Lade Login-Box.
E-Paper Abo & Service Immo Stellen Trauer

Bundestagswahl: Ticket in die Zukunft: Utopien spielten im Wahlkampf keine Rolle

Von Technisch, kleinteilig, unverbindlich - im Wahlkampf wurden Sachthemen verhandelt, keine Gesellschaftsmodelle. Dabei ist es allerhöchste Zeit, auf Sinnsuche zu gehen. Der Stimmzettel am Sonntag katapultiert uns ins Jahr 2021. Ein Essay.
Leuchtspuren von Autos: ein Sinnbild für rasante Entwicklungen. Welche Ausfahrt nehmen wir? Foto: Julian Stratenschulte (dpa) Leuchtspuren von Autos: ein Sinnbild für rasante Entwicklungen. Welche Ausfahrt nehmen wir?
Frankfurt. 

Hoffentlich sind es viele. Hoffentlich erleben wir einen Wahlsonntag der heiteren Spaziergänge zum Wahllokal, bei schönem Wetter, mit Kind und Kegel, Millionen Menschen ein Stück weit getragen von dem Gedanken: „Ich habe eine Stimme in diesem Land.“

Ja, hoffentlich. Überhaupt scheint das Prinzip Hoffnung die Menschen an diesem Sonntag an die Wahlurnen zu bringen. Also nach Ernst Bloch der utopische Zustand des „noch nicht Seienden“.

Da sind die vielen Unentschlossenen. Man begegnet ihnen auf der Straße, im Verein, in der S-Bahn: „Diesmal weiß ich wirklich nicht, wen ich wählen soll.“ Und wie viele der sogenannten Stammwähler machen ihr Kreuz bei ihrer Partei, als würden sie auf ihre festen Zahlen beim Lotto tippen? SPD, weil immer SPD. CDU, weil schon die Mutter das gesagt hat. Aber irgendwie fühlt es sich an wie eine Wette. Ob sich was ändert? Ob sie ihre Versprechen einlösen? Na, immerhin habe ich meine Pflicht getan.

Symbolbild
Bundestagswahl Kommentar: Demokratie braucht Teilhabe

Langweiliger Wahlkampf? Wie sollen CDU und SPD sich nach vier Jahre großer Koalition gegenseitig beharken? Es ist zu hoffen, dass es keine GroKo mehr geben muss und endlich wieder gestritten werden kann.

clearing

Die Spitzenpolitiker der Parteien lernen nicht hinzu. Sie proklamieren am Wahlabend lautstark, dass eine Stimme hundertprozentige Zustimmung bedeutet. Aber wenn die Deutschen diesmal den neuen Bundestag wählen, dann nicht, weil sie von Parteiprogrammen überzeugt sind. Es ist eher so: Einige wollen die AfD in Berlin sehen; die anderen wollen das verhindern.

Mit großen Begriffen soll man ja vorsichtig sein. Aber es fühlt sich an wie ein Zeitenwechsel. Neu ist nicht die Frage: Wen kann man denn noch wählen? Die hat schon mein Großvater 1990 gestellt, als Lafontaine es gegen Kohl versucht hat. Damals stand die Wahl im Zeichen dieser verwirrenden, hochemotionalen, in ihren Konsequenzen nicht absehbaren Einheit. Neu ist heute, dass wir einerseits grundlegende Zweifel an der Wirksamkeit der parlamentarischen Demokratie hegen, dass wir sie aber andererseits mit allen Mitteln verteidigen – weil es auch kein besseres System gibt.

Was das Gefühl sagt

Nach Finanzkrise, Eurokrise, Europakrise, unter dem Eindruck wachsender Terrorgefahr, der Situation gewahr werdend, dass Europa auf Dauer Ankunftsort und Heimat für Schutzbedürftige und Glückssucher wird, eingeschüchtert von den nicht fassbaren Auswirkungen der Digitalisierung, umringt von Antidemokraten wie Trump, Erdogan und Putin . . . Ja, es kann einem die Puste ausgehen, bei der Aufzählung der Widrigkeiten unserer Gegenwart. Das Gefühl sagt, die Einschläge kommen näher.

Wer die Euphorie erlebt hat, mit der sich in den 80er und 90er Jahren die alten Feinde in Europa die Hände reichten, wer unter dem Eindruck von Schengen und der Euro-Einführung spürte, wie Grenzen fielen, der wird sich im Jahr 2017 oftmals fragen, ob er in eine andere Dimension gerutscht ist, ob er nicht plötzlich in einer Parallelwelt lebt. Wir zeigen wieder Pässe, wir hören nationales Geschwätz, wir erleben Atombomben-Drohungen.

ARCHIV - Plakate unterschiedlicher Parteien bestimmen am 18.08.2017 in Berlin das Bild in den Straßen Kreuzbergs. Vor der Bundestagswahl in vier Wochen kämpfen die Parteien in Brandenburg gegen die Zerstörungswut. (zu "Plakatierungswellen gegen Zerstörer" vom 26.08.2017) Foto: Wolfgang Kumm/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit
Bundestagswahl Wahlkampf: Am Bürger vorbei

Sie hatten Wahlkampf versprochen, Merkel und Schulz. Offenes Gefecht wenigstens. Was die Kontrahenten ums Kanzleramt dann aufführen, ist trist. Vor allem aber hat es sehr wenig zu tun mit dem normalen Leben. Ein Beispiel aus Mecklenburg-Vorpommern.

clearing

Egal, wie der neue Bundestag zusammengesetzt sein wird, egal, was im nächsten Koalitionsvertrag steht, die nächsten vier Regierungsjahre markieren das Ende einer Epoche. Die Überzeugungskraft des parlamentarischen Systems schwindet. Zu viele Probleme bleiben in dessen Schwerfälligkeit stecken. Wir kommen nicht weiter bei zu vielen Themen: Atommüll-Endlager, Altersvorsorge, Pflege, Zuwanderung und so weiter. Das Vertrauen in den Gestaltungsspielraum der demokratischen Repräsentanten ist erschüttert. Denn sie werden entweder von Krisen getrieben oder müssen sich angesichts globaler Wirtschaftsentwicklungen mit einer Zuschauerrolle begnügen. Die Gewissheit ist weg, dass ich als Einzelner im Staat eine Bedeutung habe, dass ich gehört und gesehen werde. Denn unsere Republik traut sich zeitgemäße Formen direkter Demokratie nicht zu. Und die früheren Autoritäten, die Orientierungspunkte in Fragen von Identität und Gemeinschaftssinn, verlieren zunehmend an Bedeutung. Kirchen, Schulen, Medien, Museen, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände suchen nach ihrem Platz in einem sich verändernden Land.

Wie Science-Fiction

Die kommende Legislaturperiode katapultiert uns ins Jahr 2021. Die 20er Jahre des 21. Jahrhunderts! Das hört sich an wie Science-Fiction. Und ist doch nur ein Kreuzchen auf dem Stimmzettel entfernt.

Wie werden wir dort ankommen? In einer besseren Verfassung? Es passt zur jetzigen Zeit, dass sich Soziologen, Parteienforscher und Philosophen zu Wort melden und diese Fragen stellen. Der Philosoph Jürgen Wiebicke hat sein Büchlein „Zehn Regeln für Demokratie-Retter“ mit der Widmung überschrieben: „Für Niko, Kilian, Hannah und eure ganze Generation, die ausbaden muss, was wir heute versäumen.“ Wiebicke sagt, dass eigentlich Zeit sei für ein Moratorium, eine Denkpause: „Es wäre geboten, in Ruhe zu überprüfen, ob man gedanklich noch in den Kategorien der Welt von gestern unterwegs ist.“ Aber diese Zeit haben wir nicht, wie er feststellt. Zu schnell erobern Demokratiefeinde neues Terrain, in Deutschland, in der Welt. Zu schnell holen uns die Folgen von Konflikten, Armut und Umweltkatastrophen ein – ob selbstverschuldet oder nicht.

Die zehn Regeln, die Wiebicke aufstellt, setzen bei der Erfahrung der Selbstwirksamkeit an. Sie ist nötig in der überkomplexen Welt. Wofür stehe ich? Wo packe ich mit an? Beteilige ich mich am Schlechtreden „der“ Politiker und „der“ Konzerne? Er appelliert an das Engagement im eigenen Umfeld, ruft zur Gelassenheit gegenüber Demokratie-Verächtern auf und fordert Haltung ein: „Es ist ein bewusster Akt, nicht länger zusammengesackt dazusitzen, sondern die Wirbelsäule durchzudrücken. Und dieser Akt besitzt in der Regel ansteckende Wirkung.“

Wir sollten selbst suchen

Es gibt schon lange eine lebendige Debatte über neue Formen politischer Partizipation und ein Mehr an direkter Demokratie. Der Internetaktivist Gregor Hackmack geht soweit, dass er sagt, Lösungen für die großen, komplexen Probleme unserer Zeit müssten jenseits von „Parteienkäfigen“ gefunden werden.

Es mag sein, dass den Parteien das Visionäre abhanden gekommen ist. Die Frage ist aber eher, ob wir von ihnen in dieser Hinsicht überhaupt den großen Wurf, die Utopie, erwarten sollten? Oder sollten wir nicht besser alle gemeinsam nach ihnen suchen – jeder müsste für sich damit anfangen. Wir sollten unseren „Möglichkeitssinn“ wieder schärfen, wie der Sozialphilosoph Oskar Negt es beschrieb. Und dann selber tätig werden. In kleinen Schritten. Die uns weit nach vorne bringen.

Zur Startseite Mehr aus Politik

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutzRSS

© 2017 Frankfurter Neue Presse