Lade Login-Box.
E-Paper Abo & Service Immo Stellen Trauer

Handel: Sonntagseinkauf bleibt umstritten

Um die verkaufsoffenen Sonntage wird es in Hessen weiter Diskussionen geben. Auch eine Debatte im Landtag konnte die unterschiedlichen Ansichten und die Unsicherheiten nicht ausräumen. Manch ein Bürgermeister zieht Konsequenzen.
Einkaufsstraße Königsallee. Foto: Martin Gerten/Archiv Einkaufsstraße Königsallee. Foto: Martin Gerten/Archiv
Wiesbaden. 

Die einen sprechen von einer unklaren Rechtslage, andere halten sie für völlig eindeutig. Die Debatte im Landtag über die verkaufsoffenen Sonntage in Hessen setzte gestern das fort, was seit vielen Jahren in Hessen heftig diskutiert wird. Einig waren sich alle darin, dass Sonntage und Feiertage in der Regel arbeitsfrei bleiben sollen. Einig waren sie sich aber auch darin, dass das hessische Gesetz zur Sonntagsöffnung, das bis Ende 2019 befristet ist, im kommenden Jahr überprüft werden soll. Alles weitere soll in den Ausschüssen diskutiert werden.

Die Regeln in anderen Bundesländern

Ladenöffnungszeiten sind in Deutschland seit 2006 Ländersache, das gilt auch für die verkaufsoffenen Sonntage. Dementsprechend vielfältig sind die Regelungen in den Bundesländern, wie aus einer Übersicht

clearing

Die FDP fordert dafür einen runden Tisch, an dem sich alle Beteiligten versammeln sollen, nämlich Handel, Gewerkschaften, Kirchen und die Landtagsfraktionen. Die schwarz-grüne Koalition hält daran fest, dass das Gesetz sowieso im kommenden Jahr evaluiert werden soll. Dazu sollten sich die Politiker „gut beraten lassen“ und auch andere Bundesländer befragen, sagte Klaus Peter Möller (CDU). Die Beratungen zum hessischen Ladenöffnungsgesetz, in dem auch die verkaufsoffenen Sonntage geregelt sind, sollen im ersten Halbjahr 2018 beginnen, sagte der stellvertretende Sprecher des Sozialministeriums, Markus Büttner.

Strenge Vorgaben

Grundsätzlich dürfen Kommunen in Hessen bis zu vier verkaufsoffene Sonntage oder Feiertage genehmigen. Dazu muss es aber einen Anlass mit regionaler Bedeutung geben, zum Beispiel einen Markt, eine Messe oder ein Fest. In die Schlagzeilen geraten die Sonntage seit Jahren, weil Gewerkschafter immer wieder gegen die Genehmigungen klagen und häufig Recht bekommen. Denn die Gerichte verweisen auf Urteile der höchsten Bundesgerichte.

So hat das Bundesverwaltungsgericht die Anforderungen erhöht, indem es einen „engen räumlichen Bezug“ zwischen einem Ereignis und den Geschäften fordert, die öffnen wollen. Deshalb wurde zum Beispiel ein verkaufsoffener Sonntag in der Frankfurter Innenstadt zur mehrere Kilometer entfernten Buchmesse nicht genehmigt. Ein „alleiniges Umsatz- und Erwerbsinteresse der Handelsbetriebe und das Shoppinginteresse der Kundschaft“ reichten nicht aus, urteilten die Richter.

Deshalb sollten sich die hessischen Kommunen an die Richtlinien halten, die sein Ministerium herausgegeben habe, sagte Hessens Sozialminister Stephan Grüttner (CDU). Wer diese missachte, müsse sich über die Urteile nicht wundern, fügte er hinzu.

Immer wieder erklären Bürgermeister aber, die Regelungen seien zu kompliziert und die Hürden zu hoch. Dazu gehört der Bürgermeister von Bad Vilbel, Thomas Stöhr (CDU). Er habe die Überlegungen für einen verkaufsoffenen Sonntag zurückgesteckt, sagt er. Gerade hat der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) angekündigt, bis auf Weiteres auf Anträge zu Geschäftsöffnungen am Sonntag zu verzichten. Anfang November hatte das Verwaltungsgericht an einem Freitag die für Sonntag geplante Öffnung gekippt. Andere Kommunen gehen andere Wege. In Wetzlar einigten sich alle Beteiligten, so dass Klagen ausblieben.

Die FDP fordert seit langem, bei vier zulässigen Sonntagen im Jahr zu bleiben, aber „den Anlassbezug zu streichen“, erinnerte FDP-Mann Jürgen Lenders. Eine solche Regelung, die in einigen Bundesländern existiert, fordert auch Michael Kullmann, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Hessen: „Vier Sonntage ohne Anlass dienen der Sicherheit der Händler.“

Aber das wäre nach Ansicht von Horst Gobrecht, Gewerkschaftssekretär bei Verdi und Vertreter der „Allianz für den freien Sonntag“, gar nicht möglich. Er halte eine solche Regelung „für grundgesetzwidrig“, sagte er unter Verweis auf die Bundesgerichte. Einen anderen Weg geht die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen: Sie schafft die Anlässe nicht ab, erweitert aber die Möglichkeiten zum Beispiel mit „Belebung der Innenstädte“ und dem „Erhalt zentraler Versorgungsbereiche“. Zudem will sie mit dem sogenannten Entfesselungsgesetz die Zahl der möglichen verkaufsoffenen Sonntage von vier auf acht erhöhen. Seiten 2 und 3

Zur Startseite Mehr aus Politik

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutzRSS

© 2017 Frankfurter Neue Presse