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Schwarzbuch zeigt auf 11 Fälle: So wird in Hessen Steuergeld verschwendet

Von Um die Vergeudung von öffentlichen Geldern anzuprangern, legt der Steuerzahlerbund einmal jährlich sein Schwarzbuch vor. Ganz oben steht in diesem Jahr der Hessentag. Die Organisation wirft der Landesregierung mangelnden Willen zur Kostenreduzierung vor.
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Wiesbaden. 

Der Bund der Steuerzahler wirft dem Land Hessen und mehreren Kommunen auch in diesem Jahr Verschwendung öffentlicher Gelder vor. In seinem gestern in Wiesbaden veröffentlichten Schwarzbuch werden bundesweit mehr als 100 Beispiele allzu sorglosen Umgangs mit Steuergeld angeprangert, 11 davon in Hessen. Besonders auf dem Kieker hat die Organisation in diesem Jahr den Hessentag, der alljährlich zehn Tage lang in wechselnden Städten gefeiert wird. Mit dieser Dauer und vor allem den Kosten von geschätzt 20 Millionen Euro sei das Fest schlicht „überdimensioniert“, kritisierte der Landesvorsitzende des Steuerzahlerbunds, Joachim Papendick.

Nach seinen Worten gibt es in Deutschland kein anderes Landesfest, das länger als drei Tage dauert. Papendick wies darauf hin, dass CDU und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag eine Überprüfung des Hessentags vereinbart hatten.

Herausgekommen sei aber nur eine Deckelung des Kostenzuschusses vom Land auf zunächst zehn Millionen Euro. Hinzu kämen indes noch weitere Ausgaben der Kommunen sowie der auf dem Hessentag vertretenen Fraktionen und Ministerien oder etwa für die Präsentation der Bundeswehr. Von ernsthaften Reformbemühungen könne man nicht sprechen, wenn weder die jährliche Ausrichtung noch die zehntägige Dauer in Frage gestellt würden.

In dem diesmal recht politisch ausgefallenen Schwarzbuch kriegt die Landesregierung aber auch wegen ihrer Rolle bei der Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis, der Beteiligung am defizitären Regionalflughafen Hahn in Rheinland-Pfalz und der 16 000 Euro teuren „Gesellschaftsjagd“ auf Einladung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ihr Fett weg.

Zum Fall Biblis wird auf die schon höchstrichterlich attestierten Fehler in der Stilllegungsverfügung der damaligen Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) von 2011 verwiesen, wegen der Kraftwerksbetreiber RWE in einem noch laufenden weiteren Prozess 235 Millionen Euro Schadenersatz verlangt. Da das Urteil noch aussteht, verbucht der Steuerzahlerbund den Vorgang unter „drohende Verschwendung“.

Und am Flughafen Hahn im Hunsrück ist das Land Hessen ja noch immer mit 17,5 Prozent beteiligt. Beim Einstieg im Jahr 2004 hatte es dafür 20 Millionen Euro berappt, bei dem spektakulär gescheiterten Verkauf durch das Land Rheinland-Pfalz an einen chinesischen Investor hätte Hessen nur noch 1,43 Millionen Euro bekommen sollen, doch auch daraus wurde ja bislang nichts.

Nicht viel besser als das Land kommen in dem Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2016/17“ eine Reihe von Kommunen weg. Millionenbeträge für ein nicht gebautes Museum oder ein fragwürdiges Tourismusprojekt, für Container, die größtenteils nie benutzt wurden, aus dem Ruder laufende Kosten für eine Stadthallensanierung gehören zu den Beispielen. In In Frankfurt wurden im Ostend 400 000 Euro für einen Fließbrunnen verschwendet. Der Platz hat sich trotzdem nicht zu einem Anziehungspunkt gemausert.

Aufgelistet sind aber auch die Gerichts- und Anwaltskosten in sechsstelliger Höhe für das schließlich wieder aufgehobene Innenstadtverbot für Fans von Eintracht Frankfurt zum Hessenderby der Fußball-Bundesliga in Darmstadt Ende April. Rhein-Main & Hessen

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