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Grundrechte in Deutschland: Tag der Menschenrechte: "Das sind Rechte, die jedem zustehen"

Die Anwältin Helga Müller hat täglich mit Fällen zu tun, in denen Menschenrechte verletzt werden. Im Interview mit Mirco Overländer erklärt sie, weshalb Persönlichkeits- und Urheberrechte immer wieder zu Konflikten vor Gericht führen.
Anwältin Helga Müller Foto: Michael Faust Anwältin Helga Müller

Frau Müller, beim Wort Menschenrechte denken viele zuerst an Kriegsverbrechen im Ausland. Werden denn auch in Deutschland Menschenrechte verletzt?

HELGA MÜLLER: Der Begriff hat zunächst gar nichts mit Kriegsverbrechen zu tun. Menschenrechte sind Rechte, die in allen Ländern, die sich ihnen verpflichtet fühlen, derjenige Maßstab sein sollen, der die rechtliche Ordnung des Lebens der Bevölkerung bestimmt. Sie sind Rechte, die jedem zustehen. Menschenrechte werden in anderen Ländern auch als moralische Rechte bezeichnet, etwa in den anglo-amerikanischen Ländern und in Frankreich, jenen Ländern, die die geistigen Urheber der Idee von Menschenrechten hervorgebracht haben.

Unterscheiden sich allgemeine Menschenrechte von den Grundrechten unserer Verfassung?

MÜLLER: Wer die Europäische Konvention der Menschenrechte und Grundfreiheiten, kurz die Europäische Menschenrechtskonvention aus dem Jahr 1950, oder die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, kurz die Grundrechtecharta aus dem Jahr 2000 anschaut, erkennt, dass die Menschenrechte und die Grundrechte ein und dasselbe zum Inhalt haben. Der Inhalt ist kein anderer als derjenige der Grundrechte des deutschen Grundgesetzes von 1949. Die Achtung der Menschenwürde, der Freiheit der Person, der Gleichbehandlungsgrundsatz mit dem Willkürverbot und dem Recht auf ein faires Verfahren vor Gericht, die Glaubens- und Gewissensfreiheit, die Meinungs-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit, die Achtung der Familie, die Berufsfreiheit, der Schutz des geistigen Eigentums und des Sacheigentums sind Menschenrechte. Diese Menschenrechte werden auch in Deutschland verletzt.

Zur Person Eine Frau vom Fach

Die Anwältin Helga Müller ist Spezialistin für Urheberrecht, allgemeines Persönlichkeitsrecht sowie Familienrecht.

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Welche Rolle spielt dieses Thema in ihrem Berufsalltag?

MÜLLER: Es liegt in der Natur meines Berufes als Rechtsanwältin, dass ich tagtäglich mit Gesetzen zu tun habe. Damit habe ich aber auch mit den Unzulänglichkeiten von Gesetzen und ihrer Anwendung einerseits im Behörden- und Gerichtsalltag und andererseits ihrer Achtung von Privatpersonen zu tun. Unzulänglichkeiten bedeuten, dass ein Gesetz oder eine Rechtspraxis nicht mit den sozial-ethischen Maßstäben der Menschenrechte und Grundrechte vereinbar ist. In meinem Berufsalltag geht es darum, solche Unzulänglichkeiten zu entdecken, aufzudecken und zu revidieren. Oft müssen Menschenrechte einander gegenüberstehender Personen auch gegeneinander abgewogen werden.

Ob Familienrecht, Urheberrecht oder Verwaltungsrecht: Können Sie drei Beispiele nennen, in denen in Deutschland Menschenrechte verletzt werden?

MÜLLER: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Eltern das gemeinsame Sorgerecht auch im Fall der Trennung zugesprochen und befürwortet ein Wechselmodell zum Aufenthalt des Kindes, wenn sich Eltern trennen. Kinder sollen möglichst viel Zeit mit beiden Elternteilen verbringen können. Ist die Mutter und Ehefrau eine ausländische Frau oder eine Frau mit Migrationshintergrund, hat sie es trotz gemeinsamen Sorgerechts oftmals sehr schwer, überhaupt ein Umgangsrecht mit ihrem Kind von einem deutschen Vater und Ehemann zu erhalten. Zum Urheberrecht: Im Bereich der Porträtkunst werden aktuell noch Veröffentlichungsverbote selbst in solchen Fällen ausgeurteilt, in denen weder herabsetzende Darstellungen noch Darstellungen intimer Szenen gegeben sind. Ein klarer Eingriff in die Meinungs- und Kunstfreiheit. Ein Beispiel aus dem Verwaltungsrecht: Besonders Menschen, die als schwarz, migrantisch oder sonst wie ,andersartig’ kategorisiert werden, werden oft willkürlich angehalten und ohne konkreten Verdacht von Polizeibeamten kontrolliert. Man nennt das ,Racial Profiling’. Es ist die anlasslose Identitätskontrolle, also eine Kontrolle ohne jedes Indiz auf eine Straftat.

Wie kommt es, dass Persönlichkeitsrechte immer wieder trotz eindeutiger Gesetzeslage verletzt werden?

MÜLLER: Persönlichkeitsrechte sind Ausfluss des Anspruchs auf Achtung der Menschenwürde als ,Suchkategorie von Humanität’, wie es der Sozialwissenschaftler Klaus Ebeling einmal genannt hat. Es ist ein Irrtum, dass es insoweit eine eindeutige Gesetzeslage gibt. Persönlichkeitsrechte müssen jeden Tag neu definiert werden. Das ist schwierig. Die meisten Menschen haben im Bereich der Persönlichkeitsrechte keine feste Fundierung, da es nicht nur in Deutschland, sondern überall auf der Welt noch keine lange Tradition der Menschenrechte gibt. Vielfalt des Seins, wie sie mit Persönlichkeitsrechten einhergeht, erscheint nicht jedermann als attraktiv, weil viel zu anstrengend. Außerdem neigen Menschen dazu, um eigener Vorteile willen Macht gegen andere und ihre Rechte auszuüben.

Wie werten Sie die Erfolgsaussichten, sich als Berufsbewerber mit ausländischem Namen gegen Diskriminierung zur Wehr zu setzen?

MÜLLER: Der ausländische Name dürfte schon länger kaum das zentrale Problem sein. Denn wir haben Richter und Polizeibeamte mit ausländischen Namen. Maßgeblich für den Erfolg ist, inwieweit der einzelne in der deutschen Sprache und in der Durchschnittskultur zu Hause ist und dies auch vermittelt. Abweichungen hiervon mindern die Erfolgsaussichten.

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