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Streit am Bundesgerichtshof eskaliert

Ein Beförderungsstreit am Bundesgerichtshof zieht immer weitere Kreise: Einzelne Richter werden vor das Präsidium zitiert, Experten fürchten um die richterliche Unabhängigkeit. Möglicherweise könnten zahlreiche Entscheidungen wieder aufgehoben werden.
Der Bundesgerichtshof. Foto: dpa Der Bundesgerichtshof. Foto: dpa
Karlsruhe. 

Sollten BGH-Richter mit zweifelhaften Methoden auf Linie gebracht werden? Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wurden einzelne Richter vor das Präsidium des Bundesgerichtshofs (BGH) zitiert und gefragt, wie sie sich im Konflikt um die Besetzung des 2. Strafsenats künftig verhalten wollen. Ein äußerst ungewöhnlicher Vorgang - Rechtsexperten sehen die richterliche Unabhängigkeit in Gefahr. Möglicherweise könnten zahlreiche Entscheidungen des höchsten deutschen Strafgerichts wegen falscher Richterbesetzung wieder aufgehoben werden.

Der Hintergrund: Seit Februar 2011 ist die Stelle des Vorsitzenden im 2. Strafsenat unbesetzt. Zwei Bewerber streiten um den Posten. Im Oktober stoppte das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Besetzung bis auf weiteres - der bisherige Stellvertreter Thomas Fischer hatte geklagt, nachdem BGH-Präsident Klaus Tolksdorf ihn in einer dienstlichen Bewertung heruntergestuft und einen anderen Kandidaten für den Vorsitz vorgeschlagen hatte. Es ist ein Streit zwischen juristischen Schwergewichten: Auf der einen Seite der BGH-Präsident, auf der anderen Seite der argumentationsstarke und scharfzüngige Fischer, der den wichtigsten Kommentar zum Strafgesetzbuch schreibt.

Der Besetzungsstreit hat Nebenwirkungen: Nach dem Grundgesetz muss der "gesetzliche Richter" eindeutig bestimmt sein. Wenn ein Gericht nicht ordnungsgemäß besetzt ist, sind die Urteile verfassungswidrig. Anfang des Jahres versuchte es das BGH-Präsidium mit einer Zwischenlösung: Der Vorsitzende des 4. Strafsenats übernahm den 2. Senat noch mit dazu.

Ein Teil der Richter des 2. Senats hält das für nicht zulässig. Der doppelte Vorsitz "stellt ein Arbeitspensum dar, das dem Vorsitzenden (...) nicht mehr die verantwortungsvolle Ausübung der richterlichen Tätigkeit in beiden Senaten ermöglicht", entschieden sie im einem Fall. Der Senat sei nicht ordnungsgemäß besetzt. Per Beschluss setzten sie das Verfahren aus.

Das aus elf Richtern bestehende Präsidium unter BGH-Präsident Klaus Tolksdorf ließ sich davon nicht beeindrucken - und spielte den Ball zurück. Die Geschäftsverteilung werde nicht geändert, es bleibe beim doppelten Vorsitz, entschied das Gremium am 18. Januar. An diesem Mittwoch (09.15) muss der Fall neu verhandelt werden.

Nach der Entscheidung des Präsidiums kam es dann zu einem Vorgang, der Experten zumindest sehr merkwürdig erscheint. Drei Richter des Senats wurden einzeln vor das Präsidium geladen. Dort sollten sie sich dazu äußern, wie sie sich künftig verhalten würden. Es sei eine "verhörähnliche Situation" gewesen, berichtet ein Teilnehmer. "Die Veranstaltung diente dazu, die Kollegen von ihrer Meinung abzubringen." Ein erfahrener Richter, der an der Sitzung teilnahm, spricht von einer "Inquisition, wie ich sie in der Justiz noch nie erlebt habe". Teilnehmer beschreiben die Stimmung als "angespannt" bis "extrem aggressiv".

Der Münchener Strafrechtsprofessor Bernd Schünemann sagt: "Ein solches Prozedere ist nirgendwo vorgesehen." Und: "Das geschilderte Verfahren droht in einen Konflikt mit der richterlichen Unabhängigkeit zu geraten: Ein Richter darf sich nicht vorher in seinen Entscheidungen festlegen." Zulässig sei nur ein generelles Gespräch über abstrakte Rechtsfragen. Auch das Beratungsgeheimnis sei in Gefahr, wenn Richter einzeln befragt würden. Ein Sprecher des BGH wollte sich auf Anfrage zu den Vorgängen in der Sitzung nicht äußern.

Auch den doppelten Vorsitz sieht Schünemann kritisch: "Der Vorsitzende muss den Überblick über alle Verfahren in einem Senat haben, um Widersprüche in der Rechtsprechung zu vermeiden." Diese Funktion sei bei zwei voll ausgelasteten Senaten nur schwer zu erfüllen.

Schon jetzt haben einige Anwälte die möglicherweise verfassungswidrige Besetzung des Senats gerügt. Sollte sich das Bundesverfassungsgericht dieser Meinung anschließen, könnte der Streit um eine Richterstelle schwer absehbare Folgen haben: Dann, schreibt Schünemann in einer Fachzeitschrift, könnte das Bundesverfassungsgericht alle betroffenen Entscheidungen des 2. und des 4. Strafsenats wieder aufheben.

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