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Unabhängigkeitsreferendum: Spanien: Polizeigewalt gegen Katalanen - Rajoy erklärt Votum für ungültig

Polizisten mit Schlagstöcken und blutende Bürger: Mit aller Macht versucht die spanische Regierung, ein illegales Referendum über die Loslösung Kataloniens zu verhindern. Nach Polizeigewalt sind die Fronten aber noch verhärteter. International herrscht Kopfschütteln.
Menschen stehen Einheiten der spanischen Nationalpolizei gegenüber am 01.10.2017 in Barcelona (Spanien) vor einer zum Wahllokal für das Referendum bestimmten Schule. Foto: Felipe Dana (AP) Menschen stehen Einheiten der spanischen Nationalpolizei gegenüber am 01.10.2017 in Barcelona (Spanien) vor einer zum Wahllokal für das Referendum bestimmten Schule.
Barcelona. 

Bei dem umstrittenen Referendum über die Unabhängigkeit in der spanischen Region Katalonien sind nach teils brutaler Polizeigewalt mehr als 800 Menschen verletzt worden. Trotz eines gerichtlichen Verbotes und gegen den Willen der Zentralregierung in Madrid zog die Regierung in Barcelona die Abstimmung über eine Loslösung von Spanien am Sonntag durch. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy sprach der Abstimmung am Abend jede Gültigkeit ab. Es habe am Sonntag in Katalonien kein Referendum, sondern eine „Inszenierung“ gegeben.

Dagegen beanspruchte der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont am späten Abend für die Region das Recht auf Unabhängigkeit von Spanien.

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Gleich bei der Öffnung der Wahllokale griffen die von Madrid entsandten Polizisten hart durch, um die Wahl zu blockieren. Nach amtlichen Angaben wurden 844 Bürger verletzt, darunter einige schwer. Auch zwölf Polizisten wurden leicht verletzt. Der Sprecher der katalanischen Regionalregierung sprach von „Unterdrückung durch den spanischen Staat“ und einer „Schande Europas“.

Trotz des Polizeieinsatzes wurde vielerorts in Katalonien abgestimmt. Die Regionalregierung teilte mit, 96 Prozent der 3215 Wahllokale hätten am Sonntag normal funktioniert.

Rajoy steht nach den Zwischenfällen stark in der Kritik. Die katalanische Regionalregierung habe „Grundrechte verletzt“ und gegen die Legalität und das demokratische Zusammenleben verstoßen, sagte er in Madrid. Der konservative Politiker gab der Regionalregierung in Barcelona die Schuld an den Unruhen. Die Verantwortlichen seien es, „die das Gesetz gebrochen haben“. Rajo fügte hinzu: „Wir haben nur unsere Pflicht erfüllt und das Gesetz befolgt.“

Die stärkste Oppositionskraft in Madrid, die sozialistische Partei (PSOE), sprach von „Schande und Traurigkeit“. Die Sorge um die Gewalt in einem der wichtigsten Länder der EU erreichte auch Deutschland und andere Länder Europas. „Die Eskalation in Spanien ist besorgniserregend“, schrieb der SPD-Chef und langjährige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Madrid und Barcelona müssten „sofort deeskalieren und den Dialog suchen“. Der Ruf nach einer Vermittlung der EU wurde lauter.

Kein Kompromiss

Denn ein Kompromiss zwischen den verhärteten Fronten ist nicht in Sicht. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont erklärte, die Sicherheitskräfte hätten auch Gummigeschosse und Schlagstöcke gegen friedliche Bürger eingesetzt. Er sprach von einem „ungerechtfertigten, irrationalen und unverantwortlichen“ Gewalteinsatz. In Richtung Rajoys sagte er: „Es ist alles gesagt, die Schande wird Sie auf ewig begleiten.“ Madrid wies alle Vorwürfe zurück. Die stellvertretende Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría sagte, der Einsatz der Polizei sei angesichts der „Verantwortungslosigkeit“ der Regierung in Barcelona nötig und auch „verhältnismäßig“ gewesen.

Die Frage auf den Stimmzetteln lautete: „Wollen Sie, dass Katalonien zu einem unabhängigen Staat in Form einer Republik wird?“.

Der Sprecher der Regionalregierung, Jordi Turull, sagte, die Auszählung werde einige Zeit in Anspruch nehmen. Je höher die Beteiligung, desto mehr Gewicht dürfte das Referendum haben. dpa/red

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