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Justiz wirkt überfordert: Suizid des Terrorverdächtigen: Sorglos in Sachsen

Von Beim Suizid des Terrorverdächtigen Dschaber Al-Bakr wirkt die sächsische Justiz massiv überfordert. Das wiederholte Behördenversagen, nicht nur in diesem Fall, hat auch eine politische Komponente – und so gerät die Regierung Tillich unter Druck.
In Erklärungsnot: Der Anstaltsleiter der Justizvollzugsanstalt Leipzig, Rolf Jacob (links), und Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow Bilder > Foto: Arno Burgi (dpa-Zentralbild) In Erklärungsnot: Der Anstaltsleiter der Justizvollzugsanstalt Leipzig, Rolf Jacob (links), und Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow
Leipzig/Dresden. 

Es müssen, wenn man hört, was am Donnerstag über Dschaber al-Bakr gesagt wird, am Dienstagvormittag zwei Al-Bakrs in Leipzig in der Justizvollzugsanstalt (JVA) gesessen haben. Der Al-Bakr, mit dem sein Pflichtverteidiger Alexander Hübner gesprochen hat, unterstützt von einem Dolmetscher, war „unruhig, verunsichert“ und „etwas angegriffen“, weil er schon den zweiten Tag Essen und Trinken verweigerte.

Der Al-Bakr hingegen, mit dem das JVA-Personal zu tun hatte, war „ruhig, zurückhaltend“ und stellte „Fragen zum Haftalltag“, etwa, ob er „wenn er Hungerstreik begeht, vielleicht schneller abgeschoben wird“. So berichtet es Rolf Jacob, der Leiter der JVA, bei einer Pressekonferenz, auf der erklärt werden soll, weshalb sich der gerade wohl bekannteste Untersuchungshäftling der Republik am Mittwochabend in seiner Einzelzelle Nummer 144 mit seinem Anstalts-T-Shirt zu Tode strangulieren konnte. Problem dabei: Jacob hat Al-Bakr erst als Toten gesehen. Er war im Urlaub. Was er berichtet, haben ihm seine Mitarbeiter erzählt.

Mit T-Shirt stranguliert

An Fakten ergibt sich aus Jacobs Bericht: Am Mittwochabend um 19.45 Uhr findet eine Auszubildende bei einem außerplanmäßigen Kontrollgang den leblosen Al-Bakr. Er hat sich mit dem T-Shirt an dem Gitter erhängt, das sich zwischen Türe und Zelle befindet. Die Auszubildende schlägt „sofort Alarm“, vom JVA-Personal wird Al-Bakr „angehoben, abgeschnitten“, danach beginnt „sofort die Reanimation“. Eine halbe Stunde lang mühen sich Vollzugsmitarbeiter, Gefängnis- und Notärztin – „erfolglos“.

Einen halben Tag später versuchen die zuständigen Behörden zu erklären, wieso Al-Bakr sich das Leben nehmen konnte. Zur Pressekonferenz erscheinen außer Jacob der Justizminister, Sebastian Gemkow (CDU), der Leiter des Bereichs Strafvollzug in dessen Haus, Willi Schmid, und Sachsens Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann. Der Suizid des Mannes, der dem IS zugerechnet wird und seine Vorbereitungen für ein Selbstmordattentat so weit getrieben haben soll wie niemand vor ihm in der Republik, ist für die vier, ganz subjektiv, eine Katastrophe. Aber auch objektiv ist Al-Bakrs Tod ein Desaster.

Der Generalbundesanwalt, der die Ermittlungen an sich zog, hat auf Einblicke in die Terrorszene gehofft. „Es wäre“, sagt Generalstaatsanwalt Fleischmann, „ein sehr schöner Ermittlungsansatz gewesen, wenn Al-Bakr ausgepackt hätte.“

Regierung unter Druck

Und dann hat der Suizid auch eine politische Dimension. Zum wiederholten Mal steht die Regierung von Stanislaw Tillich (CDU) im selben Bereich – Inneres und Justiz – als unfähig da und überfordert. Im Fall Al-Bakr ist es das zweite Fiasko. Erst ließ die Polizei den Verdächtigen entkommen, nun versagt der Justizvollzug. Und natürlich fürchten sie in der Staatskanzlei die Erinnerung an den in Polizeigewahrsam umgekommenen Oury Jalloh – auch wenn Dessau im Nachbarland Sachsen-Anhalt liegt. Und sie fürchten das in den Kurzzeitgedächtnissen gespeicherte Wissen um Polizeiversagen im eigenen Bundesland im Zusammenhang mit Rechtsextremisten und mit Flüchtlingen, in Heidenau etwa und in Clausnitz.

Eben erst hat sich Innenminister Markus Ulbig (CDU) gewunden wegen der verpatzten Festnahme Al-Bakrs. Nun muss sein Parteifreund Gemkow erklären, was nicht zu erklären ist: Warum hält die sächsische Justiz einen Mann, der hochverdächtig ist, ein nur knapp verhinderter Selbstmordattentäter zu sein, für nicht selbstmordgefährdet?

Die Pressekonferenz ergibt Ungereimtheiten zuhauf. In der Nacht zum Mittwoch reißt Al-Bakr die Deckenlampe samt Dübeln aus der Verankerung, außerdem macht er sich an einer Steckdose zu schaffen – letzteres bemerken die Vollzugsmitarbeiter erst am Vormittag. Nachts entfernen sie die Lampe und stellen den Strom für die Zelle ab. Al-Bakr wird nun bei Taschenlampenlicht kontrolliert.

Die bei seiner Ankunft in der JVA am Montagnachmittag vom stellvertretenden Leiter verfügten viertelstündlichen Intervalle sind auf halbe Stunden verlängert worden – nachdem die zuständige Psychologin am Dienstagvormittag mit Al-Bakr gesprochen hat, unterstützt von einem Dolmetscher. Es ist der einzige Tag, an dem Gespräche mit Al-Bakr übersetzt werden. Alle anderen Unterhaltungen werden ohne Sprachmittler geführt – obwohl das JVA-Personal bereits bei der Ankunft des Syrers feststellt, dass er „der deutschen Sprache nicht so mächtig ist, dass ein umfassendes Aufnahmegespräch“ möglich ist.

Am Mittwochmorgen wird bei der Abteilungsbesprechung „der Vorfall mit der Lampe als Vandalismus ausgelegt“ – und erneut „eine Suizidgefahr nicht erkannt“. Als Al-Bakr nachmittags in Zelle 144 zurückgebracht wird, sind Lampe und Steckdose repariert – und der Untersuchungshäftling ist „ruhig und sachlich“. Um viertel vor acht beschließt die Auszubildende, außerhalb des Halb-Stunden-Turnus nach Al-Bakr zu sehen – sie wisse selbst nicht weshalb, sagt sie später.

„Lege artis“, befindet JVA-Leiter Jacob, hätten die Mitarbeiter gehandelt, wörtlich übersetzt: nach den Gesetzen der Kunst. Sie hätten sich bei ihren Anordnungen am Urteil der Anstaltspsychologin orientiert, die bei Al-Bakr „keine akute Suizidgefahr“ erkannt habe. „Prognosen“, nennt das Justizminister Gemkow, und „Einschätzungen von Fachleuten, die nicht so zugetroffen haben, wie wir uns das gewünscht haben.“ Die Psychologin hat langjährige Berufserfahrung – aber keinerlei Erfahrung mit Terroristen. Bei ihr laden Minister, Bereichsleiter und Anstaltsleiter nun die Verantwortung ab. Minister Gemkow beschränkt sich auf „die politische“. „Es ist so“, sagt Anstaltsleiter Jacob, „dass wir dem fachmännischen Können unserer Fachleute vertrauen.“

Der Haftrichter hatte die JVA schriftlich auf Suizidgefahr hingewiesen. Minister Gemkow beantwortet auf die Frage nach Rücktritt knapp: „Dafür gibt es keine Veranlassung im Moment.“ Eventuell sind die beiden letzten Worte die wichtigsten.

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