz Deutschland. Sobald das Fahrverbot durchgesetzt wird, müssen Diesel-Fahrer mit einigen Einschränkungen rechnen.

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Auch Handwerkspräsident Ehinger fordert: „Wir brauchen endlich eine Verkehrspolitik, die nicht auf willkürlich motivierten Obergrenzen beruht, sondern der Realität ins Auge blickt und alle Transportwege miteinbezieht“. „Das Auto, sowohl als Lieferfahrzeug, als auch in der Personenbeförderung, hat längst nicht ausgedient. Es ist wichtig, dass die Gesellschaft hier akzeptable Ideen und Vorgehensweisen entwickelt.“

Schlechte Aussichten

Kurzfristig sieht es für Diesel-Halter schlecht aus. Zum einen drohen Fahrverbote, die für ältere Modelle schon bald und für Euro-5-Fahrzeuge laut Urteil vom 1. September 2019 an kommen könnten. Zum anderen gebe es keine finanzielle Ausgleichspflicht, sagte der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher bei der Urteilsverkündung: „Gewisse Wertverluste sind hinzunehmen.“

Mit Material von gik/dpa

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