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Stehen Merkels Truppen?

Ihren Parteinachwuchs holt die CDU-Chefin und „Flüchtlingskanzlerin“ mit einem souveränen Auftritt von den Barrikaden – zumindest die allermeisten. Doch die Bayern bleiben bockig. Eine CSU-Einladung zur nächsten Kanzlerkandidatur Merkels lässt weiter auf sich warten.
Merkel konnte die Junge Union von ihrer Politik überzeugen. Foto: Guido Kirchner (dpa) Merkel konnte die Junge Union von ihrer Politik überzeugen.
Paderborn/München. 

Wenn es Angela Merkel vor ihrem Auftritt bei der eigenen Parteijugend mulmig war, dann lässt sie sich das nicht anmerken. „Die Einstellung „Ein Muslim kommt bei mir nicht ins Land“ ist mit den europäischen Werten nicht zu vereinbaren“, ruft die CDU-Vorsitzende am Samstag beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union allen Kritikern zu, die in der Flüchtlingskrise auf Abschottung setzen.

Das CSU-Mantra von einer Obergrenze greift Merkel in ihrer Rede nicht auf. Ob sie so die grollenden Bayern freundlicher stimmen kann? Die Signale aus der CSU sprechen am Wochenende dagegen.

Der selbstbewusste Auftritt der Kanzlerin in Paderborn beeindruckt jedenfalls die Delegierten des 117 000 Mitglieder zählenden Unions-Nachwuchses, der Applaus ist weit mehr als nur höflich. Viele seien „verdammt stolz auf das, was Sie geleistet haben“ mit einer zuletzt auch restriktiven Flüchtlingspolitik, sagt der wiedergewählte JU-Vorsitzende Paul Ziemiak und dreht sich am Rednerpult zu der hinter ihm sitzenden Merkel um: „Frau Bundeskanzlerin, da haben Sie geliefert.“ Das sehe man übrigens „auch in Bayern“ so, fügt er hinzu.

Genau ein Jahr zuvor hatte der in den Bundestag strebende Ziemiak seiner Kanzlerin nach Wochen des ungebremsten Flüchtlingsandrangs noch die Leviten gelesen. „Ich kenne niemanden, der sagt, so kann das auf Dauer weitergehen oder die Zahl kann auch noch steigen“, sagte er damals.

In Paderborn ist nun alles anders. „Jetzt sind wir ein Jahr später“, so der Jung-Unionist. Die Asylbewerberzahlen lägen dieses Jahr wohl „unter 300 000 mit sinkender Tendenz“ statt bei knapp einer Million wie 2015.

Zwar beklagt später Bayerns JU-Chef Hans Reichhart eine „Erosion der Volksparteien“. In der Aussprache zu Merkels Rede erinnert er an das berühmte Zitat des christsozialen Säulenheiligen Franz Josef Strauß: „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.“

Ob dieser „für das Zusammenwirken von CDU und CSU essenzielle“ Anspruch für die CDU-Vorsitzende noch gelte? Merkel bleibt kühl: „Natürlich möchten wir alle, dass die AfD klein wird“, aber deswegen könne die Union doch nicht ihre Prinzipien über Bord werfen.

Kurz vor dem Besuch der Kanzlerin hatte die JU einen Vorstoß aus Bayern für die Flüchtlings-Obergrenze von 200 000 Menschen abgelehnt: Ein Antrag, die CDU in dieser Frage zu einer Mitgliederabstimmung zu drängen, fiel durch. Merkel geht auf Überforderungsängste ein, indem sie Bund, Länder und Kommunen für konsequentere Abschiebungen in die Pflicht nimmt: „Wir brauchen jedenfalls eine nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden.“

Eine andere klare Ansage kommt am Samstag indes nicht: ob Merkel 2017 wieder als Kanzlerkandidatin antreten will. Die CDU-Chefin geht darauf mit keinem Wort ein – obwohl Ziemiak sie zuvor doch so schön gelockt hatte: „Ein Deutschlandtag der Jungen Union ist immer gut, sich viel Unterstützung für die Zukunft abzuholen.“

Nach dem Paderborner Treffen appelliert der JU-Chef, nun aber wirklich „nicht mehr allzu lange“ zu warten – die Union müsse ihre K-Frage bald klären. Wen er selbst als Zugpferd sieht, lässt sich erahnen.

Der CDU-Nachwuchs schließt die Reihen für Merkel – an dieser Botschaft lässt der JU-Kongress insgesamt keinen Zweifel. Tina Turners Mitklatsch-Hit „(You’re) Simply The Best“ tönt aus den Lautsprechern, als die Kanzlerin nach ihrer Rede durch applaudierende Reihen geht. Die bayerischen Delegierten spenden ebenfalls Beifall – wenn auch nicht ganz so ausdauernd wie die Saalmehrheit. Er sehe „in der aktuellen Problembewältigung noch deutlich Luft nach oben“, sagt JU-Landeschef Reichhart. Max Schad aus dem JU-Bundesvorstand meint hingegen: „Die Truppe steht – die Bayern inklusive.“

Scheuer dreht auf

Doch Zweifel bleiben, ob die Union sich in der kurzen Zeit bis zu den Parteitagen von CSU (4./5. November) und CDU (5. bis 7. Dezember) wirklich einigen kann. CSU-General Andreas Scheuer versichert in Paderborn wenige Stunden nach der Merkel-Rede in einem wie aufgedreht wirkenden, von Provokationen durchsetzten Auftritt: „Wir bleiben bei unserem klaren Kurs.“

Also: „deutsche Leitkultur“ als Maßstab für alle Migranten, ein „Einwanderungs-Begrenzungsgesetz“, die scharfe Ablehnung von Burkas als „Uniform der Islamisten“. Ein Signal für eine neue Kanzlerkandidatur Merkels sendet Scheuer nicht.

Tauber hofft

Dagegen erwartet CDU-Generalsekretär Peter Tauber, dass Merkel noch vor ihrem Parteitag Anfang Dezember ankündigt, ob sie für eine vierte Amtszeit antritt. „Bis zum Parteitag gibt es ja noch viele Möglichkeiten, Neuigkeiten zu verkünden“, sagte Tauber dem „Tagesspiegel“ vom Sonntag. Tauber verwies auf den „engen Zusammenhang“, den Merkel öffentlich zwischen einer Wiederwahl als Parteivorsitzende und der Kanzlerkandidatur hergestellt habe. „Und ich nehme wahr, dass sich viele Bürger wünschen, dass Angela Merkel Deutschland weiter dient“, sagte der Generalsekretär. „Fast 70 Prozent sagen, dass sie ihre Arbeit als Kanzlerin gut macht.“

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