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Preisgünstiger Wohnraum: Sozialwohnungen: Selten und teuer

Von Der Bau von Sozialwohnungen kann die Bauherren in die Bredouille bringen. Auf der einen Seite wollen sie günstige Mieten anbieten, auf der anderen Seite steigen aber auch die Kosten.
Sozialer Wohnungsbau, wie hier in Frankfurt, kann für die Bauherren zu einem teuren Vergnügen werden. Foto: Arne Dedert (dpa) Sozialer Wohnungsbau, wie hier in Frankfurt, kann für die Bauherren zu einem teuren Vergnügen werden.
Frankfurt. 

Die Situation scheint paradox zu sein. Es fehlen in Deutschland Tausende von Sozialwohnungen, obwohl der Bund den Ländern jährlich eine Milliarde Euro an Mitteln zur Verfügung stellt. Der Grund: Viele Bundesländer haben jahrelang dieses Geld für den sozialen Wohnungsbau in die Tasche gesteckt, ohne dass entsprechende Neubauten entstanden sind. So bauten die Landesregierungen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und des Saarlandes zehn Jahre lang keine einzige Sozialwohnung. Das Land Berlin hat erst im Jahr 2013 wieder mit dem Bau von Sozialwohnungen begonnen.

In der Hauptstadt war der soziale Wohnungsbau sogar das Thema schlechthin während des zurückliegenden Wahlkampfs. „Das ist auch kein Wunder, denn die Mieten sind in den letzten Jahren in Berlin explodiert und hielten mit der Entwicklung der Einkommen nicht mehr stand. Viele Menschen suchen deshalb nach Sozialwohnungen, die es aber nicht in genügender Zahl gibt“, erzählt eine Berliner Künstlerin, die selbst seit zwei Jahren nach einer Sozialwohnung in der Hauptstadt sucht, aber einfach nicht fündig wird.

Wohnungsbau ist in Frankfurt ohnehin teuer. Neue Vorschriften könnten die Preise weiter nach oben treiben, fürchten Architekten.
Architekten kritisieren neue Richtlinien Sozialwohnungen in Frankfurt werden teurer

Der Bau von Sozialwohnungen werde in Frankfurt „fast unbezahlbar“. Zu dieser Einschätzung kommen Architekten angesichts neuer Richtlinien der Stadt. Das Planungsdezernat hält die Befürchtungen für unbegründet.

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In Hessen scheint in dieser Hinsicht die Welt noch in Ordnung. „Vor der Beendigung der Finanzhilfen des Bundes zur Wohnraumförderung stand Hessen zwischen 2007 und 2015 jährlich ein Betrag von rund 30,3 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Seit diesem Jahr bis Ende 2019 steht Hessen jährlich ein Betrag von rund 60 Millionen Euro aus dem Haushalt des Bundes zu“, erläutert Franziska Richter, Sprecherin der Hessischen Wohnungsbauministerin Priska Hinz (Grüne). Darüber hinaus seien die Länder bis 2013 verpflichtet gewesen, die gewährten Zahlungen für den Wohnungsbau einzusetzen. „Derzeit gibt es nur die Vorgabe einer investiven Verwendung der Gelder. Hessen verwendet die Kompensationsmittel aber weiterhin für den Wohnungsbau“, sagt Richter.

Massiv ausgeweitet

Die hessische Landesregierung, so die Sprecherin weiter, habe ihre Maßnahmen zur Entspannung des Wohnungsmarkts ausgeweitet. „Bis Ende 2019 stellen wir insgesamt 1,13 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit – gerade erst haben wir für die Jahre 2018 und 2019 noch einmal um jährlich 65 Millionen aufgestockt, damit weiter gefördert werden kann. In den 1,13 Milliarden Euro enthalten sind die Landesmittel und auch die Kompensationsmittel des Bundes. Ebenso darin enthalten ist das Kommunalinvestitionsprogramm, Teil Wohnen (KIP) mit insgesamt 30 Millionen Euro für die Jahre 2016 bis 2018“, erläutert Richter das Zahlenwerk, mit dem die Landesregierung für günstigen Wohnraum sorgen will. Beim Land gehe man vor diesem Hintergrund davon aus, dass mehr als 10 000 Wohnungen für 30 000 Menschen gefördert werden könnten.

Auch beim Wohngeld greife das Land in die Haushaltkasse, um Bedürftigen zu helfen. So hätten sich die Wohngeldzahlungen von 53 Millionen Euro im Jahr 2014 auf aktuell rund 86 Millionen Euro erhöht. Von letzteren Zahlungen profitierten derzeit knapp 34 000 Empfängerhaushalte im Land, sagt Richter.

Mittlerweile belaufe sich der Bestand an Sozialwohnungen in Hessen auf 100 660 Wohnungen. Trotz dieser beachtlichen Zahl suchten zum November vergangenen Jahres noch circa 44 000 Haushalte nach einer Sozialwohnung, weiß Richter. Dieser Investitionsstau bei den Sozialwohnungen habe sich in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre und in den 2000er Jahren entwickelt, als generell in allen Bevölkerungsprognosen von sinkenden Bevölkerungszahlen und damit steigenden Wohnungsleerständen ausgegangen wurde. „Dies ist zum Teil auch heute noch richtig, zum Teil hat sich aber in Ballungsräumen der Trend durch Zuzug in Städte, knappes Bauland und steigende Kosten umgekehrt“, erläutert die Ministeriumssprecherin.

Der Bedarf an Sozialwohnungen steigt auch durch die Zahl der anerkannten Flüchtlinge. Um dieser Situation Herr zu werden, habe das Land ein Wohnungsbauprogramm im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms mit einem Volumen von 230 Millionen Euro aufgelegt, sagt Richter.

Von Berlin und Wiesbaden in die Region ins beschauliche Usinger Land. Harald Seel ist einer der Geschäftsführer der Gemeinnützigen Wohnungsbau GmbH des Hochtaunuskreises. Er weiß um das Problem fehlender Sozialwohnungen. Auch in seinem Unternehmen, das rund 600 Wohnungen im Altkreis Usingen betreut, sei die Nachfrage nach günstigem Wohnraum gestiegen. „Wir haben ständig zwischen 150 und 170 Bewerbern auf unserer Liste, die gerne in eine unserer Ein- bis Vierzimmerwohnungen einziehen würden“, so Seel. Auch immer mehr Flüchtlinge seien darunter. Mittlerweile seien es zwischen 15 und 20 Flüchtlingsfamilien, die in den Wohnungen seines Unternehmens eine neue Bleibe gefunden hätten. Danach gefragt, ob Seel jetzt nicht neue Sozialwohnungen bauen wolle, fällt seine Antwort differenziert aus. „Wir möchten zwar weiterhin Wohnungen zu Preisen anbieten, die sich auch Menschen mit schmalem Budget leisten können. Auf der anderen Seite laufen uns aber die Preise davon“, so Seel weiter. Die Baukosten und die Auflagen, die gemeinnützige Bauunternehmen erfüllen müssten, seien stark gestiegen.

Investition refinanzieren

Únter diesen Voraussetzungen stiegen natürlich auch die Mietpreise für Sozialwohnungen. „Was ist, wenn das Sozialamt nur bereit ist, sieben Euro Kaltmiete pro Quadratmeter zu zahlen, wir aber einen Preis von 8,50 Euro veranschlagen müssen, um unsere Investition zu refinanzieren?“, fragt Seel. Aus diesem Grund möchte Seel prinzipiell auch die Finger von öffentlichen Fördermitteln lassen, denn die Bauunternehmen, die mit diesen kalkulierten, müssten sich möglicherweise einen Mietpreis diktieren lassen. Sozialwohnungen sind auch in einer Großstadt wie Frankfurt ein begehrtes Gut. Beim Amt für Wohnungswesen seien rund 10 000 Personen registriert, die gerne eine der preisgünstigen Unterkünfte hätten. Architekten befürchten aber nun, dass sich der Bau von Sozialwohnungen künftig kaum noch rechnen werde. Hintergrund sei eine neue Richtlinie der Stadt, die Bauherren von Sozialwohnungen Vorschriften auferlege, die das Bauvorhaben verteuern würde. Mike Josef (SPD) beschwichtigt: „An den neuen Richtlinien wird der Bau geförderter Wohnungen nicht scheitern“, so der Planungsdezernent der Bankenmetropole.

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