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„Strafen sind nicht zu lasch“

Von Nach spektakulären Verbrechen fordern Politiker gerne Gesetzesverschärfungen. Aber sind diese Forderungen mehr als eine Beruhigungspille für das Volk? Ein brisanter Streit zwischen Juristen und Politikern bahnt sich an.
Frankfurt/Berlin. 

„Ein gewisser populistischer Zug der Rechtspolitik ist in jüngerer Zeit unübersehbar. Diese Entwicklung stimmt vor dem Hintergrund des Grundsatzes, dass Strafrecht immer nur das letzte Mittel staatlicher Reaktion sein darf, nachdenklich.“

Der das sagt, heißt Matthias Jahn und ist Jura-Professor an der Frankfurter Goethe-Universität und gleichzeitig Richter am Oberlandesgericht in der Mainmetropole. Und mit seiner Ansicht steht Jahn nicht allein, denn nicht wenige Anwälte in Deutschland halten viele Strafrechtsverschärfungen für reine Symbolpolitik und fordern weniger Aktionismus vom Gesetzgeber. „Sobald es Probleme gibt, wird schnell nach einem schärferen Strafrecht gerufen“, so der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, beim Deutschen Anwaltstag in Berlin.

„Probleme“ gibt es derzeit einige in Deutschland. Nachdem der Sex-Mob am Silvesterabend auf der Kölner Domplatte wütete und die zunehmende Zahl von Wohnungseinbrüchen mittlerweile zum Dauerbrenner wird, hat die Politik reagiert. Das Sexualstrafrecht soll verschärft werden („Nein heißt Nein“). Auch um der zunehmenden Zahl von Wohnungseinbrüchen Herr zu werden, setzt die Politik einmal mehr auf die Verschärfung der Strafen bei diesen Delikten. Will die Politik mit solchen Ankündigungen die Bürger erst einmal in Sicherheit wiegen? „Ich würde nicht von Placebo sprechen, aber von symbolischem Strafrecht. Das bedeutet, dass der Gesetzgeber nicht so sehr auf die Wirkung des Gesetzes selbst setzt, sondern auf seine plakative Funktion“, urteilt Jurist Jahn.

Debattenkultur

Ulrich Wilken, Linken-Politiker und Mitglied im Rechtsausschuss des Hessischen Landtags, begrüßt die geplanten Verschärfungen im Sexualstrafrecht. „Das ist richtig“, sagt er. Um die Zahl der Wohnungseinbrüche einzudämmen, wünscht er sich keine schärferen Gesetze, sondern mehr Personal bei der Polizei. „Solche Zustände bei der Ermittlungsarbeit, wie in den TV-Krimis, herrschen dort leider nicht“, sagt Wilken.

Für Wilkens Ausschuss-Kollegin Heike Hofmann (SPD) gibt es keine generelle „Empörungskultur“ in Deutschland. „Aber auf bestimmte Ereignisse, die über die Medien aufgegriffen werden, wie beispielsweise in Köln und an anderen Orten, reagiert die Bevölkerung sehr sensibel“, so Hofmann. Und die Politik reagiere darauf mit Debatten, ob das Strafrecht in diesen Fällen angemessen sei. „Ich bin sehr froh, dass die Verschärfung des Sexualstrafrechts jetzt stattfindet, da es sich um einen wichtigen Schritt zur Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung handelt und inakzeptable Schutzlücken geschlossen werden“, erklärt Hofmann.

Im Gegensatz zu seinen Kollegen Wilken und Hofmann kommt Florian Rentsch (FDP), ebenfalls Mitglied des Rechtsausschusses im Landtag, zu anderen Schlüssen. „Es gibt in Deutschland eine Art Empörungskultur, die gerne nach härteren Strafen ruft, wenn ein schlimmes Ereignis geschehen ist. Häufig ist die Politik diejenige, die diese Debatte anführt. Dieses Placebo soll häufig darüber hinwegtäuschen, dass es einfach Vollzugsdefizite gibt“, so seine Auffassung.

Sein Kollege Uwe Serke (CDU) gibt zu bedenken, dass die Diskussion um eine Reform des Strafrechts in Expertenkreisen regelmäßig geführt werde und nicht nur nach spektakulären Straftaten. In vielen dieser Fälle sei allerdings keine Gesetzesänderung notwendig, sondern solche Taten könnten auch jetzt bereits hart geahndet werden, wenn die bestehende Gesetzeslage konsequent ausgeschöpft wird, sagt Serke und erklärt weiter: „Ich halte insbesondere präventive Maßnahmen, mit denen Gewaltpotentiale abgebaut und Straftaten bereits im Vorfeld verhindert werden, für wichtig. Vorbildhaft sind hier etwa die Häuser des Jugendrechts, die Informations- und Präventionsprogramme der Polizei sowie die Arbeit des Präventionsrats der Stadt Frankfurt beziehungsweise der Regionalräte in den einzelnen Stadtteilen, die seit Jahren erfolgreich präventiv tätig sind.“

Viel zerstören

Richter Jahn weiß, dass das Strafrecht vor allem viel zerstören kann, insbesondere bei dem einzelnen Beschuldigten. Aber: „Unsere Strafzumessungskultur ist nicht zu lasch, sondern rechtsstaatlich angemessen. Deshalb halte ich vom Stereotyp des Kuschel-Richters nichts“, betont Jahn.

In Deutschland gebe es nicht zu wenig gesetzliche Regelungen, sondern ein Vollzugsdefizit. Sowohl bei der Polizei als auch in der Justiz fehle es an Personal. „Ein Gesetz zu ändern ist aber um ein Vielfaches einfacher und billiger, als zum Beispiel neue Stellen bei den Ermittlungsbehörden und der Justiz zu schaffen“, sagte Schellenberg vom Anwaltsverein.

Der Abschreckungscharakter von härteren Strafen werde oft überschätzt, sagt er. „Vieles ist reine Symbolgesetzgebung und ein Placebo.“ Einige Gesetze existierten ohnehin nur auf dem Papier – ohne Folgen in der Praxis. „Man will eher der Öffentlichkeit eine Beruhigungspille geben.“

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