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Konflikt in Venezuela: Südamerika-Expertin: "Fatale Folgen für die Region"

Die Lage in Venezuela spitzt sich immer weiter zu. Mit Claudia Zilla, der Südamerika-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik, sprach unser Reporter Dieter Hintermeier über den angeblichen Putschversuch von Militärs, die drohende Gefahr eines offenen Bürgerkriegs – und die Möglichkeiten, die weitere Eskalation in dem Land zu verhindern.
Für die Regierung gingen gestern diese Demonstranten in Caracas auf die Straße. Foto: FEDERICO PARRA (AFP) Für die Regierung gingen gestern diese Demonstranten in Caracas auf die Straße.

Frau Zilla, was ist von dem kürzlichen Putschversuch in Venezuela zu halten?

CLAUDIA ZILLA: Handelt es sich überhaupt um einen Putschversucht oder um die Rebellion einer Gruppe von Militärs, die die Autorität von Nicolás Maduro verkennt und die Bildung einer Übergangsregierung sowie die Abhaltung von Neuwahlen fordert? Der Fall ist sehr undurchsichtig. Es ist nicht mal klar, ob alle Beteiligten überhaupt Mitglieder der venezolanischen Streitkräfte sind. Zurzeit ist es in Venezuela nicht einfach, Fakt von Propaganda auseinander zu halten. Die Berichterstattung ist auf beiden Seiten sehr tendenziös.

Wie hoch ist die Bürgerkriegsgefahr ?

ZILLA: Ich habe Zweifel, dass der Begriff Bürgerkrieg das Risiko eines massiven Gewaltausbruchs in Venezuela richtig beschreibt. Dieses schätze ich jedenfalls als groß ein, da die politische Polarisierung wächst, Regierung wie Opposition sich zunehmend radikalisieren, immer mehr institutionelle Wege versperrt werden und die Gewaltkriminalität sowie der Waffenbesitz ohnehin stark verbreitet sind.

Nach der Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung gab es Stimmen, die Wahlbetrug unterstellten. Ist das mehr als ein Reflex der Opposition?

ZILLA: Die Bedingungen, unter denen die Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung stattgefunden hat, waren weder fair noch kompetitiv (Wettbewerb). Bereits der Wahlkontext stellt die demokratische Legitimität dieses Urnenganges in Frage. Zudem scheinen die von der Regierung angegebenen Zahlen vor dem Hintergrund der Daten zu vorherigen Wahlen wenig realistisch. Darüber hinaus gab es keine Kontrollmöglichkeiten: Vollständige Angaben und die Wahlakten wurden nicht veröffentlicht, unabhängige Wahlbeobachtung war nicht zugelassen.

Claudia Zilla Bild-Zoom
Claudia Zilla

Wie stark schätzen Sie denn die Opposition ein?

ZILLA: Die größte Mehrheit der Bevölkerung ist gegen die Regierung; davon unterstützt eine etwas kleinere Mehrheit explizit die MUD (Mesa de la Unidad Democrática), die eine Führungsrolle innerhalb breiten Opposition übernimmt. Diese Einschätzung wird durch die Ergebnisse der Parlamentswahlen 2015 untermauert, aus denen die regierende PSUV (Partido Socialista Unido de Venezuela) als klarer Verliererin hervorging. Sie wird offenkundig auch vom Chavismo geteilt, der durch alle Mittel zu verhindern versucht, sich in kompetitiven Wahlen mit anderen politischen Kräften zu messen.

Welche Ziele verfolgt die Opposition?

ZILLA: Machtwechsel ist das zentrale Ziel der organisierten politischen Opposition. Somit einigt sie in erster Linie ein negativer Konsens: Absetzung von Nicolás Maduro und Überwindung des Chavismo. Weniger konkret wird die heterogene Opposition, wenn es darum geht, positive politische Ziele zu formulieren, insbesondere Lösungsansätze für die gravierenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme Venezuelas vorzuschlagen. Was gänzlich fehlt oder zumindest öffentlich nicht bekannt gemacht wurden, sind Verhandlungsangebote an die Regierungsmitglieder, damit sie überhaupt Anreize erhalten, die Macht abzugeben.

Kann die Opposition überhaupt als Einheit betrachtet werden?

ZILLA: Nein, vielmehr ist sie heterogen. Im Moment fungiert der Chavismo beziehungsweise Maduro, die es politisch zu besiegen gilt, als Bindungsmoment. Der Übergang von einem negativen zu einem positiven Konsens stellt für politische Kräfte in nicht kompetitiven Kontexten, wie dies der Fall der MUD ist, immer eine große Herausforderung dar.

Wie stark ist derzeit die Verankerung Maduros in der Bevölkerung?

ZILLA: Mein Eindruck ist, dass sie eine kleine Minderheit darstellt. Auf seiner Seite zählt er aber noch der Staats- und Sicherheitsapparat. So kann er sich trotz schwindender Unterstützung in der Bevölkerung an der Macht halten.

Wer unterstützt ihn?

ZILLA: Es gibt unterprivilegierte Bevölkerungsgruppen, die unter Hugo Chávez politisiert wurden und von den vielen Sozialprogrammen stark profitieren konnten. Auch wenn ihre sozioökonomische Lage sich wieder stark verschlechtert hat, glauben sie nach wie vor an ein Projekt sozialer Gerechtigkeit, das Umverteilung und die Anerkennung marginalisierter sozialer Gruppen in den Mittelpunkt rückt. Der Propaganda und den Verschwörungstheorien der Regierung folgend, glauben sie auch, dass die Krise die Opposition, ökonomische Machtgruppen oder fremde Mächte zu verantworten haben.

Wie konnte es dazu kommen, dass ein reiches Land wie Venezuela seine Bevölkerung nicht mehr versorgen kann?

ZILLA: Reich ist ein Land nur dann, wenn dieses seine Ressourcen in Wert setzten kann. Mit Erdöl kann man weder sich direkt ernähren noch Krankheiten heilen. Venezuela hat seine Abhängigkeit vom Erdöl in den letzten Jahren stark gesteigert; Erdöl macht den Löwenanteil der Exporte und somit auch der Staatseinnahmen aus. Zugleich wurden andere Wirtschaftssektoren kaputt gemacht. Jetzt, wo der Preis vom Erdöl auf den internationalen Märkten gefallen und die Produktivität des Erdölsektors in Venezuela gesunken ist, fehlen der Regierung die Mittel für die nötigen Importe.

Welche ausländische Macht hat Einfluss auf die Politik in Venezuela?

ZILLA: An erster Stelle ist Kuba zu nennen. Kuba war an dem Ausbau des venezolanischen Sicherheitsapparates stark beteiligt. Der Inselstaat entsendet neben Sicherheitspersonal auch viele Ärzte nach Venezuela und kauft Erdöl ab, das aber in Form von Dienstleistungen bezahlt und zum Teil weiter verkauft wird. Die USA sitzen am längeren ökonomischen Hebel, weil sie die Hauptabnehmer der venezolanischen Erdölexporte sind. Schließlich sind China und Russland als Geschäftspartner Venezuelas vor allem in den Bereichen Finanzen, Erdöl und Rüstung zu nennen. Mit der Ausnahme vielleicht Kubas kann aber nicht von einem direkten Einfluss externer Akteure auf die Politik in Venezuela gesprochen werden.

Wurde oder wird die Eskalation von außen geschürt?

ZILLA: Nein, das sehe ich nicht. Man kann aber feststellen, dass externe Vermittlungsversuche gescheitert sind und somit sie die Eskalation nicht verhindern konnten.

Der Westen hat sich auf die Seite der Opposition gestellt. Ist das richtig?

ZILLA: Es kommt zunächst darauf an, was man unter „Westen“ versteht und ob man nur auf die Regierungen schaut. Teile der politischen Linken in Lateinamerika, so etwa innerhalb der Regierungskoalition in Uruguay, haben ihre Unterstützung für die chavistische Regierung ausgesprochen. Aber auch in Europa, selbst in Deutschland, gibt es Stimmen in Politik und Gesellschaft, welche sanftere Kritik an der Regierung und schärfere Kritik an der Opposition in Venezuela üben. Bei der Bewertung der Lage sollten meines Erachtens zwei Prämissen gelten: Zum einen sind Missbrauch von Gewalt und Verletzung der Menschenrechte ungleich stärker zu verurteilen, wenn sie vom Staat ausgehen. Zum anderen sollte man sich von der venezolanischen Schwarz-Weiß-Malerei, von der Polarisierung nicht anstecken lassen und einen nüchternen, ausgewogenen Blick behalten.

Könnte ein möglicher Bürgerkrieg Folgen zeitigen wie in den 1980er Jahren in Mittelamerika?

ZILLA: Der Ausbruch massiver Gewalt würde schlimme Folgen auch für die Region haben, vor allem für die Nachbarländer Brasilien und Kolumbien. Wobei Kolumbien aufgrund des andauernden Friedensprozesses sich in einer viel prekären Lage befindet.

Was ist zu tun, um die Situation in Venezuela zu entschärfen?

ZILLA: Parallel zu den institutionellen Sanktionen in der Region gegen Venezuela sollte eine Gruppe lateinamerikanischer Staaten erneut eine Vermittlungsinitiative starten. Das Land darf politisch nicht isoliert werden; heute sind die Konfliktparteien nicht mehr imstande, ohne Hilfe von außen, einen Weg aus der Krise zu finden. Man sollte sie vielmehr dazu bewegen, von ihren maximalen Forderungen und extremen Positionen Abstand zu nehmen und Konzessionen zu gewähren. Die Regierung braucht Anreize und Garantien, um die Macht abzugeben. Die Opposition braucht reale Chancen, Zugang zu den politischen Institutionen zu bekommen, damit sie die Straßen verlässt. Ziel Nummer eins sollte die Eindämmung von Gewalt sein. Dem sollte dann die Verlagerung der Auseinandersetzung an einen Verhandlungstisch und dann in die Institutionen folgen. Eine solche regionale Initiative sollte jedoch auch der relevanten ökonomischen und politischen Rolle der USA sowie Kubas Rechnung tragen und somit diese Länder in eine zweite Reihe miteinbeziehen.

Foltervorwürfe gegen Maduros Regierung

Nach der Eskalation in Venezuela erheben die Vereinten Nationen schwere Gewalt- und Foltervorwürfe gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro.

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