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Angst vor Terror: Strengere Kontrollen: Belgien will die Namen von Reisenden

Von Ob Flugzeug, Bahn, Bus oder Schiff: Belgien will bald jeden Einreisenden kontrollieren. Dürfen Züge, die in das Land gehen, künftig nur noch mit namentlichem Ticket benutzt werden?
Terrorgefahr: Vor dem Hauptbahnhof in Brüssel stehen Polizisten und ein Soldat Wache. Foto: EMMANUEL DUNAND (AFP) Terrorgefahr: Vor dem Hauptbahnhof in Brüssel stehen Polizisten und ein Soldat Wache.
Brüssel. 

Monatelang war Jan Jambon der Prügelknabe der belgischen Nation. Als Innenminister musste er nach den Anschlägen im März für Fahndungspannen und Sicherheitsmängel geradestehen, von denen immer deutlicher wird, dass sie die Terrorakte zumindest erleichterten. Doch das soll vorbei sein.

Aus Europas Klassenschwächstem in Sachen Sicherheit soll der Primus unter den EU-Staaten werden. Wenn ab 2018 die Passagiere im innereuropäischen Flugverkehr ihre Daten abgeben müssen, will der Flame in Belgien einen neuen Schritt tun. Dann sollen auch Reisende, die mit anderen öffentlichen Verkehrsmitteln wie Reisebus, Schiff oder Bahn unterwegs sind, namentlich erfasst werden. Mehr noch: An 260 Standorten auf den Autobahnen sowie auf wichtigen Straßen will Jambon bis dahin 1000 Kameras installieren, spezialisiert auf die Erkennung von Fahrzeugkennzeichen.

200 Mitarbeiter sollen abgestellt werden, um die eingehenden Daten auszuwerten. Eine entsprechende Vorlage wird auf Drängen des Innenministers noch im Herbst dieses Jahres vom Parlament erörtert. „Terroristen wählen den Weg des geringsten Widerstandes“, bekräftigte eine Sprecherin des Ministers. „Deshalb müssen alle Verkehrsmittel Richtung Belgien erfasst werden.“

Die Brüsseler EU-Kommission sieht solche Schritte mit Skepsis, will aber wohl auch nicht einschreiten, zumal man in der EU-Behörde weiß, dass es in den kommenden Wochen erneut zu einer heftigen Diskussion um Sicherheitsmaßnahmen (zumindest) im Bahnverkehr kommen wird. Denn die EU-Zentrale hat angekündigt, bis dahin die Ergebnisse einer Studie über das sichere Reisen auf der Schiene vorzulegen.

Schon jetzt rechnen Beobachter fest damit, dass dabei wieder Überlegungen auf den Tisch kommen, die vor allem in Deutschland auf erbitterten Widerstand stoßen. Längst geht es nicht mehr nur um Zugangs- und Gepäckkontrollen an den Bahnsteigen zu den Zügen, sondern auch um die Identifizierung der Reisenden. In Spanien und Frankreich ist das gang und gäbe. Wer einen der französischen TGV- oder Thalys-Hochgeschwindigkeitszüge betritt, die bis nach Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen fahren, braucht eine auf seinen Namen ausgestellte Fahrkarte.

Deutsche Bahn skeptisch

Die Bahnhöfe in Brüssel und Paris, von denen aus der Eurostar nach London verkehrt, wurden von Anfang an mit Sicherheits- und Kontrolltechnik ausgestattet, die man vom Flughafen kennt. „Das in Brüssel diskutierte Gesetz hätte weitreichende Auswirkungen auf den Eisenbahnverkehr zwischen Deutschland und Belgien und würde die Freizügigkeit unserer Kunden infrage stellen“, sagte ein Sprecher der Deutschen Bahn.

Der Europäische Eisenbahnverband CER warnte, die Flexibilität und der offene Zugang, die das Bahnfahren attraktiv machten, seien gefährdet. Mehr noch: Um verlässliche Kontrollen durchzuführen, müssten alle Bahnhöfe mit Sicherheitsbereichen ausgestattet werden, was millionenschwere Umbaumaßnahmen nach sich ziehen würde. Dass dies beispielsweise in Köln bisher nicht möglich war, ist einer der Gründe, warum es keine ICE-Direktverbindung in die britische Hauptstadt gibt.

Zu den vielen ungelösten Problemen gehört der kleine Grenzverkehr von Regionalzügen und Bussen. Dazu schweigt sich auch der belgische Vorschlag aus. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte bereits betont, er könne sich nicht vorstellen, jede S-Bahn und jeden Zug kontrollieren zu lassen. Die Frage könnte aber lauten, was Deutschland tun wird, wenn die Nachbarn auf Kontrollen bestehen und dafür bereit sind, bestehende Verbindungen aus der Bundesrepublik nicht mehr über die Grenze zu lassen.

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