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Hessen plädiert für begrenzte Diesel-Fahrverbote: Städte kämpfen für saubere Luft

In einigen hessischen Städten wird die Luft immer dicker. Doch die Kommunen selbst können nicht viel tun, oft fehlen die rechtlichen Grundlagen, sagt der Hessische Städtetag. Auf dem Weg zu sauberer Luft kaufen einige Kommunen nun Elektrobusse, Wiesbaden will bis 2022 die komplette Flotte umstellen.
Abgase strömen aus dem Auspuff eines Fahrzeuges mit Dieselmotor. Foto: Jan Woitas/Archiv Abgase strömen aus dem Auspuff eines Fahrzeuges mit Dieselmotor.
Frankfurt. 

Nicht nur Stuttgart kämpft mit schmutziger Luft. Auch hessische Kommunen stehen seit einigen Jahren in der Kritik, weil in der Luft viel zu viel Feinstaub und Stickoxid ist. Aktuell laufen drei Gerichtsverfahren, in denen die Deutsche Umwelthilfe das Land Hessen auf Einhaltung der Grenzwerte beim Stickoxid verklagt: In Frankfurt, Darmstadt und Wiesbaden. Viel zu weit über den Grenzwerten liegen unter anderem auch Limburg und Offenbach.

Dabei können die Städte selbst nach Ansicht des Hessischen Städtetags eher wenig tun. Natürlich fühlten sich die Kommunen in der Verantwortung, schon seit 2009 beschäftige sich der Verband mit dem Thema, sagt Sandra Schweizer. Sie ist Referatsleiterin Umwelt und Verkehr beim Hessischen Städtetag: „Die Kommunen bemühen sich seit Jahren. Doch die Maßnahmen, die die Kommunen im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten umsetzen können, sind gering.“

So könnten die Kommunen zum Beispiel, selbst wenn sie wollten, keine generellen Fahrverbote für Dieselautos durchsetzen. Flächenbezogene Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge hält das hessische Umweltministerium aber für „die einzig wirksame Maßnahme, um kurzfristige Verbesserung zur Einhaltung der Grenzwerte zu erlangen“, sagt Ministeriumssprecher Mischa Brüssel de Laskay. Dafür fehle aber, anders als bei der Umweltzone, die Rechtsgrundlage des Bundes. Deshalb habe das Land Hessen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wiederholt aufgefordert, „diese Rechtsgrundlage zu schaffen“, sagt der Sprecher. Dabei gehe es um die sogenannte Blaue Plakette, die dann die Autos bekommen, die in die Städte reinfahren dürfen.

Städtetag gegen Regulierung

Die erste Umweltzone wurde in Hessen zum 1. Januar 2012 in Frankfurt eingeführt, inzwischen gilt diese Art der Fahrzeugkontrolle zudem in Darmstadt, Offenbach, Wiesbaden und Marburg. Für Limburg rechnet das Land mit dem Start der Umweltzone zum 1. Oktober.

Von Dieselfahrverboten, wie sie jetzt diskutiert werden, hält der zuständige Fachausschuss des Hessischen Städtetags wenig. Stattdessen sollte die Automobilindustrie „endlich Dieselfahrzeuge auf dem Markt bringen, welche die strengen Emissionswerte im Stadtverkehr auch tatsächlich einhalten“, hieß es im Ausschuss für Umwelt und Verkehr schon im Februar.

Die Kommunen selbst können zum Beispiel Geschwindigkeitsbegrenzungen anordnen, für besseren Verkehrsfluss sorgen, Lastwagen die Durchfahrt verbieten, für Busse und Bahnen werben, ein Bürgerticket für den öffentlichen Nahverkehr bezuschussen - oder auch die Busse auf Elektro umstellen.

So will die Stadt Wiesbaden alle 220 Stadtbusse bis zum Jahr 2022 komplett auf Elektroantrieb umstellen. In Frankfurt läuft es langsamer, dort sollen ab Dezember 2018 zunächst fünf Elektrobusse fahren.

Land gibt 5 Mio. Euro

Finanzielle Hilfe erhofft sich Wiesbaden vom Land. Das Wirtschaftsministerium hat für die kommenden Jahre ein Programm aufgelegt, mit dem E-Busse gefördert werden, nach Angaben von Sprecher Marco Kreuter ist Hessen das erste Bundesland mit einem solchen Programm. 2017 ständen fünf Millionen Euro für E-Busse und die benötigte Infrastruktur bereit. So zahle das Land 40 Prozent der Mehrkosten eines Elektrobusses und 40 Prozent der Investitionen für die Infrastruktur wie Stromtankstellen, sagt er. Das seien für einen Zwölf-Meter-Bus rund 100 000 Euro, für einen Gelenkbus rund 130 000 Euro. Den ersten Förderbescheid erhielt in der vergangenen Woche Rhönenergie für den ersten Elektrobus in Fulda.

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