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Rufe nach Abgabensenkung werden lauter: Steuerschätzer sehen Geldsegen für den Staat

Berlin. 

Der Staat kassiert in den kommenden Jahren weit mehr Steuern als bisher erwartet und hat damit einen größeren Spielraum für Ausgaben oder Entlastungen der Bürger. Bund, Länder und Kommunen können bis zum Jahr 2021 mit 54,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im November vorhergesagt. Das gaben die Steuerschätzer mit ihrer Mai-Prognose bekannt. Von dem Zusatzplus in Folge der guten Konjunktur, Rekordbeschäftigung sowie höheren Löhnen und Firmengewinnen profitieren vor allem die Länder und Kommunen.

Steuersystem Kommentar: Geschenkchen - wie billig

Wenn die Steuern zum Thema werden, die auf Einkommen und Lohn, wird der durchschnittlich verdienende, durchschnittlich egoistische, durchschnittlich sozial denkende, durchschnittlich politikinteressierte Mensch zum real existierenden Mehrteiler.

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Mit dem in Aussicht gestellten Geldsegen werden gut vier Monate vor der Bundestagswahl die Forderungen nach stärkeren Entlastungen der Bürger und Unternehmen lauter. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht trotz der üppigen Rekordeinnahmen aber keinen größeren Spielraum für Steuersenkungen über das bisher angekündigte Volumen von jährlich 15 Milliarden Euro pro Jahr hinaus.

Schäuble verwies auf noch zahlreiche Belastungen, die in der Steuerschätzung noch nicht enthalten seien – ebenso auf umfangreiche Entlastungen der Länder durch den Bund. Er lege auch kein Steuerprogramm für die nächste Wahlperiode vor, sagte er mit Blick auf weitergehende Forderungen aus der Union. Eine maßvolle Entlastung für untere und mittlere Einkommen sei aber möglich und angesagt.

Unions-Wirtschaftspolitiker Linnemann sagte: „Meiner Meinung nach wird es einen weit größeren Spielraum geben als die bislang in Rede stehenden 15 Milliarden Euro.“ Die CDU habe beschlossen, dass ein Drittel der Steuermehreinnahmen für Steuersenkungen genutzt werden sollen.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will bei einem Wahlsieg die Überschüsse mit „absolutem Vorrang“ für Investitionen nutzen. Zurückhaltend zeigte sich der SPD-Chef beim Thema Steuersenkungen: „Das, was wir jetzt an Überschüssen erzielen, sind einmalige Überschüsse. Jetzt hinzugehen und sie dauerhaft zu verteilen, da muss man prüfen, wie weit ist das möglich.“ Kommentar Seite 2

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