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Rufe nach Entlastungen für die Bürger: Steuerliche Abgabenlast erreicht einen Topwert

Von Fast 50 Prozent ihrer Einkünfte müssen deutsche Arbeitnehmerhaushalte an die öffentliche Hand abliefern. Zwei Untersuchungen machen das ganze Ausmaß der Abgabenlast deutlich.
Symbolbild Symbolbild
Frankfurt. 

Zwei Studien sorgen für Wirbel in Deutschland. So stellen eine OECD-Untersuchung und ein Gutachten des Wirtschaftsforschungsinstituts RWI unisono fest, dass die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland überdurchschnittlich hoch ist.

Nach Berechnungen der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, musste ein lediger Angestellter ohne Kind im vergangenen Jahr in Deutschland im Schnitt 49,4 Prozent seiner Einkünfte abliefern. Bei einem verheirateten Alleinverdiener mit zwei Kindern sieht es durch Zuschüsse wie Kindergeld und Steuervorteile besser aus (34 Prozent). Deutschland liegt da aber noch immer über dem OECD-Schnitt von 26,6 Prozent. In erster Linie liege das an den hohen Sozialabgaben, so die Studie.

Laut dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums stiegen die Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) 2016 um 4,5 Prozent auf 648,31 Milliarden Euro. Foto: Daniel Reinhardt/Symbolbild
Hohe Abgabelast in Deutschland Wir bleiben oben

"Werden die Gelder sinnvoll verwendet, ist Kritik unangebracht. Doch dem ist leider nicht so", sagt unser Kommentarschreiber Michael Balk.

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Laut dem RWI-Gutachten, das im Auftrag der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung erstellt wurde, litten am meisten die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen unter der Abgabenlast. Bei Arbeitnehmern übersteige bereits ab einem Haushaltsbruttoeinkommen von 30 000 Euro die Gesamtbelastung 45 Prozent der Einkünfte. Bei Arbeitnehmerhaushalten mit einem Einkommen von 40 000 bis 80 000 Euro würden mit rund 48 Prozent „Belastung“ Höchstwerte erreicht.

Vom Bund der Steuerzahler heißt es, die Steuer- und Abgabenbelastung sei „eindeutig zu hoch“. Joachim Papendick vom hessischen Ableger der Organisation fordert die Landesregierung zum Handeln auf. Er sagte: „Vom Land erwarten wir, dass es den Grunderwerbsteuersatz angesichts der immens gestiegenen Einnahmen wieder auf das Niveau des Jahres 2012, also 3,5 Prozent, herabsetzt.“ Seit diesem Zeitpunkt sei der Steuersatz nämlich nahezu verdoppelt worden, das jährliche Aufkommen habe sich jedoch mehr als verdreifacht.

Auf kommunaler Ebene fordert der Steuerzahler-Bund ein Ende der „seit mehreren Jahren grassierenden Steuererhöhungsspirale“, insbesondere bei der Grundsteuer B, die sowohl Eigentümer als auch Mieter treffe.

„Kleine und mittlere Einkommen sollten steuerlich entlastet werden. Das stärkt die Binnennachfrage und damit unsere Wirtschaft“, fordert Gabriele Kailing, Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen. Als Ausgleich sollten große Vermögen und Erbschaften ihren Beitrag für das Gemeinwohl entrichten.

Auch der FDP-Politiker Hermann Otto Solms schlägt Alarm. „Die Bürger müssen entlastet werden – sowohl bei den Steuern als auch bei den Sozialabgaben. Sei es durch die Abschaffung des Soli, der kalten Progression, der Ökostrom-Umlage oder der Stromsteuer“, sagt er. Auch bei den Sozialversicherungen seien strukturelle Reformen notwendig. „Zusätzliche Belastungen, wie sie Martin Schulz will, müssen unbedingt vermieden werden“, so Solms.

Der hessische Generalsekretär der CDU, Manfred Pentz, sagt, dass sich die Union „grundsätzlich“ für eine möglichst geringe Steuer- und Abgabenlast der Bürger einsetze, ohne dabei das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts oder nötiger Investitionen zu gefährden.

Die Gegenrechnung

Das hessische Finanzministerium macht bei der Steuer- und Abgabendiskussion eine Gegenrechnung auf. So sei zu berücksichtigen, dass in Deutschland den Sozialbeiträgen auch Gegenleistungen gegenüberstehen. „Die Arbeitnehmer erwerben Rentenversicherungsansprüche, erfahren eine Absicherung über die Arbeitslosen- und Pflegeversicherung und erhalten Krankenversicherungsschutz“, so Ministeriumssprecher Moritz Josten. Betrachte man nur die Steuern, stehe Deutschland im internationalen Vergleich besser da, argumentiert er. Der Einkommensteuerwert für einen ledigen Durchschnittsverdiener liege für Deutschland bei knapp 16 Prozent. Noch besser sehe es bei den Familien aus: Hier liege die Belastungsquote für eine Alleinverdiener-Ehe mit zwei Kindern in Deutschland ganz weit unten bei 0,7 Prozent, so Josten.

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